Jörg Dittrich warnt, dass viele Handwerker das Vertrauen in die Ampel verloren hätten. Die Wahlergebnisse in Ostdeutschland sieht er auch als Zeichen der Verunsicherung. An die Ampel wendet er sich mit einem eindringlichen Appell.
Vertreter des Handwerks haben die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen als Warnzeichen an die Bundespolitik gewertet und von der Ampel Konsequenzen gefordert. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), sagte: "Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die Verunsicherung und den großen Vertrauensverlust in deren bisherige Entscheidungen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt."
Wunsch nach funktionierendem Staat
Laut Dittrich gibt es gerade auch in der Wirtschaft und den Betrieben den starken Wunsch nach einem funktionierenden Staat und entschlossenem politischen Handeln: "Hier sitzt die Verunsicherung tief." Viele Betriebe und Beschäftigte im Handwerk treibe die Sorge um die Zukunft des Standorts Deutschland um. "Rezession und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit lassen keine Zeit mehr zum Taktieren. Der Eindruck ist weit verbreitet, dass es nicht mehr leistungsgerecht zugeht, dass sich zu wenig bewegt und viele Probleme nicht entschieden genug angepackt werden", so der Handwerkspräsident.
Ampel-Parteien marginalisiert
Die Ampel-Parteien, die bei den Landtagswahlen teilweise marginalisiert wurden, müssten auf Bundesebene schnellstmöglich Antworten finden. Dittrich mahnte: "Hysterie und Wählerschelte werden dabei nicht helfen." Verloren gegangenes Vertrauen ließen sich nur mit einem positiven Zukunftsversprechen zurückgewinnen. Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte müsse eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiere. Dittrich sagte: "Die Bundesregierung muss jetzt die Kraft für eine Zeitenwende auch in eigener Sache aufbringen.“
Arbeitgeberpräsident besorgt über Radikalisierung
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußerte sich ähnlich wie Dittrich. "Die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen zeigen, dass jede Regierung im Bund und Land die Interessen für Arbeitsplätze und damit für den sozialen Zusammenhalt im Blick haben muss." Die Ergebnisse seien ein deutliches Warnzeichen an die Ampel-Politik im Bund. "Besonders der Zulauf zu den politischen Rändern zeigt die starke Verunsicherung der Menschen und das fehlende Zutrauen, dass sich unser Land in die richtige Richtung entwickelt."
Es sei nun Aufgabe der demokratischen Parteien in den Ländern, Handlungsfähigkeit für Thüringen und Sachsen herzustellen. Die soziale Marktwirtschaft, offene Märkte und eine liberale Gesellschaft sind aus Sicht der Arbeitgeber dabei unverzichtbare Leitplanken. Dulger: "Die Antwort auf Populismus und rückwärtsgewandte Konzepte muss eine pragmatische Politik sein, die sich an den Problemen der Betriebe und ihrer Beschäftigten orientiert. Die Ampel-Parteien sind jetzt umso mehr zum Handeln aufgefordert."
Belange der Wirtschaft berücksichtigen
Zum Ausgang der Landtagswahl 2024 in Sachsen sagte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Uwe Nostitz: "Dreiviertel aller Wahlberechtigten haben diesmal von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Ein guter Tag für die Demokratie." Das sächsische Handwerk erwarte, dass die künftig Regierenden im Freistaat alles daran setzten, um den Wirtschaftsstandort Sachsen zu stärken. "Politisch fordern wir, dass Handwerk und Mittelstand aktiver gefördert und unterstützt und bürokratische Hemmnisse zielgerichteter abgebaut werden. Die Belange der Menschen und des Freistaates sollten bei den Abgeordneten absolute Priorität haben. Wohlstand kommt aus der Wirtschaft – dieses Prinzip muss vor parteipolitischer Profilierung rangieren."
Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, sprach für Sachsen von einem "erwartbaren Wahlergebnis – nicht bezogen auf die Platzierungen der einzelnen Parteien, sondern vielmehr mit Blick auf die komplizierten Mehrheitsverhältnisse". Umso wichtiger sei es jetzt, dass die im Landtag vertretenen Parteien schnell Sondierungsgespräche starteten. "Sachsen braucht zügig eine neue Staatsregierung mit einer stabilen Mehrheit. Sächsische Themen und Inhalte müssen im Vordergrund stehen."
AfD erstmals stärkste Kraft
Erstmals wurde die AfD bei einer Landtagswahl stärkste Kraft. In Thüringen liegt sie auf Platz eins. Bei der Landtagswahl in Sachsen legt sie ebenfalls zu, landet aber knapp hinter der CDU. Vor allem unter Arbeitern und Selbstständigen erzielte die AfD laut Forschungsgruppe Wahlen überdurchschnittlich gute Ergebnisse. Aus dem Stand zweistellig wird in beiden Ländern das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Für die Parteien der Ampel-Koalition im Bund, die an Stimmen verlieren, waren die Landtagswahlen ein Debakel.
Soziale Sicherheit, Zuwanderung sowie Kriminalität und innere Sicherheit waren laut Infratest Dimap die wichtigsten Themen für die Wahlentscheidung. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen und Thüringen betrachtete die Landtagswahlen auch als Gelegenheit, der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen.
Auch wenn die AfD in Sachsen auf breiter Front Erfolg hat, ist sie nach Erkenntnissen der Forschungsgruppe Wahlen bei Männern noch deutlich stärker als bei Frauen (35 bzw. 25 Prozent). Äußerst erfolgreich ist die AfD zudem bei allen unter 60-Jährigen mit niedrigeren Schulabschlüssen. Ähnlich verhält es sich in Thüringen: Bei Wählerinnen erreicht die AfD 27 Prozent, bei Wählern sind es 39 Prozent. Bei den unter 60-jährigen Männern erhält die AfD besonders viel Zuspruch (42 Prozent). Die CDU ist wie gewohnt bei den ab 60-Jähigen besonders erfolgreich (29 Prozent), bei den unter 30-Jährigen erzielt sie nur 13 Prozent. Die Linke bricht bei der beteiligungsstarken Wählergruppe der ab 60-Jährigen ein (minus 25 Punkte). Umgekehrt erzielt das BSW in dieser Altersgruppe ihr bestes Ergebnis (19 Prozent).