Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen geraten zur Abrechnung mit der Ampel-Koalition in Berlin. Viele Selbstständige sehen den Abstieg des Landes mit Sorge. Und nehmen auch in Kauf, radikale Parteien zu wählen, um ihrem Unmut Luft zu machen.
Die Wähler in Sachsen und Thüringen haben der Ampel-Koalition einen Denkzettel verpasst. In Umfragen gab mehr als die Hälfte aller Befragten an, die Landtagswahl genutzt zu haben, um SPD, Grünen und FDP in Berlin eine Quittung auszustellen. So geriet die Abstimmung in den beiden ostdeutschen Bundesländern zur Abrechnung mit der Bundesregierung.
Es besteht kein Zweifel: Unternehmer und Selbstständige sind sehr unzufrieden mit der Bundespolitik. Überdurchschnittlich viele Selbstständige haben laut Forschungsgruppe Wahlen der AfD ihre Stimme gegeben. Die Mittelständler spüren den Abstieg des Landes. Viele Handwerker sind in Sorge, dass sie ihren Lebensstandard nicht halten können. Sie machen sich Sorgen um den sozialen Zusammenhalt. Sie sehen die Folgen unkontrollierter Migration. Die Kriminalität nimmt zu. Schulen verfallen, Straßenzüge verlottern. Energiekosten steigen. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen, nehmen sie in Kauf, radikale Parteien und Populisten zu wählen.
Taub für Sorgen
Für die Sorgen der Bevölkerung war die Ampel-Koalition lange taub. Die Bundesregierung gefällt sich darin, mitfühlende Politik für Menschen aus fernsten Ländern zu machen und sich um kleinste Minderheiten zu kümmern. Sie feiert sich für ein Selbstbestimmungsgesetz, verteidigt verbissen das Asylrecht und legalisiert Cannabis. Sie erhöht großzügig das Bürgergeld und erhebt den Kampf gegen den Klimawandel zum Problem ersten Ranges, dem alle Politik unterzuordnen ist.
Das wäre alles halb so schlimm, wenn es der deutschen Wirtschaft gut ginge. Doch das Gegenteil ist der Fall. Bauunternehmen haben zu kämpfen und mit ihnen die Ausbaugewerke. Lebensmittelhandwerker leiden darunter, dass die Kunden ihr Geld zusammenhalten. Steuern und Abgaben steigen und steigen. Die Inflation zwingt viele Verbraucher zum Sparen. Und einige Unternehmen haben sich noch immer nicht von den Nachwirkungen der Corona-Lockdowns erholt.
Entrückter Bundeskanzler
Die Bundesregierung wiederum macht nicht den Eindruck, die Sorgen der (steuerzahlenden) Mittelschicht allzu ernst zu nehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz reist entrückt durch die Lande und scheint mit sich und seiner Politik im Reinen, während ihm zwei Drittel der Deutschen Führungsschwäche bescheinigen. Führende Ampel-Politiker beschweren sich weinerlich, in Deutschland werde zu viel gemeckert, die Leistungen in Berlin würden schlechtgeredet. So ist es nur folgerichtig, dass etliche Funktionäre nach dem Wahl-Debakel auch die Ansicht vertreten, dass man der Bevölkerung die eigene Politik nur besser "erklären" müsse.
Das ist mindestens arrogant, wenn nicht ignorant. Womöglich hat die Bevölkerung Stoßrichtung und Zielsetzung der Ampel sehr wohl verstanden. Vermutlich sind die Wähler eher zum Ergebnis gelangt, dass in Berlin falsche Prioritäten gesetzt werden und schlechtes Personal am Werke ist. Das beweisen zahlreiche Gesetzesvorhaben der Ampel, die dilettantisch umgesetzt wurden – vom Gebäudeenergiegesetz über die Gesundheitsreform bis zur Kindergrundsicherung. Stümperei bleibt Stümperei, auch wenn sie den Bürgern noch und nöcher "erklärt" wird.
Die Ampel ist am Ende. Doch SPD, Grüne und FDP werden wohl bis zur Bundestagswahl im kommenden Jahr weiterwurschteln. In der Zwischenzeit dürften die Parteien an den Rändern des politischen Spektrums weiter erstarken. Sofern der Bundeskanzler nicht endlich hervorkommt unter seiner Käseglocke und der Bevölkerung wie einst sein Vorgänger Gerhard Schröder zuruft: "Wir haben verstanden!"