Viel Bedarf, aber wenig Kapital: Viele Städte und Gemeinden befinden sich notgedrungen auf Sparkurs. In welchen Bereichen noch am meisten investiert wird.
Die Kommunen in Deutschland blicken angesichts knapper Kassen mit wachsender Sorge auf ihre Investitionsmöglichkeiten. "Wir sehen, dass sich die Rahmenbedingungen für kommunale Investitionen eintrüben, dass die Bedarfe aber gleichzeitig hoch bleiben", sagt die Chef-Volkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib, bei der Vorstellung des KfW-Kommunalpanels 2024. Danach berichten 58 Prozent der Kommunen von einer aktuell schwierigen finanziellen Lage. Ein Plus von zehn Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Von einer guten oder sehr guten finanziellen Lage sprechen nur 17 (Vorjahr: 23) Prozent.
Investitionsstau wächst weiter an
Noch schlechter schätzen die Kämmerer die finanzielle Lage in den nächsten Jahren ein. "Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren", sagte Köhler-Geib. Die anhaltenden Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten hinterließen Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden. Gleichzeitig wachse der wahrgenommene Investitionsrückstand um 12,4 Prozent auf 186 Milliarden Euro an.
Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen nimmt zu
Als Grund für die pessimistische Einschätzung der Kämmerer nennt die staatliche Förderbank KfW neben dem aktuell schwächerem Steuerwachstum, steigende Personal- und Sachausgaben infolge höherer Preise oder zusätzlicher sozialer Aufgaben sowie strukturelle Herausforderungen wie Klimaschutz oder Digitalisierung. Insgesamt verzeichneten die Kommunen 2023 erstmals seit 2011 ein Finanzierungsdefizit von 6,8 Milliarden Euro.
Am meisten wird in Schulen investiert
Wie die KfW weiter mitteilte, rechnen die Kommunen für 2024 zwar mit Gesamtinvestitionen in Höhe von 45 Milliarden Euro. Das Plus von insgesamt 4,1 Prozent gleiche die Preissteigerungen im Bausektor aber nicht aus. Wichtigste Investitionsschwerpunkte blieben mit knapp 13 Milliarden Euro Schulen, gefolgt von knapp elf Milliarden Euro für Straßen sowie mit jeweils vier Milliarden Euro die Kinderbetreuung sowie der Brand- und Katastrophenschutz.
Städtetag sieht Energiewende in Gefahr
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht die Energiewende durch die Finanzknappheit gefährdet. "Das zeigt wieder einmal, dass die Kommunen dauerhaft unterfinanziert sind." Die Kommunen hätten kaum Spielraum, um die Verkehrswende oder die Wärmeversorgung voranzubringen. Bund und Länder müssten daher dringend für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen sorgen.
Bürokratie verzögert Investitionen
Wie die zwischen September und November 2023 durchgeführte Umfrage bei rund 800 Kommunen weiter deutlich macht, fehlt es in vielen Kommunen (55 Prozent) nicht nur am Geld. Auch unpassende Fördermittelangebote (43 )führen dazu, dass Investitionen nicht oder verzögert angepackt werden. Erschwerend kommen komplexe Genehmigungs- und Vergabeverfahren sowie Personalengpässe in der Bauverwaltung hinzu. In Zeiten knapper Haushaltsmittel gelte es besonders bei den nicht monetären Investitionshemmnissen anzusetzen, fordert deshalb Köhler-Geib.
Kommunen rechnen mit höherer Kreditfinanzierung
Mit Blick auf die Finanzierung der Investitionsvorhaben rechnen 56 Prozent der Kommunen mit einer steigenden Bedeutung der Kreditfinanzierung. Dabei werden sich nach Einschätzung Köhler-Geibs die von der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellten schrittweisen Zinssenkungen "eine ganze Weile" dauern und moderat ausfallen. Deshalb werde auf kurze Frist hier die Erleichterung für die Kommunen begrenzt sein.