Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf – und fordert von der EU eine mittelstandsfreundliche Politik. Was sich die Verbände darunter vorstellen, machen sie in einem Fünf-Punkte-Programm deutlich.
Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand weist in einem gemeinsamen Aufruf auf die Bedeutung der Europawahl für das künftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Umfeld hin. "Eine starke und einige EU ist wichtiger denn je", schreiben die zehn in der Arbeitsgemeinschaft vertretenen Mittelstandsverbände. Es gehe um Stabilität, Freiheit, Frieden, Demokratie sowie wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand. Es gehe um das Fundament für einen erfolgreichen Mittelstand in Deutschland.
Europawahl bestimmt wirtschaftliches Umfeld
Wie es in der Mitteilung weiter heißt, entscheidet jeder mit der Stimmabgabe darüber, in welche Richtung sich Europa weiterentwickelt und in welchem Umfeld mittelständische Unternehmen arbeiten werden. Gleichzeitig fordern die mittelständischen Verbände, zu denen auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks gehört, die EU auf, ihren Fokus auf die "großen Aufgaben" zu legen und sich auf ihre Stärken und Kernkompetenzen zu besinnen. Alle andere Entscheidungen sollten gemäß dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip den besser dafür geeigneten Stellen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene überlassen werden.
Arbeitsgemeinschaft legt 5-Punkte-Programm vor
Nach Auffassung der Arbeitsgemeinschaft geht es jetzt in Europa vor allem um folgende fünf Punkte: Erstens müssten der EU-Binnenmarkt weiter gestärkt und vorhandene Hürden weiter abgebaut werden. Zweitens gelte es für eine zukunftsgerechte Aufstellung der Unternehmensfinanzierung, die Banken- und Kapitalmarktunion weiterzuentwickeln. Drittens sprechen sich die Verbände für mehr Augenmaß bei den Nachhaltigkeitsberichten aus. Viertens und fünftens fordern sie weitere EU-Handelsabkommen, die mittelstandsfreundlich auszugestalten seien, und einen stringenten Abbau von Bürokratie.
Breites Bündnis aus dem Mittelstand
Zu den in der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand organisierten Verbänden gehört neben dem ZDH, der Bundesverband der Freien Berufe, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen und der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken, der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, die Deutsche Industrie- und Handelskammer, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Deutsche Raiffeisenverband, der Handelsverband Deutschland sowie der Mittelstandsverbund.