Umfrage Branchen beklagen böse Überraschungen aus Brüssel

Wichtige Handwerksbranchen haben die Macht der EU auf ganz unterschiedliche Art erfahren: Einige hatten eine weltferne Regulierung zu erdulden, andere loben die entschlossene Regelsetzung. Fast alle Handwerker wünschen sich mehr Praxisnähe von Brüssel.

An der EU-Lieferkettenrichtlinie stören sich die meisten Handwerksbranchen. Das zeigt eine Umfrage der Deutschen Handwerks Zeitung. Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe, bringt es stellvertretend für viele Gewerke auf den Punkt: "Mit diesem Gesetz wird eine weitere Bürokratiewelle losgetreten, die insbesondere die mittelständischen Bauunternehmen hart treffen wird." Selbstverständlich unterstütze das Baugewerbe die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen. Allerdings fürchtet Pakleppa, dass kleinere Firmen als Zulieferer und Dienstleister großer Unternehmen mit in die Pflicht genommen werden. "Sicher ist das Gesetz gut gemeint, aber praxistauglich ist es nicht."

Lieferkettenrichtlinie als größter Flop

Das sehen auch die Metallhandwerker so. "Die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes ist absolut zu kritisieren, weil es für die Metallbetriebe weiter unkalkulierbare Risiken und riesigen Dokumentationsaufwand in sich birgt, der dem Wortlaut des Gesetzes nach für Großbetriebe ausgelegt ist." Die negativen Erfahrungen mit dem deutschen Lieferkettengesetz verdeutlichten die Probleme: Auftraggeber drücken ihre Geschäftsbedingungen unverändert auf ihre Zulieferer durch, unabhängig davon, ob diese regional, national, in der EU oder weltweit tätig sind.

Die Raumausstatter warnen vor einem bürokratische Hindernis, das von einigen Betrieben als nicht umsetzbar angesehen werde. Die Bäcker sprechen von "immensen Belastungen". Ihr Zentralverband fordert daher Ausnahmeregelungen auch für indirekt betroffene kleine und mittlere Unternehmen sowie Förderungen für nachhaltige Praktiken im Bäckerhandwerk.

Praktiker stärker einbinden

Die meisten Branchen wünschen sich in der neuen Legislaturperiode vom Europäischen Parlament und der EU-Kommission einen entschlossenen Abbau von Bürokratie. So schreiben die Kältetechniker: "Wir haben sowohl an Brüssel als auch an Berlin die gleiche Forderung: Entlastet das Handwerk von den überbordenden bürokratischen Auflagen und Aufgaben." Was alles beantragt, dokumentiert, nachgewiesen und beachtet werden müsse, um alle gesetzlichen und behördlichen Forderungen zu erfüllen, sei nicht mehr tragbar. "Lasst das Handwerk seinen Job machen!"

Die Musikinstrumentenbauer regen an, Praktiker stärker in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. "Die EU-Kommission sollte unbedingt vor Gesetzesverabschiedungen Kontakt mit uns aufnehmen und nicht ahnungslose Bürokraten Gesetze erarbeiten lassen, die unnötig die Existenz unserer Betriebe gefährden." Auch die Raumausstatter mahnen eine "verstärkte Berücksichtigung des Mittelstands, insbesondere des Handwerks" an. Der Baumittelstand wünscht sich vor allem keine weiteren Bürokratiemonster aus Brüssel und den Abbau bestehender bürokratischer Hürden. "Die Regelungswut muss ein Ende haben, denn sie hält die Unternehmen vom Bauen ab."

Was ist aus Sicht des Handwerks in den vergangenen fünf Jahren gut gelaufen in Brüssel? Was war richtig schlecht? Was muss die EU anpacken? Die DHZ hat verschiedene Branchen befragt - und häufig kam dabei heraus: Unternehmer freuen sich besonders, wenn eine Regelung erst gar nicht erlassen oder verhindert wird.

Bleigrenzwerte überraschend gesenkt

Eine böse Überraschung erlebten die Musikinstrumentenbauer mit Brüssel. "Zufällig erfuhr die Innung, dass die Bleigrenzwerte in der EU mit einem Schlag massiv um 80 Prozent gesenkt werden sollten", so der Bundesinnungsverband für das Musikinstrumenten-Handwerk. Die Innung reagierte, arbeitete innerhalb von nur drei Wochen einen Antrag aus und intervenierte mit Erfolg im Bundesrat. Dadurch wurde eine Ausnahme erreicht. Das bittere Fazit: "Betriebe und Mitarbeiter wurden grundlos verunsichert und die Orgelbauer an den Pranger gestellt." Doch die Musikinstrumentenbauer haben auch Lob für die EU. "Positive Rechtsgrundlagen der EU wurden nicht angerührt: Der problemlose Import und Export von Musikinstrumenten innerhalb der EU ist erhalten geblieben. Das Bargeld wurde nicht abgeschafft. Die Reisefreiheit in der EU blieb erhalten. Das ist für die Kunden unserer meist weltmarktführenden Betriebe unheimlich wichtig."

Das Baugewerbe hebt die sogenannte Handwerkerausnahme von der Lkw-Maut für Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen positiv hervor. Mitgliedstaaten wurde damit erlaubt, für Fahrzeuge, die von Bauunternehmen zum Transport ihrer Materialien benutzt werden, Ausnahmen zu erlassen.

Ärger über Verbrennerverbot

Das Kfz-Gewerbe dagegen ärgert sich über die Entscheidung, ab dem Jahr 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen "und nur auf die Karte Elektromobilität statt auf Technologievielfalt zu setzen", kritisiert der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe. Für die Klimabilanz seien auch nach 2035 noch neue Verbrenner wichtig, die mit klimaneutral erzeugten E-Fuels betrieben werden. Positiv stuft der Verband hingegen das Recht auf Reparatur ein. Für Kfz-Betriebe seien verpflichtende Auflagen an die Reparatur entfallen, die für die meisten Konsumgüter vielleicht sinnvoll sein mögen. "Bei Kfz-Reparaturen hätten sie zu einer höheren bürokratischen Belastung der Betriebe geführt", so der Branchenverband.

Die Elektrohandwerke warnen, dass auf europäischer Ebene immer wieder versucht werde, bewährte Qualifikationsniveaus abzusenken oder Tätigkeiten, die in Deutschland in ganzheitliche Berufsbilder einbezogen sind, herauszulösen und gesondert zu regulieren. So zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien. "Eine solche Vorgehensweise schadet jedoch dem Fachkräfteaufbau und widerspricht zudem dem hohen Qualitätsstandard der dualen Berufsausbildung." Das duale Ausbildungssystem und der Meistervorbehalt müssten geschützt und erhalten werden, fordert der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke. Doch die Elektrohandwerker haben auch Lob für Brüssel übrig: "Dass schlussendlich doch ein Kompromiss bei der viel und kontrovers diskutierten Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie gefunden werden konnte, ist erfreulich." Zum einen gibt es nun einen europäischen Rechtsrahmen, an dem sich bei der Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes auch der deutsche Gesetzgeber orientieren muss. Zum anderen setzt die EU-Gebäuderichtlinie bei Neubauten Rahmenbedingungen für die Installation von Photovoltaik-Anlagen und Ladestationen.

Handwerksgerechte Normsetzung

Das Metallhandwerk wünscht sich indes eine bessere Normsetzung in Brüssel, "die spürbar handwerksgerecht und damit weniger komplex ausgestaltet wird". Momentan erleben die Metallhandwerker, dass die Politik sich immer mehr in die Normungsarbeit der Fachgremien einmischt. "Mit dem Ergebnis, dass einerseits aneinander vorbei gearbeitet wird, andererseits Vorgaben auf europäischer Ebene verabschiedet werden, für die die technischen Möglichkeiten und betrieblichen Strukturen noch gar nicht vorhanden sind." Der Bundesverband Metall gibt ein Beispiel: Die energetischen Anforderungen an Gebäude werden weiter verschärft, was Auswirkungen auf die Gebäudesanierung hat. "Dem steht eine Asbestrichtlinie gegenüber, deren praktische Umsetzung im Grunde nicht gelöst ist, da hier zukünftig nur zugelassene Gefahrstoffbetriebe tätig werden dürfen, die rein zahlenmäßig den zu erwartenden Bedarf in der Asbestsanierung bei weitem nicht abdecken können."

Für den Verband Private Brauereien war die Verpackungsverordnung die wichtigste Entscheidung. "Dieses Vorhaben hat uns sowohl gefreut, weil seine Zielsetzung, Abfall zu vermeiden und die umweltfreundlichen Mehrwegsysteme europaweit zu fördern, richtig und überfällig ist, als auch verärgert, weil es von Anfang an handwerklich und inhaltlich schlecht gemacht war." Die EU-Kommission habe Struktur und Arbeitsweise der bewährten deutschen Getränkemehrwegsysteme nicht verstanden und es auch nicht für nötig befunden, sich vor dem Entwurf der Verordnung über diese Mehrwegsysteme zu informieren.

Unklare Vorgaben

Aus der Perspektive der Kältetechniker ist die EU gerade eine Art Wundertüte. Bei vielen Vorhaben steht schlicht nicht fest, wie sie ausgehen werden, analysiert der Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe (VDKF). Das betrifft sowohl die F-Gase-Verordnung als auch das angestrebte PFAS-Verbot. PFAS sind langlebige Industriechemikalien, F-Gase werden als Kältemittel in Kälte-und Klimaanlagen eingesetzt. Teilweise dürften sich die Verfahren in Brüssel noch Jahre hinziehen. "Bei der F-Gase-Verordnung ärgert uns, dass nach wie vor noch eine ganze Reihe von Fragen offen sind." Mit etwas mehr Sorgfalt und bei Berücksichtigung der Expertise von Fachleuten hätte man diese vor dem Inkrafttreten klären können, beschwert sich der VDKF. "Jetzt besteht bei Betreibern und Kälte-Klima-Fachbetrieben noch Unklarheit, wie manche Vorgaben zu verstehen und umzusetzen sind." Das EU-Parlament hatte in seinem Vorschlag für die Novellierung der F-Gase-Verordnung mitunter völlig realitätsferne Forderungen aufgestellt. Diese hatte der VDKF scharf kritisiert und Änderungen verlangt. "Wir haben uns daher gefreut, dass viele in den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Rat, -Parlament und -Kommission wieder entschärft werden konnten. Offensichtlich sind unsere Empfehlungen auf offene Ohren gestoßen."

Wichtig für das Hörakustiker-Handwerk wird in der kommenden Legislaturperiode die Aktualisierung der Medizinprodukteverordnung (MDR) - nach mehr als 20 Jahren sei dieser Schritt "überfällig". Dieses EU-Gesetz regelt, wie mehr als 500.000 Arten von Medizinprodukten hergestellt und in Verkehr gebracht werden. Dazu gehören Herzschrittmacher und Röntgengeräte genauso wie Hörgeräte. Hörakustiker können und müssen nun zum Beispiel auch spezielle Verordnungen ausstellen, welche die Produkteigenschaften und individuellen Anpassdaten des Hörsystems für den Kunden enthalten. "Wir begrüßen die Entscheidung, weil sie die Bedeutsamkeit der Hörakustiker im medizinischen Bereich würdigt", schreibt die Bundesinnung der Hörakustiker.

Mehr Wertschätzung für Ausbildung

Aus Sicht der Orthopädietechniker haben die Medizinprodukteverordnung und die Medizinproduktebetreiberverordnung "für viel Unruhe gesorgt", kritisiert der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik. Für die Sanitätshäuser etwa habe die Umsetzung der EU-Vorgaben den Fachkräftemangel verstärkt und die Patientenzeit reduziert. "Da her begrüßen wir die Bereitschaft der EU, gemeinsam die MDR nochmal zu überarbeiten, damit das ursprüngliche Ziel einer verbesserten Patientensicherheit wirklich erreicht wird."

Wolfgang Miller, stellvertretender Bundesinnungsmeister der Deutschen Drechsler-Holzspielzeugmacherhandwerks, forderte mehr Beachtung für die Ausbildung auf europäischer Ebene. Der Ausbildungsstandard in der Europäischen Union müsse Deutschland angeglichen werden. "Das Duale System muss ausgeweitet werden. Es ist ein über Jahrzehntes bewährtes System", sagte Miller.