Seit dieser Woche streiken die Beschäftigten des Bauhauptgewerbes. Ruft die Gewerkschaft zum Arbeitskampf auf, wirft das nicht nur für die streikenden Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber Fragen auf. Wie lange darf ein Streik andauern? Und ist der Arbeitgeber verpflichtet, für die Dauer des Streiks Lohn zu bezahlen? Ein Arbeitsrechtsexperte gibt Antworten.
Vergangenen Montag starteten die Streiks der Bauarbeiter. Seitdem streiken die Baubeschäftigten punktuell im gesamten Bundesgebiet. Sie fordern: 500 Euro mehr Lohn, Gehalt und Ausbildungsvergütung pro Monat. Die Gewerkschaft hatte zum Arbeitskampf ausgerufen, nachdem zuvor die Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern gescheitert waren und diese auch den Schlichterspruch abgelehnt hatten.
Baubetriebe müssen sich jetzt auf Arbeitsausfälle einstellen. Doch was bedeutet ein Streik konkret für die Unternehmen? Daniel Hammes ist Rechtsanwalt und Arbeitsrechtsexperte bei der Kanzlei FPS in Frankfurt am Main. Er gibt Antworten auf folgende Fragen rund um das Thema Streik:
Arbeitsrechtliche Fragen rund um das Thema Streik
- Wie lange darf ein Streik andauern?
- Welche Arbeitnehmer dürfen streiken?
- Welche Arbeitnehmer dürfen nicht streiken?
- (Wann) müssen Arbeitnehmer ankündigen, dass sie sich am Streik beteiligen?
- Muss der Arbeitgeber für die Dauer des Streiks Lohn bezahlen?
- Was gilt für Arbeitnehmer, die sich nicht am Streik beteiligen, aber nicht arbeiten können, weil ihre Teammitglieder streiken?
1. Wie lange darf ein Streik andauern?
Was die Dauer eines Streiks anbelangt, gibt es keine gesetzliche Regelung. "Es gibt keine Höchstdauer für einen Streik", sagt Daniel Hammes. "Letztlich ist ein Streik eine sogenannte Arbeitskampfmaßnahme. Das heißt, der Streik ist dazu da, dass die Gewerkschaft Druck auf die einzelnen Arbeitgeber oder den Arbeitgeberverband ausübt, um ihre Forderungen durchzusetzen. Hier darf sich der Gesetzgeber nicht einmischen." Theoretisch kann ein Streik nicht nur tagelang, sondern sogar wochenlang und darüber hinaus andauern. Dabei macht es auch keinen Unterschied, ob der Streik regional, bundesweit, durchgehend oder punktuell stattfindet. Wie lang der Streik andauert, entscheidet allein die Gewerkschaft. Allerdings ist ein Streik für die Gewerkschaft immer mit Kosten verbunden: "Die Gewerkschaft muss während des Streiks ein Streikgeld an die streikenden Mitglieder zahlen", erklärt Hammes. Letztlich entscheiden deshalb nicht nur verhandlungstechnische Gründe, sondern auch die Finanzierungsfrage darüber, wie lange ein Streik durch die Gewerkschaft fortgesetzt wird.
2. Welche Arbeitnehmer dürfen streiken?
Ein Arbeitnehmer ist dazu berechtigt, seine Arbeit niederzulegen, sobald ein Streikaufruf der Gewerkschaft vorliegt. An dem Streik beteiligen dürfen sich nicht nur Gewerkschaftsmitglieder, sondern auch andere Arbeitnehmer. Allerdings: Nur Gewerkschaftsmitglieder haben Anspruch auf ein Streikgeld der Gewerkschaft. Zum Streik berechtigt sind auch Auszubildende – doch für sie gilt eine Ausnahme. "Wenn sie an den Tagen des Streiks zum Beispiel zur Berufsschule gehen müssen, dürfen sie nicht streiken. Denn der Schulunterricht gilt nicht als etwas, was Druck auf den Arbeitgeber ausübt", erklärt der Arbeitsrechtsexperte.
3. Welche Arbeitnehmer dürfen nicht streiken?
Kommen bestimmte Arbeiten in einem Unternehmen zum Erliegen, kann es zu schweren (finanziellen) Schäden für das Unternehmen oder andere kommen. "Die Gewerkschaft darf grundsätzlich solche Arbeitnehmer nicht zum Streik aufrufen, die wichtige Aufgaben erledigen, deren Nichterbringung zu irreparablen Schaden führt", erklärt der Rechtsexperte. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein Arbeitnehmer in Notfallbereitschaft eingesetzt wird oder zum Beispiel wichtige Maschinen bedient, die nicht ausfallen dürfen. Rechtlich werde hier in Hauptleistungspflichten und Nebenpflichten des Arbeitnehmers unterschieden. "Während eines Streiks ruhen die sogenannten Hauptleistungspflichten", erläutert Hammes. "Die Nebenpflichten im Arbeitsverhältnis gelten hingegen auch während des Streiks."
4. Wann müssen Arbeitnehmer ankündigen, dass sie sich am Streik beteiligen?
Ein Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber nicht ankündigen, dass er sich an einem Streik beteiligt. "In dem Moment, in dem die Gewerkschaft zum Streik aufruft und der Arbeitnehmer am Streik teilnimmt, macht er dies stillschweigend deutlich, indem er nicht zur Arbeit erscheint", sagt Hammes. In diesem Fall begehe der Arbeitnehmer auch keine Pflichtverletzung, so der Rechtsanwalt. Das bedeutet: Der Arbeitnehmer muss zum Beispiel keine Abmahnung oder Kündigung durch den Arbeitgeber befürchten.
5. Muss der Arbeitgeber für die Dauer des Streiks Lohn bezahlen?
Folgt der Arbeitnehmer dem Ruf der Gewerkschaft und beteiligt er sich am Streik, ist er zwar nicht mehr verpflichtet, zu arbeiten. Allerdings entfällt sein Anspruch auf Zahlung von Lohn oder Gehalt durch den Arbeitgeber. Eine finanzielle Entlastung in dieser Zeit bietet aber die Gewerkschaft: das sogenannte Streikgeld. Anspruch auf Streikgeld haben allerdings nur die Arbeitnehmer, die Mitglied der Gewerkschaft sind. Nicht-Mitglieder erhalten einen solchen finanziellen Ausgleich nicht.
6. Was gilt für Arbeitnehmer, die sich nicht am Streik beteiligen, aber nicht arbeiten können, weil ihre Teammitglieder streiken?
Nimmt nur ein Teil der Beschäftigten am Streik teil und kommt es durch ihren Ausfall dazu, dass auch der Rest der Belegschaft nicht im Betrieb arbeiten kann, muss der Arbeitgeber den nicht-streikenden Arbeitnehmern keinen Lohn oder Gehalt zahlen. "Normalerweise trägt der Arbeitgeber das Risiko, wenn er Arbeitnehmer nicht beschäftigen kann. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn ein Rohstoff- oder Auftragsmangel vorliegt. Bei einem Streik gilt aber das sogenannte Arbeitskampfrisiko. Dieses liegt bei den Arbeitnehmern." Bedeutet: Kann der Arbeitgeber während des Arbeitskampfes nicht-streikende Mitarbeiter nicht beschäftigen, entfällt auch der Lohnanspruch dieser Beschäftigten.