Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft drängen auf Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Ohne sie könne das Land große Herausforderungen nicht stemmen, lautet ihre Warnung an Bundeskanzler Scholz.
Die deutsche Wirtschaft will endlich Reformen sehen. "Bleibt das Wachstumspotenzial so niedrig wie derzeit absehbar, wird das Land die großen Herausforderungen finanziell und auch gesellschaftlich nicht stemmen können", betonten die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft BDA, BDI, DIHK und ZDH nach ihrer Klausurtagung, zu der auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz eingeladen waren. Sie forderten, endlich die längst überfälligen Strukturreformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik anzugehen.
Die Baustellen reichen von Sozialsystemen bis Verteidigung
Die Verbände verlangten, endlich für mehr Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sorgen. Als Baustellen nannten sie nicht zum ersten Mal belastbare soziale Sicherungssysteme, eine bezahlbare und sichere Energieversorgung in der Transformation, eine drastische Verringerung der Regulierungsdichte, Fachkräftesicherung sowie die Landesverteidigung. Deutschland brauche ein "entschiedenes Wachstumsprogramm", betonten sie. Notwendige Reformen seien in den zurückliegenden Jahren unterblieben. Derweil arbeiten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an einem Wachstumspaket.
CDU-Chef Merz sieht ebenfalls Handlungsnotwendigkeit
Im Gespräch mit dem Unionsvorsitzenden Merz hat es nach Angaben der Spitzenverbände eine "große Übereinstimmung in der Einschätzung der Handlungsnotwendigkeit und der Handlungsfelder" gegeben. In dem von der Union vorgelegten Zwölf-Punkte-Papier würden die richtigen Impulse in wichtigen Bereichen gesetzt. Die Spitzenverbände unterstrichen aber auch ihre Erwartung an die CDU, im Bundesrat ihre Verantwortung wahrzunehmen und an wirtschafts- und wachstumsfreundlichen Reformen konstruktiv teilzunehmen.
Die Vorschläge der CDU liegen schon länger auf dem Tisch
Die CDU hatte im Februar ein Zwölf-Punkte-Papier vorgelegt, in dem sie etwa die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent fordert. Auch sollten Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt werden. Für Unternehmen sollte darüber hinaus die Steuer auf einbehaltene Gewinne (thesaurierte Gewinne) auf 25 Prozent reduziert werden, um nur einige Punkte zu nennen.
Zu den genannten Spitzenverbänden der Wirtschaft gehört die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).