Neben dem Haushalt 2025 hat das Kabinett auch den Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Der Großteil des Fördergelds fließt in den Gebäudebereich. Auch energieintensive Firmen erhalten weiterhin eine Förderung. Welche Ausgaben die Bundesregierung noch plant.
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) rund 14,4 Milliarden Euro in die Förderung energieeffizienter Gebäude stecken. Das Programm "Bundesförderung energieeffiziente Gebäude", mit dem auch die private Umstellung auf klimafreundliche Heizungen unterstützt wird, ist damit das größte Förderprogramm des Fonds. Es allein umfasst fast die Hälfte der 34,5 Milliarden Euro Gesamtausgaben des Fonds, wie aus dessen Wirtschaftsplan für 2025 hervorgeht. Dieser wurde vom Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen und liegt dem "Handelsblatt" und der Deutschen Presse-Agentur vor. Zusammen mit weiteren Förderungen stehen damit für den Gebäudebereich 15,9 Milliarden Euro bereit.
Förderung für energieintensive Firmen bleibt erhalten
Auch die Förderungen für die sogenannte Strompreiskompensation für energieintensive Firmen blieben in vollem Umfang erhalten. Für die Strompreiskompensation bei Unternehmen sind im kommenden Jahr 3,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger als für dieses Jahr. Grund für den geringeren Ansatz sei eine Neuberechnung, unter anderem weil Preise im Europäischen Emissionshandelssystem geringer seien. Bei der Strompreiskompensation werden energieintensive Firmen von den Kosten des Emissionshandels entlastet.
Nach der Gebäudeförderung ist die Mikroelektronik mit rund fünf Milliarden Euro der größte Posten. Unter anderem aus diesen Mitteln werden die Milliardensubventionen für die neuen Chipwerke in Dresden und Magdeburg finanziert. Für die Förderung klimafreundlicher Mobilität sind insgesamt 3,4 Milliarden Euro veranschlagt, davon rund 1,6 Milliarden für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Für die Wasserstoffwirtschaft stehen rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Transformation der Industrie sind es rund 1,5 Milliarden.
Die Bundesregierung geht dabei von Einnahmen in Höhe von 25,5 Milliarden Euro aus, der Großteil (22,2 Milliarden) kommt aus dem Emissionshandel und der CO2-Bepreisung. Wie beim Bundeshaushalt geht sie davon aus, dass ein Teil des veranschlagten Geldes in Höhe von neun Milliarden Euro nicht in Anspruch genommen wird (die sogenannte Globale Minderausgabe). dpa
Wofür die Ampel sonst noch Geld ausgibt
Sie haben gebrütet, verhandelt und sich öffentlich gestritten – doch jetzt steht der neue Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der Kompromiss von Mitte Juli musste wegen drohenden Verfassungsbruchs noch einmal aufgeschnürt werden. Jetzt aber soll es so weit sein. Grundsätzlich haben sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP schon am 16. August geeinigt, nun ist auch das neue Zahlenwerk fertig und an den Bundestag verschickt worden. Das Bundeskabinett hat ihn im Umlaufverfahren angenommen, wie das Finanzministerium bestätigte. Das Dokument liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor.
Die Wette auf Ausgabenreste
Auch nach dem Kompromiss bleibt eine Lücke im Haushalt. Die sogenannte globale Minderausgabe beträgt zwölf Milliarden Euro – und bleibt damit größer als die Bundesregierung eigentlich wollte. Sie wettet darauf, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte ihnen zustehende Geld in dem Jahr ausgeben. Das war in den vergangenen Jahren tatsächlich so: Regelmäßig blieben Milliardenbeträge am Jahresende übrig. Eine Finanzierungslücke in dieser Höhe ist allerdings ungewöhnlich.
Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel davon auf Kredit. Doch sicher ist das auch weiterhin nicht. Denn beschlossen wird ein Bundeshaushalt nicht von der Regierung, sondern vom Parlament. Die Haushälter im Bundestag nehmen bis zum Beschluss kurz vor Weihnachten für gewöhnlich noch eine ganze Reihe Änderungen vor – und nehmen teils auch von der Regierung vorgesehene Kürzungen wieder zurück.
Die wichtigsten Zahlen aus dem Etat-Entwurf
Insgesamt soll der Haushalt für das kommende Jahr ein Volumen von 488,6 Milliarden Euro haben. Das sind rund 300 Millionen weniger als in diesem Jahr. 81 Milliarden Euro weist das Finanzministerium als Investitionen aus – ein Rekordniveau.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant dabei mit neuen Krediten in Höhe von 51,3 Milliarden Euro – etwas mehr als in diesem Jahr. Dieses Geld darf die Bundesregierung laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse aufnehmen.
Die Ampel-Koalition will mit ihrem Haushalt gleichzeitig die taumelnde Wirtschaft ankurbeln, Sozialleistungen erhalten, Steuerzahler entlasten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht werden. Größter Posten ist mit großem Abstand der Sozialetat. 179 Milliarden Euro sind dafür eingeplant, ein Großteil ist allerdings durch gesetzlich garantierte Leistungen wie das Bürgergeld auch schon gebunden.
Reicht das Geld für die Bundeswehr?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekommt zusätzliche Mittel, sodass Deutschland die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertrifft. Vorgesehen für den Verteidigungsetat sind 53,25 Milliarden Euro. Das ist zwar ein Plus von 1,3 Milliarden – aber deutlich weniger als Pistorius mit 58 Milliarden eigentlich gefordert hatte. Zu wenig aus Sicht des SPD-Politikers mit Blick auf die internationale Sicherheitslage und mögliche Bedrohungen für Deutschland.
Rund eine Milliarde mehr als bisher gibt es nach früheren Angaben auch für die Sicherheitsbehörden, darunter Bundespolizei und Bundeskriminalamt.
Was für Familien drin ist
Ab Januar sollen Familien pro Monat und Kind fünf Euro mehr Kindergeld bekommen – also 255 statt bisher 250 Euro monatlich. 2026 ist eine weitere Anpassung geplant: Dann gibt es noch einmal vier Euro mehr, also 259 Euro monatlich pro Kind. Auch der Kindersofortzuschlag, der Familien mit geringen Einkommen zusätzlich unterstützt, soll ab Januar um fünf Euro steigen. Pro Kind gibt es dann 25 Euro im Monat.
Was sich für jeden Steuerzahler ändert
Die Bundesregierung hebt Freibeträge in der Steuererklärung an. Das Kabinett hat bereits gebilligt, dass der Grundfreibetrag, auf den keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, im kommenden Jahr von 11.784 Euro auf 12.084 Euro steigt. Entsprechend wird auch der Kinderfreibetrag im kommenden Jahr noch einmal um 60 Euro auf 6.672 Euro angehoben.
Um den Effekt der Inflation auszugleichen, werden außerdem die Einkommensgrenzen, ab denen höhere Steuersätze gelten, verschoben – mit Ausnahme der Grenze für die Reichensteuer, die mit 45 Prozent noch oberhalb des Spitzensteuersatzes liegt.
Was die Ampel für die Wirtschaft tut
SPD, Grüne und FDP haben ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum geschnürt. Das soll nach Einschätzung des Finanzministeriums zu einem zusätzlichen Wachstum von mehr als einem halben Prozent führen – und damit letztlich auch zu rund sechs Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen.
Geplant sind unter anderem Verbesserungen bei Abschreibungen von Investitionen. Die Ampel will Bürokratie abbauen. Arbeitnehmer sollen Anreize bekommen, mehr und länger zu arbeiten. Auch für ausländische Fachkräfte soll es steuerliche Anreize geben.
Unterstützung bei der Miete
Auch dies hat das Kabinett bereits auf den Weg gebracht: Ab Januar soll es im Schnitt 30 Euro mehr Wohngeld geben. Dieser monatliche Mietzuschuss für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Einkommen wird alle zwei Jahre überprüft und an die Preis- und Mietpreisentwicklung angepasst. Weil Miete, Energie und Lebensmittel zuletzt teurer wurden, steigt der Zuschuss um durchschnittlich 15 Prozent. dpa