SPD und Grüne haben bei der Europawahl eine Klatsche kassiert. Handwerkspräsident Jörg Dittrich fordert die Parteien dazu auf, ihre Politik mittelstandsfreundlicher zu gestalten – und will einen verbindlichen Praxischeck.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich wertet den Ausgang der Europawahl als Weckruf für die Politik in Brüssel und Berlin. "Die EU-skeptischen Parteien haben deutlich zugelegt", sagte er. Die Mehrheitsfindung im neuen Europäischen Parlament werde damit schwieriger. Die Parteien seien jetzt aufgerufen, pragmatische und praxisnahe Lösungen zu entwickeln und dabei deutlich mittelstandfreundlicher ihre Entscheidungen zu treffen. Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wertet das Ergebnis der Europawahl als Auftrag für einen Kurswechsel in der EU.
Union klarer Sieger
Bei der Wahl zum Europäischen Parlament hat die Union mit 30,0 (2019: 28,9) Prozent deutlich gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die Alternative für Deutschland (AfD) mit 15,9 (2019: 11) Prozent. Im Osten ist sie sogar stärkste Kraft. Deutliche Verluste mussten die Ampel-Parteien hinnehmen. Die SPD kommt auf 13,9 (2019: 15,8) Prozent. Die Grünen sackten deutlich auf 11,9 (20,5) Prozent ab. Die FDP erreichte 5,2 (5,4) Prozent der Stimmen. Das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) erreichte aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Linke kam auf 2,7 (5,5) Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 65 (61,4) Prozent.
SPD spricht von bitterer Niederlage
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach von einem "ganz schlechten Ergebnis" für seine Partei. Von Neuwahlen hält er gleichwohl nichts. "Das ist kein Auftrag zur Neuwahl im Deutschen Bundestag gewesen", betonte er. Mit Blick auf die aktuellen Beratungen zum Haushalt 2025 sagte er: Die SPD werde keinen Haushalt auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschließen. EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley zeigt sich zutiefst enttäuscht. "Das Ergebnis im Osten muss uns sehr große Sorgen machen", sagte sie. Das gehe alle demokratischen Parteien an, meinte sie mit Blick auf den dortigen Sieg der AfD.
Merz sieht Wahlergebnis als Ansporn
CDU-Chef Friedrich Merz will das Wahlergebnis als Motivation für die anstehenden Landeswahlkämpfe wissen: "30,0 Prozent ist ein schönes Ergebnis, aber wir sind damit noch nicht zufrieden", sagte er. Die Ergebnisse in Ostdeutschland seien für die Union eine große Herausforderung. Für die Ampel sei das Wahlergebnis ein Desaster. Unions-Spitzenkandidatin und amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht die EVP im Europaparlament als "Stabilitätsanker". Die EVP habe die Wahlen gewonnen.
CSU-Chef Markus Söder sieht im Wahlergebnis eine "Abwahl der Ampel." Das Ergebnis sei ein klares Misstrauensvotum gegen den Kanzler. Zufrieden zeigte sich EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU): "Wir bekommen ein bürgerliches Europa." Dies sei auch ein "Bollwerk gegen Rechtspopulismus".
Weidel für Neuwahlen
AfD-Chef Tino Chrupalla und seine Co-Vorsitzende Alice Weidel zeigten sich sehr zufrieden mit ihrem Ergebnis bei der Europawahl. Angesichts des schlechten Abschneidens der Ampel forderte auch Weidel Neuwahlen. "Die Menschen haben es satt", sagte sie. Für Chrupalla gibt das Wahlergebnis der Partei neue Motivation für die Landtagswahlen und die Bundestagswahl. Die AfD habe gemeinsam mit der BSW als "Friedenspartei" die Wahlen gewonnen.
Lindner sieht keinen Grund für Vertrauensfrage
FDP-Chef Christian Lindner will angesichts der Wahlergebnisse die Unterstützung der Ukraine noch deutlicher erklären. Zudem wies er auf die Notwendigkeit hin, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken. Lindner will weiter an der Schuldenbremse festhalten und keine Steuern erhöhen. Auch sieht er keinen Grund, das Vertrauen in den Kanzler infrage zu stellen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einem Erfolg für die FDP. Die Liberalen hätten das Ergebnis der Wahl von 2019 fast gehalten.
Grüne gegen Vertrauensfrage
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang reagierte enttäuscht auf die Stimmenverluste der Partei. "Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten", sagte sie. Das schlechte Ergebnis sei aber kein Grund, die Ampel-Koalition infrage zu stellen, sagte der Co-Vorsitzende Omid Nouripour.
Wagenknecht sieht großes Potenzial im Osten und im Westen
Die BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht äußerte sich erleichtert. Es gebe "ein großes Potenzial im Osten und im Westen", dass sie bei den folgenden Wahlen ausbauen wolle. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", fügte sie hinzu. Linken-Chef Martin Schirdewan sprach von einem bitteren Abend. EU-Spitzenkandidatin der Linken, Carola Rakete, zeigte sich sehr besorgt über den massiven Rechtsruck.
Dulger: Jetzt braucht es auch nationale Wirtschaftswende
Mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahl forderte Handwerkspräsident Dittrich, dass in der neuen Legislaturperiode Handwerksbetriebe stärker als bisher im Fokus der europäischen Gesetzgebung stehen. "Lokal und regional tätige Handwerksbetriebe sind für den regionalen Zusammenhalt unabdingbar und daher zwingend auf gute Standortbedingungen im EU-Binnemarkt angewiesen", sagte er. Gerade beim Bürokratieabbau müssten die Praxiserfahrungen aus den Betrieben berücksichtigt und gezielte Verbesserungen angegangen werden. "Ein verpflichtender Praxischeck sollte daher bereits in den jetzt beginnenden Beratungen und Sondierungen mitgedacht werden", fordert Dittrich.
Für Arbeitgeberpräsident Dulger ist indessen eines klar: "Dieser europäische Politikwechsel muss auch endlich durch eine nationale Wirtschaftswende begleitet werden", sagte er. Die Erwartungen an das Aktivierungspaket der Bundesregierung seien in der Wirtschaft hoch "und sollten deshalb nicht zum wiederholten Male enttäuscht werden."
Mit Inhalten der dpa