Das Kabinett hat das Bürokratie-Entlastungsgesetz IV beschlossen – einer von drei Bausteinen, die laut Justizminister Marco Buschmann das größte Bürokratie-Entlastungspaket bilden, das Deutschland je gesehen hat. Der Handwerksverband ist enttäuscht – und hofft auf den Bundestag.
Die Bundesregierung will den bürokratischen Aufwand für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger verringern. "Heute gehen wir den nächsten Schritt bei der Bekämpfung des Bürokratie-Burnouts", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach dem Beschluss des Bürokratie-Entlastungsgesetzes (BEG) IV im Kabinett. Das entsprechende Entlastungsvolumen bezifferte Buschmann auf 944 Millionen Euro pro Jahr. Dies seien rund 260 Millionen Euro mehr als noch im Referentenentwurf eingeplant, betonte er.
Handwerk fordert mehr Entlastungsmaßnahmen
Für Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), gehen die jetzt beschlossenen Maßnahmen nicht weit genug. "Die Bundesregierung schärft beim Bürokratieabbau richtigerweise nach und greift insbesondere beim Nachweisgesetz den Vorschlag des Handwerks für eine weitgehende Abschaffung der Schriftform für Arbeitgeber auf", sagte er. Die Maßnahmen reichten aber im Ganzen bei weitem nicht, um Handwerksbetriebe insgesamt und spürbar zu entlasten. "Eine noch deutlichere Botschaft des Bürokratieabbaus ist notwendig", forderte er.
Schwannecke: Jetzt ist der Bundestag gefordert
Und weiteres Potenzial besteht nach Einschätzung Schwanneckes durchaus. Dies habe auch der jüngste Praxis-Workshop des Bundeswirtschaftsministeriums zu aktuellen Entlastungsvorschlägen des Handwerks gezeigt. "Nun ist der Bundestag gefordert, Tatkraft und Gestaltungswillen zu beweisen und weitere Entlastungsmaßnahmen zu verabschieden", betonte er. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.
Buschmann und Habeck verweisen auf weiteren Bürokratieabbau
Bundesjustizminister Buschmann und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwiesen darauf, dass die Entlastung nur ein Baustein eines umfangreicheren in Meseberg beschlossenen Entlastungspaketes sei. Mit ihm würden die Unternehmen insgesamt um drei Milliarden Euro entlastet. "Damit sind die Meseberger Beschlüsse das größte Bürokratieabbauprogramm, das es in Deutschland je gab", sagte Buschmann. Zu den weiteren Entlastungen zählt etwa die Anhebung der Schwellenwerte im Bilanzrecht, die schon zuvor beschlossen wurde und die die Wirtschaft insgesamt um 650 Millionen Euro im Jahr entlastet.
Schon jetzt wird die Aufbewahrungsfrist um zwei Jahre verkürzt
Die größte Entlastung des jetzt vorgelegten BEG IV mit einem Umfang von rund 625 Millionen Euro pro Jahr wird durch die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von handels- und steuerrechtlichen Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre erreicht. Zudem sollen etwa im Gesellschaftsrecht Schriftformerfordernisse herabgestuft werden. Die dann erforderliche Textform setzt keine eigenhändige Unterschrift voraus. So reichen auch eine E-Mail, eine SMS oder eine Messenger-Nachricht aus, wie das Justizministerium mitteilte.
Daneben sollen öffentliche Versteigerungen auch online möglich sein. Außerdem sollen Reisende künftig die Möglichkeit haben, bei der Flugabfertigung ihren Reisepass digital vorzulegen. Zudem soll die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige bei Hotelübernachtungen abgeschafft werden.
Deutliche Kritik von der Opposition: Es fehlt an Mut
Kritik am Gesetzesentwurf kam aus der Opposition. "Unter der Ampel-Bundesregierung haben die bürokratischen Belastungen von Unternehmen, Behörden und Bürgern eine nie da gewesene Höhe erreicht", sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner. Das habe der Normenkontrollrat der Bundesregierung jüngst bescheinigt. Für viele Betroffene sei eine Belastungsgrenze überschritten. Mit dem jetzt beschlossenen BEG IV gelinge der Ampel aber "kein Befreiungsschlag". Die kleinteiligen und zusammengestrichenen Entlastungsmaßnahmen seien zu anspruchslos und zu wenig, um Wirkung zeigen zu können. Die Praktiker aus der Wirtschaft hätten über 400 konkrete Vorschläge zum spürbaren Bürokratieabbau und zur Entlastung der Bundesregierung vorgelegt. Davon seien lediglich elf übernommen worden. "Der Ampel fehlt es entweder an Einsicht oder an Mut. Oder an beidem", erklärte sie.