Das bereits totgeglaubte EU-Lieferkettengesetz bekommt eine weitere Chance. Der Handwerksverband kritisiert einen nun gebilligten Kompromiss als übereilt, unausgereift und nicht hilfreich. Die SPD freut sich.
Nächste Runde im Streit um das EU-Lieferkettengesetz. Die EU-Botschafter haben am Freitag im Ausschuss der Ständigen Vertreter für den finalen Kompromissvorschlag zum EU-Lieferkettengesetz gestimmt. Damit könnte das Vorhaben bis zur Europawahl im Juni doch noch abgeschlossen werden.
Das Lieferkettengesetz hat Symbolcharakter erlangt, weil es als Paradebeispiel für ein gut gemeintes Gesetz gilt, das in seinen Auswirkungen zu mehr Bürokratie führen dürfte. Es wird als Belastung für kleine und mittlere Unternehmen angesehen.
Vertreter der Wirtschaft hatten zuletzt darauf gehofft, dass das Vorhaben zunächst gestoppt wird. Sie befürchten Schwierigkeiten vor allem für kleine und mittlere Unternehmen. Die Sorge: Konzerne könnten die Haftung auf ihre mittelständischen Zulieferer überwälzen. Schlechte Regulierung würde besonders Mittelständlern Kosten aufbürden und sie in unkalkulierbare Rechtsrisiken zwingen.
Scharfe Kritik des Handwerks
Kurz nach der Entscheidung meldete sich Holger Schwannecke zu Wort, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Er sprach von einer "unverändert schlechten Nachricht", dass die Botschafter einem "übereilten und unausgereiften Kompromiss" zum EU-Lieferkettengesetz entgegen allen guten Argumenten nun doch zugestimmt hätten. "Die offensichtliche Absicht, das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode notfalls mit der Brechstange verabschieden zu wollen, und das unprofessionelle Ringen in den vergangenen Wochen um ein Ergebnis beim EU-Lieferkettengesetz ist unangemessen." Den Auswirkungen, die dieses Gesetz vor allem auf kleinere und mittlere Handwerksbetriebe habe, werde das nicht gerecht.
Schwannecke bezeichnete es als "allenfalls kleineren Lichtblick", dass sich die Verhandlungsführer unter massivem Druck auf insgesamt deutlich höhere Schwellenwerte geeinigt hätten. Die Baubranche wurde als "Hochrisikosektor" gestrichen. "Dennoch: Es ist definitiv kein Anlass für Entwarnung", so Schwannecke.
Unkalkulierbare Risiken
Das nun beschlossene Ergebnis birgt weiter Unsicherheiten und unkalkulierbare Risiken für die Handwerksbetriebe, die sich als Zulieferer oder Dienstleister in den Wertschöpfungsketten größerer Unternehmen befinden. Obgleich der risikobasierte Ansatz im Text des Gesetzes verankert werden konnte, bleibe es eine Frage der Auslegung, ob in Deutschland tätige Betriebe geprüft werden müssen oder nicht.
Schwannecke führte die negativen Erfahrungen mit dem deutschen Lieferkettengesetz an, um die Probleme zu verdeutlichen, denen sich Handwerksbetriebe am Ende einer Lieferkette in Zukunft noch häufiger gegenübersehen dürften. "Die Auftraggeber drücken ihre Geschäftsbedingungen unverändert auf ihre Zulieferer durch, unabhängig davon, ob diese regional, national, in der EU oder weltweit tätig sind."
Hoffnung auf deutschen Gesetzgeber
Nun hofft das Handwerk darauf, dass diese Risiken zumindest minimiert werden, wenn die Leitlinien der EU in deutsche Gesetze überführt werden. "Das EU-Lieferkettengesetz darf so wenig wie möglich in den betrieblichen Alltag von Handwerkerinnen und Handwerkern eingreifen und für die Betriebe keine zusätzlichen Belastungen bringen." Schwannecke erinnerte daran, dass Politiker in Brüssel und Berlin dies wiederholt zugesichert hätten.
Auch der Verband der Familienunternehmer zeigte sich enttäuscht. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Interessenvertretung, sagte: "Das ist ein rabenschwarzer Tag für den Mittelstand. Es wurde die letzte Chance vertan, aus einem wichtigen Anliegen kein gewaltiges Bürokratiemonster, sondern doch noch ein praktikables Regelwerk zu machen."
Ebenfalls ernüchtert äußert sich das Elektrohandwerk. Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, sprach von einem "herben Rückschlag für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas". Damit werde der Überregulierung und der Überbürokratisierung in der EU Vorschub geleistet. "Die großen Bedenken insbesondere des Mittelstands wurden damit unerwartet völlig zur Seite geschoben." Statt, wie von wirtschaftlicher Seite vorgeschlagen, einen neuen, praxisorientierten und pragmatisch angelegten Anlauf zu starten, würden die Unternehmen in Europa nun mit Pflichten konfrontiert, die sie nicht einhalten könnten. Weber sagte: "So schwächt sich Europa abermals selbst."
SPD erfreut
Der Streit um das EU-Lieferkettengesetz hat auch für die Politik in Deutschland große Symbolkraft. Die Ampel-Regierung war in dieser Frage uneins. Die FDP hatte von Seiten der Wirtschaft zuletzt Anerkennung dafür geerntet, das umstrittene Vorhaben in Brüssel blockiert zu haben. Entsprechend zufrieden reagierte jetzt die SPD, dass der Widerstand der FDP nun offenbar überwunden werden konnte. "Die FDP ist mit ihrer Sabotage des EU-Lieferkettengesetzes grandios gescheitert. Das macht Mut, denn es zeigt, dass in Europa am Ende immer noch Fakten siegen und nicht billige Ideologie", sagte Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der Europa-SPD. Die Abstimmung müsse ein Weckruf für die FDP sein. "Sie muss ihren Anti-Europa-Kurs endlich aufgeben, sonst riskieren wir auf Dauer die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik als Partner in Europa." Die Entscheidung im Rat sei ein "großer Erfolg für Menschenrechte, Umweltschutz, Verbraucher:innen und gerade auch deutsche Unternehmen".
Trotz aller "falschen Behauptungen der FDP", so Wölken, seien kleine und mittelgroße Unternehmen von den Pflichten weitgehend ausgenommen. Auch dürfen Großunternehmen keine Pflichten auf sie abwälzen. "Eine Belastung für kleine und mittlere Unternehmen ist damit ausgeschlossen." Im nächsten Schritt wird sich das Europäische Parlament mit dem Gesetz befassen.