Wirtschaftsstandort Die Ampel drückt die Stimmung im Handwerk

Handwerksvertreter verschärfen ihren Ton gegenüber der Politik. Das Hickhack ums Wachstumschancengesetz sei traurig und ärgerlich. Der Staat greife immer mehr in die Wirtschaft ein, ohne die Betriebe zu entlasten.

Vertreter des Handwerks sehen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft akut bedroht. "Wir haben nicht mehr viel Zeit", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), bei einem Pressegespräch in München. Viele Betriebe fühlten sich überfordert von Vorgaben und Rahmenbedingungen, die die Politik setze. "Auf die Schultern der Betriebe werden immer mehr Säcke geladen."

Schwannecke kritisierte, dass der Staat immer stärker und tiefer in betriebliche Abläufe eingreife. Gleichzeitig würde zu wenig unternommen, um Betriebe zu entlasten. "Das führt zu Verdruss." Er mahnte mehr Zuverlässigkeit und Planbarkeit an.

Dem stimmte Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstags, zu: "Wir beobachten im Handwerk, dass die Stimmung immer schlechter wird." Die Ampel müsse ihren Fokus auf die Wirtschaft richten. "Es ist Zeit zu machen."

Hickhack um Wachstumschancengesetz

Besonders ärgern sich Vertreter des Handwerks über das Hickhack um das Wachstumschancengesetz. Dieses Gesetz enthält zahlreiche Erleichterungen für die Wirtschaft, hängt allerdings im Vermittlungsausschuss, weil sich die Ampel und die Union nicht einigen können. CDU/CSU verlangen für ihre Zustimmung zu diesem Gesetz, dass die Ampel die Abschaffung der Agrardiesel-Subvention zurücknimmt.

"Wir haben keine Zeit für taktische Spielchen in der Politik", kritisierte Schwannecke. Er habe kein Verständnis dafür, dass das Zustandekommen dieses Gesetzes am kleinteiligen Streit über Agrardiesel hänge. Zumal das Gesetz verglichen mit den ursprünglichen Plänen sowieso zusammengestrichen worden sei – von sieben auf 3,5 Milliarden. Peteranderl zeigte sich verärgert, dass die Ampel einerseits 9,9 Milliarden für eine einzelne Chipfabrik bereitstelle, andererseits nicht einmal ein Wachstumschancengesetz im Volumen von drei Milliarden Euro zustande bringe. Peteranderl spielte darauf an, dass das Handwerk Jahr für Jahr immer wieder um Kleinstbeträge kämpfen muss, um die beruflichen Bildungsstätten auf Stand zu halten.

Bedrohliche Lage am Bau

Besonders besorgt äußerte sich der Präsident der Bayerischen Handwerkstags, der selbst Bauunternehmer ist, über die Lage am Bau. "Der Bau ist unser größtes Sorgenkind, vor allem der Wohnungsbau." Mit der Bauwirtschaft sind zahlreiche andere Handwerke verbunden, etwa die Ausbaugewerke, aber auch die Verleiher von Baumaschinen oder die Baustoffindustrie. Umso ärgerlicher sei es, dass die Bundesregierung bisher nicht einmal das im Herbst groß angekündigte 14-Punkte-Programm zur Unterstützung der Bauwirtschaft umgesetzt habe.

Abermals mahnten Schwannecke und Peteranderl einen Abbau von Bürokratie an. Schwannecke sagte "Weniger dokumentierten, weniger berichten, weniger nachweisen." Er beklagte eine "Misstrauenskultur". Peteranderl pflichtete bei: "Betriebsinhaber werden gleich immer kriminalisiert, nur weil etwas mal nicht dokumentiert wurde."

Kongress für das gesamte Handwerk

Das Pressgespräch fand im Vorfeld der "Zukunft Handwerk" statt, ein Kongress in München, der sich an das gesamte Handwerk richtet. Dort werden Zukunftsfragen diskutiert, Herausforderungen des Handwerks thematisiert und Lösungen präsentiert. Angeboten werden Vorträge und Workshops, für Handwerker werden zahlreiche Möglichkeiten zur Vernetzung angeboten. "Wir wollen Möglichkeiten aufzeigen, wie Unternehmer noch effizienter mit ihren Betrieben arbeiten können", sagte Dieter Dohr, Vorsitzender der Geschäftsführung der GHM Gesellschaft für Handwerksmessen, die den Kongress "Zukunft Handwerk" veranstaltet.