Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigt beim geplanten PFAS-Verbot nach massiver Kritik aus großen Teilen der Wirtschaft Ausnahmen an, wenn keine Alternativen zur Verfügung stehen.
Wir werden zurück in die Steinzeit gebombt. Die Befürchtung, die Kritiker aus dem Handwerk hinter vorgehaltener Hand für den Fall eines restriktiven PFAS-Verbots mit drastischen Worten umschreiben, scheint vorerst gebannt. Das geht aus einem Brief von Ursula von der Leyen hervor, der auch der DHZ vorliegt.
Darin versichert die Präsidentin der EU-Kommission einer Gruppe von Abgeordneten der EVP-Fraktion im EU-Parlament, dass die Kommission Ausnahmeregelungen vorschlagen will, "die für den digitalen und ökologischen Wandel und die strategische Autonomie der EU erforderlich sind, solange keine tragfähigen Alternativen zur Verfügung stehen".
Kältetechniker fordern Ausnahmen bei PFAS-Verbot
Genau darauf zielte auch die Stellungnahme ab, mit der sieben Branchenverbände aus der Kältetechnik auf das geplante Verbot reagiert hatten. Sie forderten unter anderem zeitlich unbegrenzte Ausnahmen für PFAS-haltige Kältemittel in Bestandsanlagen und PFAS-haltige Ersatzteile.
Während der Konsultationen zum geplanten PFAS-Verbot zwischen März und September 2023 waren insgesamt 5.600 Änderungsvorschläge mit einem Datenumfang von 1,6 Gigabyte bei der europäischen Chemikalienagentur eingegangen. "Nach dem massiven Widerstand seitens der Wirtschaft war mit Ausnahmen zu rechnen. Ob die Kältetechnik davon profitiert, lässt sich aber noch nicht absehen", kommentierte Christoph Brauneis vom Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe den neuen Tonfall aus Brüssel.
Gesundheitsgefährdend, aber oft ohne Alternative
Bei PFAS (Per- und Polyfluoralkylsubstanzen) handelt es sich um sogenannte Ewigkeitschemikalien. Das sind organische Verbindungen, bei denen die Wasserstoffatome vollständig oder teilweise durch Fluoratome ersetzt werden. Die Stoffgruppe umfasst mehr als 10.000 Substanzen, die seit Ende der 1940-er Jahre hergestellt werden und heute wegen ihrer Eigenschaften (wasser- und fettabweisend, sehr stabil und langlebig) aus dem Alltag kaum wegzudenken sind. Sie stecken in Töpfen und Textilien, in Armaturen und Dichtungen, in Halbleitern, Medizinprodukten, Fahrzeugen, Wärmepumpen, Windrädern oder in Elektro- und Kälteanlagen. Viele Prozesse in Industrie und Handwerk benötigen PFAS. Aber sie gefährden auch die Gesundheit und bleiben sehr lange in der Umwelt.
Zu vielen PFAS gibt es keine gleichwertigen Alternativen. Daher ist die Erleichterung nach dem Brief an den umweltpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese, groß. "Als Arzt weiß ich, dass Substanzen der PFAS-Gruppe gefährlich sind. Wir sollten sie Schritt für Schritt überall dort ersetzen, wo es Alternativen gibt. Aber in bestimmten Bereichen sind sie eben nicht ersetzbar und in vielen Fällen ist die Gefahr auch zu vernachlässigen. Deswegen freue ich mich sehr über die klare Aussage von Frau von der Leyen", betont Liese (CDU).