Der Handwerksverband begrüßt die zügige Wiederwahl der bisherigen EU-Kommissionspräsidentin und setzt auf eine mittelstandsfreundlichere EU-Politik.
Ursula von der Leyen bleibt weitere fünf Jahre Präsidentin der mächtigen EU-Kommission. Im Europäischen Parlament stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für die 65 Jahre alte CDU-Politikerin und bestätigte damit offiziell ihre Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Von der Leyen erhielt bei der Wahl rund 56 Prozent der möglichen Stimmen. Vor der Abstimmung hatte von der Leyen ihre politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre vorgestellt.
Von der Leyen rückt vom Verbrennerverbot ab
In ihrer Bewerbungsrede warb von der Leyen für einen entschlossenen Kampf gegen Demagogen und Extremisten. Darüber hinaus betonte sie, sich für mehr Wettbewerbsfähigkeit, einschließlich Bürokratieabbau, und eine stärkere Verteidigungsindustrie einsetzen zu wollen. Außerdem versprach sie, sich für Ausnahmeregelungen für sogenannte E-Fuels einzusetzen. Um die EU-Klimaziele zu erreichen sei ein technologieneutraler Ansatz nötig, bei dem synthetische Kraftstoffe eine Rolle spielten, hieß es in ihren politischen Leitlinien für die kommenden fünf Jahre.
Handwerk fordert mittelstandsfreundlicher EU-Politik
Handwerkspräsident Jörg Dittrich begrüßte die zügige Wahl von der Leyens. "Europa beweist Handlungsfähigkeit", sagte er. Es sei ein gutes Zeichen, dass das Europaparlament von der Leyen zügig im Amt der Kommissionspräsidentin bestätigt und damit den Startschuss für die inhaltliche Arbeit in der neuen Legislatur gegeben habe. Diese Arbeit müsse sich angesichts der Ergebnisse der Europawahl stärker als bisher um die Realität der Betriebe kümmern, sie entlasten und ihr Engagement anerkennen, fügte Dittrich hinzu.
Dittrich: KMU-Beauftragter muss endlich kommen
Wie Dittrich weiter sagte, müsse sich dies inhaltlich wie personell in der Aufstellung der künftigen EU-Kommission widerspiegeln. "Es braucht eine klare Zuständigkeit und echte politische Fokussierung auf die Themen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und nicht zuletzt Entbürokratisierung", betonte er. Personell brauche es endlich den von Frau von der Leyen längst versprochenen KMU-Beauftragten.
Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe für Technologieoffenheit
Als ein "gutes und wichtiges Signal für ein starkes Europa", wertete auch der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK), Arne Joswig, die schnelle Wiederwahl von der Leyens. Mit Blick auf die europäischen Klimaschutzziele sprach er sich für Technologieoffenheit aus. "Daher müssen bei der Erreichung der Klimaschutzziele neben batterieelektrischen Antrieben gleichermaßen CO₂-neutrale Kraftstoffe und E-Fuels ein fester Bestandteil zur Dekarbonisierung im Straßenverkehr sein", betonte er. dpa/bir