Am 9. Juni ist Europawahl. Wie stehen die Parteien zu handwerksrelevanten Themen wie Arbeitsmarktpolitik, Klima und bezahlbare Energie? Das hat die DHZ die im Bundestag vertretenen Parteien gefragt. Die Antworten im Überblick.
Vor der Wahl hat die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) noch fünf Fragen an die Parteien gestellt. Berücksichtigt werden in dieser Übersicht die derzeit im Bundestag vertretenen Fraktionen und Gruppen. Die Reihenfolge ergibt sich aus der Anzahl der Sitze im Bundestag. Die Genderschreibweise folgt den Vorgaben der Parteien.
1. Was wollen Sie in Europa speziell für kleine und mittlere Unternehmen tun?
SPD
Wir möchten die Qualität von EU-Regulierungen verbessern. Daher werden wir uns weiter dafür einsetzen, Investitionshindernisse wie langwierige Genehmigungsverfahren und umfangreiche Beihilfeprüfungen zu vereinfachen. Dafür brauchen wir ein Update verschiedener Regulierungen. Davon können kleine und mittlere Unternehmen profitieren. Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Vollendung der Europäischen Kapitalmarktunion. Ein gemeinsamer Kapitalbinnenmarkt kann Investitionen fördern und die wettbewerbsfähige Finanzierung europäischer Unternehmen sicherstellen.
CDU/CSU
CDU und CSU fordern einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren, Berichtspflichten für Unternehmen zusammenfassen, überflüssige EU-Regeln abschaffen, das "one in, two out"-Prinzip durchsetzen. Dieses Prinzip dient dem Bürokratieabbau und besagt, dass für ein neues Gesetz zwei alte abgeschafft werden. Wir treten für eine Überprüfung der Taxonomie (ein Vorhaben, umweltfreundliches oder nachhaltiges Wirtschaften allgemeingültig zu klassifizieren) und des Green Deals (ein Bündel politischer Initiativen der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden) auf Praxistauglichkeit und im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb ein. Hierzu wollen wir eine Erfolgs- und Effizienzkontrolle durchführen. Für unseren Mittelstand wollen wir den Europäischen Mittelstandsbeauftragten stärken. Er soll zukünftig auch bei allen Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden und die Anwendung der KMU-Tests zwingend prüfen.
"CDU und CSU fordern einen sofortigen Belastungsstopp für neue und laufende EU-Initiativen. Die komplexe EU-Gesetzgebung wollen wir konsolidieren."
CDU/CSU
Bündnis 90/Die Grünen
Um Bürokratie abzubauen, wollen wir eine konsequente Prüfung der Auswirkungen neuer Gesetze auf kleine und mittlere Unternehmen sowie angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen. Für bestehende Gesetze fordern wir eine regelmäßige Überprüfung. Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wollen wir streichen. Beim Zugang zu EU-Investitionsprogrammen wollen wir Antragsverfahren beschleunigen und Berichtspflichten reduzieren. Mit einer digitaleren Verwaltung wollen wir Behördengänge reduzieren. Durch eine stärkere Vernetzung von europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden. Relevante Daten sollen künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden.
FDP
Die FDP versteht sich als Anwalt der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Deutschland und Europa. Wir wollen mit einem EU-Mittelstandskommissar und einem KMU-Test für Gesetzgebungsverfahren faire Wettbewerbsbedingungen für KMU sicherstellen. Die Wirtschaft wollen wir von mindestens 50 Prozent der Bürokratielasten befreien sowie Berichtspflichten reduzieren. Für jede neue Belastung durch EU-Regulierung müssen gemäß der "One in, two out"-Regel bestehende Belastungen in doppeltem Umfang abgeschafft werden. Eine Übererfüllung von EU-Anforderungen ("Gold Plating") lehnen wir ebenso ab wie die unverhältnismäßigen Belastungen für den Mittelstand durch die EU-Lieferkettenrichtlinie.
AfD
Die AfD plant, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) von bürokratischen Lasten zu befreien, weil KMU im Vergleich zu großen Unternehmen disproportional von Bürokratie betroffen sind. Ein Beispiel ist die Abschaffung des EU-Lieferkettengesetzes, denn Staaten sollen selbst für die Durchsetzung sozialer Standards verantwortlich sein. Wir werden die Energiekosten drastisch senken, indem wir moderne, sichere und praktisch CO₂-freie Kernenergie in Deutschland wollen. Zudem werden wir Steuererleichterungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Unternehmertums in Deutschland umsetzen, damit Made in Germany eine Zukunft hat – denn ohne starken Mittelstand hat Deutschland keine Zukunft.
Die Linke
Die Linke will regionale Lieferketten stärken. Bei öffentlichen Ausschreibungen der Kommunen wollen wir lokale Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen bevorzugen. Das entlastet von Bürokratie und hilft vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Wir wollen die Förderung für den Strukturwandel massiv ausweiten und Mittel für alle Regionen bereitstellen, die von der Transformation betroffen sind. Über die Verwendung dieser Mittel bestimmen regionale Gremien, in denen die lokalen Unternehmen vertreten sind. Um den bürokratischen Aufwand zu verringern, wollen wir die bisher unübersichtliche Vielzahl von Förderprogrammen der EU zusammenlegen und den Zugang vereinfachen.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW will KMU besonders fördern, da sie der Motor der deutschen Wirtschaft sind. Wir wollen sie mit schärferen Kartellregeln vor Konzern-Konkurrenz schützen und ihnen gute Rahmenbedingungen bieten. Bürokratieabbau ist dabei zentral, denn das Regulierungsdickicht aus EU- und nationalen Vorschriften überfordert die Betriebe. Zudem müssen EU-Beihilferecht und Vergaberecht radikal reformiert werden, um die Spielräume öffentlicher Auftraggeber zu vergrößern. Damit sie Aufträge nicht EU-weit ausschreiben müssen, sondern an örtliche Anbieter vergeben und Vergabekriterien zur Stärkung lokaler Wirtschaftskreisläufe, sozialer und ökologischer Standards und zur Förderung von KMU definieren können.
2. Wie sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus?
SPD
Wir wollen keine prekäre Arbeit in Europa, sondern gute Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss von der Bezahlung leben können. Dafür war die EU-Mindestlohnrichtlinie ein wichtiger Schritt. Die Empfehlungen zur Mindestlohnhöhe und das Tarifbindungsziel von 80 Prozent sind richtige Schritte für einen fairen Wettbewerb ohne Lohndumping. Wir müssen das Potenzial einheimischer Fachkräfte besser nutzen durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung, Stärkung altersgerechter Arbeitsbedingungen und bessere Rahmenbedingungen für eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung und unterstützende Infrastruktur für Kinderbetreuung und Pflege. Gleichzeitig sind wir auf die Zuwanderung nicht-europäischer Fachkräfte angewiesen.
"Wir wollen keine prekäre Arbeit in Europa, sondern gute Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, muss von der Bezahlung leben können. Dafür war die EU-Mindestlohnrichtlinie ein wichtiger Schritt."
SPD
CDU/CSU
Wir wollen die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften erleichtern. Deutschland muss attraktiver für Fachkräfte werden; die Verfahren müssen rein digital bearbeitet werden. Die entsprechenden Arbeitsvisa sind schnell zu erteilen, wenn alle Voraussetzungen für eine Arbeit in Deutschland vorliegen. Wir wollen die Arbeitnehmermobilität in Europa verbessern und die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen zur Entsendung von Arbeitnehmern schnell vereinfachen. Dienstreisen und grenzüberschreitendes Arbeiten wollen wir erleichtern. Das hilft besonders Menschen in Grenzregionen.
Bündnis 90/Die Grünen
Der Fach- und Arbeitskräftemangel ist eine große Bremse unserer Wirtschaft. Deshalb setzen wir uns für gut bezahlte Arbeitsplätze durch höhere Tarifbindung und eine verbindliche EU-Mindestlohnrichtlinie ein. Die Vergabe von EU-Geldern wollen wir stärker daran koppeln, dass Sozialstandards eingehalten und geltende Tarife befolgt werden. Mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen in Kitas und Pflegeeinrichtungen wollen wir die Hürden für die Erwerbstätigkeit, insbesondere von Frauen, abbauen. Für die verbleibende Fachkräftelücke möchten wir Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Außerdem setzen wir uns für attraktive Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Jung und Alt, Frauen, Migrant*innen ein.
FDP
Die Sicherung von Fach- und Arbeitskräften ist entscheidend für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Dafür müssen wir an mehreren Stellschrauben drehen: In Bildung investieren, Aus- und Weiterbildung fördern, Anreize für höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Menschen setzen und gezielt qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland gewinnen. Wir wollen die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse beschleunigen und die Blue Card auch für nichtakademische Fachkräfte weiter öffnen. Zudem wollen wir die EU-Entsenderichtlinie modernisieren und vereinfachen. Generell sehen wir die Lohnfindung als ureigenste Aufgabe der Tarifvertragsparteien und nicht des Staates.
AfD
Wir werden den Fachkräftemangel lindern und seine Ursachen bekämpfen. Statt unkontrollierter Massenzuwanderung stehen wir für eine maßvolle, legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien. Zudem aber werden wir das gesellschaftliche Ansehen des Handwerks stärken, damit es die Wertschätzung erfährt, die es verdient und die es in Deutschland braucht und attraktiv wird. Deutschland geben wir zudem eine grundlegend neue kinderfreundliche Familienpolitik. So löst Deutschland in naher Zukunft das Fachkräfteproblem selbst. Zudem werden wir ausgewanderte deutsche Fachkräfte zur Rückkehr ermutigen, damit sie Deutschland verstärken können. Wir werden ihnen umgekehrt den Rücken stärken.
"Statt unkontrollierter Massenzuwanderung stehen wir für eine maßvolle, legale Einwanderung."
AfD
Die Linke
Wir müssen in Bildung und Ausbildung investieren, um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen – dazu gehört der Ausbau und die Sanierung von Kitas und Schulen. Das deutsche duale Ausbildungssystem ist erfolgreich, nicht zuletzt, weil es durch Gewerkschaften und das Handwerk mitgestaltet wird. Wir wollen es stärken: Dafür brauchen wir eine solidarische Umlagefinanzierung, sodass alle Betriebe dazu beitragen, genug Ausbildungsplätze zu schaffen. Europaweit fordern wir einen Mindestlohn, der für ein würdiges Leben ausreicht – in Deutschland 15 Euro! Zudem fordern wir die Stärkung von Tarifverträgen, unter anderem, indem öffentliche Aufträge an Tarifverträge geknüpft werden.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Gerechte Löhne und gute Arbeit sind Voraussetzungen produktiver Wirtschaften. Die Arbeitsmärkte Deutschlands und der EU sind aber durch Lohngefälle, prekäre Niedriglohnsektoren und Fachkräftemangel geprägt. Das wollen wir ändern; etwa durch Anheben des Mindestlohns auf 14 Euro und Stärkung der Tarifbindung. Gegen den Fachkräftemangel fordern wir Investitionen in (Aus-)Bildung und öffentliche Kinderbetreuung, um mehr Menschen ohne Berufsabschluss und Frauen in gute Arbeit zu bringen. Wo sich Fachkräftemangel kurzfristig nicht beheben lässt, ist Arbeitsmigration eine Alternative. Dazu müssen nationale und EU-Regelungen wie die Entsenderichtlinie reformiert werden, um Lohndumping zu verhindern.
3. Wie wollen Sie für sichere und bezahlbare Energie sorgen?
SPD
Angesichts der Klimakrise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist klar: Wir brauchen in der EU erneuerbare Energien (EE), ergänzt durch Wasserstoff als Speichermedium – und das so schnell wie möglich. EE sind schon heute die günstigste Art, Strom zu erzeugen. Gleichzeitig ist für uns auch klar, dass die Atomenergie nicht zurückkehren darf. Sie ist kostspielig, risikoreich und brennstoffgebunden. Die Debatte um eine Rückkehr zur Atomkraft entfernt uns von unserer Zukunft der EE, die schnell, günstig und sicher sind. Es sollen daher auch keine Steuergelder in die teure und unzuverlässige Hochrisikotechnologie Kernenergie fließen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren.
CDU/CSU
Auf dem Weg zur Klimaneutralität setzen wir auf innovative Konzepte und auf marktbasierte Instrumente: Mit Emissionshandel, mit sozialem Ausgleich, mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, mit Energieeffizienz und mit einer Kreislaufwirtschaft. Zudem ist unser Ziel, Investitionen in Innovationen für saubere Technologien freizusetzen. Zum Energiemix gehören für uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft – wir können auf diese Option derzeit nicht verzichten.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik EU-weit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Energieversorgung in der EU auf dem Weg zu 100 Prozent Klimaneutralität sicherzustellen. Denn nur die Erneuerbaren garantieren eine unabhängige und auf Dauer günstige Energieversorgung. Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung und sie ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Sie verstärkt Importabhängigkeiten, ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig.
FDP
Versorgungssicherheit ist dann gewährleistet, wenn neben dem Ausbau von Erneuerbaren Energien auch der Ausbau von Netzen, Speichern, Flexibilitäten und Back-up-Kraftwerken gelingt. Daneben muss vor allem das Energieangebot ausgeweitet und heimische Energiereserven genutzt werden. Kernfusion verspricht große Zukunftspotenziale. Aber auch fortschrittliche Reaktoren der Kernspaltung haben das Potenzial, zu einer sicheren und sauberen Energieversorgung beizutragen. Hier gilt es, keine überflüssigen Hürden aufzubauen. Darüber hinaus muss bei der Energiewende ein Fokus auf Markt- und Systemdienlichkeit gelegt werden, um die Kosten der Energiewende möglichst gering zu halten.
AfD
Die Energiepolitik der AfD ist das Gegenteil des Irrwegs der "Energiewende". Statt blühender Landschaften ächzt Deutschland unter Rekordpreisen und einer nicht mehr wettbewerbsfähigen Wirtschaft. Günstige Energie ist jedoch die Grundlage für ein prosperierendes Land. Wir setzen auf Technologieoffenheit, saubere, sichere und praktisch emissionsfreie Kernenergie sowie auf weitere wetterunabhängige Energieträger. Es ist zudem in Deutschlands Interesse, günstige Energie zu importieren, wo diese nicht selbst erzeugt werden kann. Daher setzen wir uns für die sofortige Inbetriebnahme der verbliebenen Nord-Stream-2-Pipeline ein und stehen für ideologiefreie Energiepartnerschaften weltweit.
Die Linke
Die Linke setzt auf eine konsequente Energiewende mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. In der Energiekrise haben sich die Energiekonzerne bereichert – und die Strompreise sind explodiert. Strompreise müssen stärker überwacht, kontrolliert und sozial gerechter gestaltet werden. Erneuerbare Energien sind mittlerweile am billigsten und können in Verbindung mit Speichertechnologien die Versorgung sicherstellen. Atomkraft ist nicht klimafreundlich, dafür aber teuer – ebenso andere Scheinlösungen wie LNG oder der Einsatz von E-Fuels im Wärmebereich und Individualverkehr. Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom und Wärme, in der Hand von Bürger und Bürgerinnen, Kommunen und Genossenschaften.
"In der Energiekrise haben sich die Energiekonzerne bereichert und die Strompreise sind explodiert."
Die Linke
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung und Entwicklung von Speichertechnologien sowie von grünem Wasserstoff. Um stabile Preise und Investitionen in Effizienz und Klimaschutz zu sichern, wollen wir die dezentrale Energieversorgung – etwa durch Stadtwerke – stärken und die Netzinfrastruktur in die öffentliche Hand rücküberführen. Da erneuerbare Energien mittelfristig die Versorgung der EU noch nicht decken können und wir aus der Atomkraft aussteigen wollen, müssen die EU-Energiesanktionen gegen Russland beendet und russische Öl- und Gaslieferungen wieder aufgenommen werden. Diese sind billiger und weitaus weniger klimaschädlich als gefracktes LNG aus den USA.
4. Welche Klimapolitik verfolgt Ihre Partei?
SPD
Als SPD stehen wir für einen sozialen Klimaschutz, der alle Bürger*innen mitnimmt. Transformation und soziale Gerechtigkeit denken wir zusammen. Nur eine soziale Klimapolitik, die die unvermeidbaren Lasten gerecht verteilt, Unterstützung für alle anbietet, die sie benötigen und die Anreize wirkungsvoll und gezielt setzt, hat Aussicht auf Erfolg. Dafür erleichtern wir den Umstieg auf Elektromobilität durch massiven Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wir wollen Energiegenossenschaften stärken, damit die Anwohnenden von der Erzeugung der EE direkter profitieren. Im Wärmesektor bevorzugen wir kollektive Lösungen wie Fernwärme vor individuellen Systemen und lehnen individuelle Sanierungspflichten ab.
CDU/CSU:
Wir wollen europaweit natürliche und technische Senken und vor allem die Nutzung von CO₂ stärken. Nur mit entsprechenden CCS- und CCU-Technologien erreichen wir durch Negativemissionen bis 2045 Klimaneutralität. Im Hinblick auf die CO₂-Bepreisung halten wir am gesetzlich verankerten Bepreisungspfad fest und sprechen uns für einen sozialen Ausgleich aus. Insgesamt stehen wir dafür ein, dass Wirtschaft, Energie und Klima zusammengedacht werden. Daher wollen wir das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln.
Bündnis 90/Die Grünen
Ab 2050 soll Europa keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Vor allem geht es nun darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte entsteht, auch und gerade um die Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Dafür haben wir einen Plan: Die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern auch der Schlüssel zu Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, zu Lebensqualität, zu guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und damit zu einer stabilen Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in der ganzen EU.
FDP
Wir Freie Demokraten bekennen uns zu den Pariser Klimazielen. Klimaneutralität wollen wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen, die über einen CO₂-Preis technologieoffene Anreize für klima–freundliche Innovationen geben. Wir setzen auf den Emissionshandel mit bindender Treibhausgasobergrenze. Der Handel mit Emissionszertifikaten sorgt sektorübergreifend dafür, dass Emissionen dort vermieden werden, wo die geringsten Kosten verursacht werden. Kleinteilige ordnungsrechtliche Regulierung und Verbote lehnen wir ab. Verbrennungsmotoren wollen wir mit synthetischen Kraftstoffen, wie E-Fuels, klimafreundlich machen, nicht verbieten. Die Flottengrenzwerte wollen wir ersatzlos abschaffen.
"Kleinteilige ordnungsrechtliche Regulierung und Verbote lehnen wir ab."
FDP
AfD
Die Klimaforschung befindet sich erst am Anfang. Wir fordern eine ergebnisoffene Grundlagenforschung statt blindem Aktionismus. Die aktuellen Klimaschutzmaßnahmen sind in Bezug auf die globale Emissionsreduktion wirkungslos. Sie schaden lediglich Deutschlands Ansehen und Wirtschaft massiv. Daher werden wir diese aussetzen und Unternehmen und Bürger somit spürbar von faktischen Zwängen, Abgaben und Steuern befreien. Die Energiepreise werden durch die Rückkehr zur praktisch emissionsfreien, modernen Kernenergie und der Öffnung der verbliebenen Nord-Stream-2-Pipeline spürbar senken. Auf klimatische Veränderungen werden wir mit sinnvollen Anpassungen, anstatt mit Verzicht und Verboten reagieren.
Die Linke
Wir wollen die EU bis 2040 klimaneutral machen. EU-Kommission und Bundesregierung setzen vor allem auf Marktinstrumente: Emissionshandel und CO₂-Bepreisung. Das führt zu ungerechten Belastungen der Handwerksbetriebe und KMU sowie der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Wir fordern eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand, um gerechte Preise zu ermöglichen, finanziert durch einen Energie-Soli für Superreiche. Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor ist klimapolitisch alternativlos. Diese Entscheidung sollte nicht mehr in Frage gestellt werden, denn nur dann werden die Hersteller Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb zu erschwinglichen Preisen produzieren.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Der "Grüne Deal" der EU ist von Lobbyinteressen geprägt und schlecht gemacht – so werden die Klimaziele nicht erreicht. Die Maßnahmen zur CO₂-Bepreisung bewirken vor allem, dass das Leben teurer wird und Schlüsselindustrien abwandern. Das BSW will Klima- und Umweltschutz durch technologische Innovationen und gezielte öffentliche Förderung erneuerbarer Energien und klimaschonender Produktion voranbringen. Statt des Verbrenner-Aus fordern wir technologieoffene Investitionen in verbrauchsarme Motoren. Zentral im Verkehrssektor ist der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, um Alternativen zu klimaschädlichem Individualverkehr zu schaffen und Lkw-Transporte auf die Schiene zu verlagern.
Der Grüne Deal der EU ist von Lobbyinteressen geprägt und schlecht gemacht.
Bündnis Sahra Wagenknecht
5. Wie steht Ihre Partei zu Russland?
SPD
Das Festhalten an der Idee, wirtschaftliche Verflechtungen würden Russland demokratisieren, war ein Fehler. Deutschland hat sich energiepolitisch in eine einseitige Abhängigkeit begeben, die die sicherheitspolitische Dimension seiner Energieversorgung verkannt hat. Solange das Putin-Regime sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolgt, kann es keine Normalisierung des Verhältnisses zu Russland geben und EU Sanktionen müssen aufrechterhalten werden. Langfristig streben wir eine gemeinsame Sicherheitsordnung in Europa an. Klar ist: Solange sich in Russland nichts fundamental ändert, wird die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden müssen.
CDU/CSU
Die Ukraine muss beim Kampf für ihre Freiheit und territoriale Integrität weiterhin unsere umfassende Unterstützung erhalten. Ein Russland, das diesen verbrecherischen Angriffskrieg führt, kann kein Partner sein. Kriegsverbrechen in der Ukraine sind im Rahmen eines Kriegsverbrechertribunals zu ahnden. Daher unterstützen wir auch die EU-Sanktionen gegen das Putin-Regime, mit denen wir zügig unabhängig von Gas- und Öllieferungen aus Russland wurden. Wir hoffen allerdings, dass ein anderes Russland, das eine regelbasierte internationale Ordnung einhält, eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden kann.
Bündnis 90/Die Grünen
Wir nehmen Russlands brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht hin. Daher sind wir für scharfe Wirtschaftssanktionen, um die russische Angriffskraft zumindest teilweise abzumildern und ein starkes Signal zu setzen, dass Angriffskriege im 21. Jahrhundert harte Konsequenzen haben. Leider stimmt auch: Deutschland hat viel zu lange weggesehen, als sich Putin ein totalitäres System erschaffen hat. Durch günstige Energieimporte haben wir unsere Wirtschaft in eine gefährliche Abhängigkeit manövriert. Daher muss Deutschland seine Wirtschaft konsequent entkoppeln und auch zukünftige Abhängigkeiten von anderen autokratischen Regimen vermeiden.
"Wir nehmen Russlands brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht hin. Daher sind wir für scharfe Wirtschaftssanktionen, um ein starkes Signal zu setzen."
Bündnis 90/Die Grünen
FDP
Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die nach Freiheit und Demokratie strebt. Wir stehen weiter fest entschlossen an der Seite der Ukraine. Wir fordern eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland sowie die effektive Umsetzung der bestehenden Sanktionen. Wirtschaftssanktionen müssen ausgeweitet und personenbezogene Sanktionen inklusive Visaentzug und Ausweisung ausgesprochen werden. Entscheidend ist, dass die Sanktionen langfristig wirken und gemeinsam mit unseren Partnern innerhalb und außerhalb der EU eine Umgehung der Sanktionen, insbesondere über Drittstaaten, verhindert wird.
AfD
Die AfD sieht Russland nicht als Feind, sondern als Teil einer multipolaren Weltordnung, in der Europa seine Interessen jedoch selbstbestimmt vertreten können soll. Die derzeitige Sanktionspolitik der EU gegen Russland schadet der deutschen Wirtschaft und untergräbt die europäische Energiesicherheit. Europa hat sich somit in neue Abhängigkeiten begeben, die ein autonomes Handeln verhindern. Es ist im deutschen Interesse, auf diplomatische Lösungen zu setzen und pragmatische Beziehungen zu Russland zu fördern, um langfristige Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten und so schnell wie möglich einen dauerhaften Frieden in Europa zu schaffen.
Die Linke
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg und fordern gezielte Sanktionen, die sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarch und Oligarchinnen und die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Wir lehnen Sanktionen ab, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten. Wir müssen Europa von Gas- und Öl-Lieferungen aus Russland und anderen Diktaturen wie Katar unabhängig machen, deshalb fordern wir einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir wollen regionale Energieversorgung aus öffentlicher und genossenschaftlicher Hand fördern. Die Preise für Energie müssen viel stärker an den Bedürfnissen von Menschen mit normalem Verbrauch und niedrigen Einkommen und am Handwerk orientiert werden.
Bündnis Sahra Wagenknecht
Das BSW verurteilt den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine. Da dieser militärisch für keine Seite zu gewinnen ist, fordern wir, dass sich Deutschland und die EU mit allen politischen Möglichkeiten für einen sofortigen Waffenstillstand und den Eintritt in Friedensverhandlungen einsetzen, damit das Töten beendet wird. Zudem fordern wir einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die EU-Sanktionen, die Deutschland mehr schadeten als Russland, müssen bei Friedensverhandlungen aufgehoben werden. Langfristig streben wir eine Normalisierung der EU-Russland-Beziehungen an, denn im Konflikt mit der Atommacht Russland ist eine stabile Friedensordnung in Europa nicht möglich.