Im Bundestag werden derzeit höhere Bußgelder bei Verstößen gegen die Bonpflicht diskutiert. Das Bäckerhandwerk kritisiert das Vorhaben scharf – notwendig seien vielmehr Bagatellgrenzen.
Das Bäckerhandwerk wünscht sich weniger statt mehr Bürokratie. Doch danach sieht es nicht aus. "Die Verschärfung der aktuellen Regelungen zur Bonpflicht tut das Gegenteil und sollte aus dem Jahressteuergesetz gestrichen werden", sagte Friedemann Berg, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks anlässlich der ersten Lesung des Jahressteuergesetzes im Bundestag, in der es auch um eine Verschärfung der Bonpflicht geht.
Berg: Kassendaten schon jetzt ausreichend geschützt
Wie Berg weiter betonte, belastet die Belegausgabepflicht die Betriebe völlig unnötig. Die gesetzlich vorgeschriebene zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) schütze schon jetzt vor Manipulationen von Kassendaten. "Wir hatten eigentlich erwartet, dass die Politik die Betriebe kurzfristig spürbar im betrieblichen Alltag von Bürokratie entlastet", betonte Berg. Das Gegenteil sei der Fall.
Geldbußen von bis zu 25.000 Euro geplant
So sollen künftig nach Angaben des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks Verstöße gegen die Belegausgabenpflicht als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro belegt werden können. Bußgelder bis zu dieser Höhe sollen künftig auch dann drohen, wenn gegen die Pflicht verstoßen wird, Registrierkassen dem Finanzamt zu melden.
Bäckerhandwerk hätte sich Bagatellgrenzen gewünscht
Berg hätte sich dagegen pragmatischere Lösungen gewünscht: "Statt die Betriebe beispielsweise mithilfe einer Bagatellgrenze von mindestens zehn Euro von der Bonpflicht zu befreien, wird eine Verschärfung der geltenden Regelung vorgenommen", sagte er. Sollten die Pläne umgesetzt werden, erhöhe sich der Druck, unter dem die Betriebe schon heute stünden, noch weiter, warnt der Zentralverband. bir