Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt sein Frühjahrsgutachten vor: Sinkende Preise beflügeln die Wirtschaft, Strukturprobleme aber bleiben.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht erste Signale für einen konjunkturellen Wendepunkt. "Wir revidieren unsere konjunkturellen Erwartungen für das laufende Jahr leicht nach oben", sagte er bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens. Insgesamt seien die Energiepreise stärker gesunken als erwartet. Strom und Gas kosteten heute an der Börse etwa so viel wie vor den Energiepreisschocks. Dies erlaube die Prognose für 2024 auf 0,3 Prozent zu erhöhen. Im Februar war die Regierung noch von 0,2 Prozent ausgegangen. 2023 war die Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft.
Deutliche niedrigere Inflation erwartet
Bei der Geldentwertung erwartet der Grünen-Politiker einen Rückgang auf 2,4 Prozent in diesem Jahr – nach 5,9 Prozent 2023. Für nächstes Jahr rechnet er mit einer Inflationsrate von rund 1,8 Prozent. Mehrere Faktoren könnten die leichte konjunkturelle Erholung nach Einschätzung des Grünen-Politikers bedrohen. Er nennt die geopolitischen Risiken und eine spätere Senkung der Leitzinsen, die die Europäische Zentralbank für den Sommer in Aussicht gestellt hat. Dies könnte vor allem die Baubranche treffen, sagte er.
Dittrich fordert endlich richtigen Wachstumsimpuls
Für Handwerkspräsident Jörg Dittrich sind die Wachstumszahlen ernüchternd: "Erneut ist ein allenfalls nur minimales Wachstum zu erwarten, erneut ist kein deutlicher Wachstumsschub zu erkennen, erneut wird der wirtschaftspolitische Handlungsdruck deutlich", sagte er. Es stelle sich die Frage, wo die überfälligen Reformen zur Verbesserung des Standorts blieben. Aus Sicht des Handwerks müsse der Fokus jetzt eindeutig auf Zukunftsinvestitionen, auf Bildung und auf einer deutlich besseren Wettbewerbsfähigkeit des Standortes liegen.
Habeck steuerliche Anreize für mehr Investitionen
Habeck ist sich der Strukturschwächen bewusst und will sie angehen. "Deutschland ist abgefallen in der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Ländern", sagte er. Habeck verwies auf ein Wachstumspaket, dass die Ampel möglichst noch vor der Europawahl Anfang Juni auf den Weg bringen will. Dabei sprach er sich neben mehr Anreizen zur Arbeitsaufnahme auch für stärkere steuerliche Anreize für Investitionen aus. Steuersenkungen auf breiter Front sieht er angesichts der Haushaltslage nicht. Auch müsste weiter Bürokratie abgebaut werden.
Ifo-Geschäftsklimaindex unterstreicht verbesserte Stimmung
Wie das Wirtschaftsministerium weiter mitteilte, dürften wesentliche Wachstumsimpulse dieses Jahr vom privaten Verbrauch ausgehen. Die Reallöhne seien gestiegen, die Beschäftigungsentwicklung robust. Damit dürften die inflationsbedingten Kaufkraftverluste der privaten Haushalte zunehmend überwunden werden. Gleichzeitig dürfte die exportorientierte Industrie von der sich belebenden Auslandsnachfrage profitieren. Eine verbesserte Stimmung unter den Unternehmen zeigt der Ifo-Geschäftsklimaindex. So ist er im April auf 89,4 Punkte gestiegen, nach 87,9 Punkten im März, wie das Ifo Institut in München mitteilte. Dies sei der dritte Anstieg in Folge.