Eigentlich gab es bereits eine politische Einigung, doch Bedenken der FDP haben das Projekt wieder ins Wanken gebracht. Eine am Freitag geplante Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz wird vertagt. Mehrere Wirtschaftsverbände hatten sich zuvor gegen das Gesetz ausgesprochen.
Unter den EU-Staaten zeichnet sich vorerst keine Mehrheit für ein europäisches Lieferkettengesetz ab. Eine Abstimmung über eine zuvor von Unterhändlern ausgehandelte Einigung wurde spontan verschoben, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das liegt auch daran, dass in Deutschland FDP-geführte Ministerien in der Bundesregierung kurz vor der Abstimmung angekündigt hatten, dem Vorhaben nicht zustimmen zu wollen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg teilte mit, auch andere EU-Länder hätten Kritik an dem Vorhaben geäußert.
ZDH warnt vor unverhältnismäßigem bürokratischem Aufwand
Zuvor hatten mehrere Unternehmensverbände an die Bundesregierung appelliert, den vorliegenden Kompromiss nicht zu akzeptieren. In einem Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnten sie davor, dass sich Unternehmen aus Europa zurückziehen und Firmen mit unbegründeten Klagen konfrontiert sowie überzogenen Strafen sanktioniert werden könnten. Unterschrieben wurde der Brief unter anderem vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) warnte im Vorfeld: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das Deutsche Baugewerbe untragbar." Im aktuellen Entwurf wird der Bausektor als Hochrisikosektor mit besonderen Auflagen eingestuft.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke kündigte nach der Verschiebung an, auch weiterhin darauf zu dringen, den Richtlinienentwurf in seiner jetzigen Form zu stoppen. Er sieht in dem Gesetz zusätzliche ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Belastungen für Betriebe. "Die Ziele dieses Gesetzes werden mit den vorgesehenen Maßnahmen vielfach nicht erreicht, dafür aber Betriebe mit nicht erfüllbaren Dokumentationen und Nachweisen überzogen."
Deutsches Lieferkettengesetz gilt bereits seit 2023
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen sollen zudem stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet werden. Arbeitgeber mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 40 Millionen Euro wären direkt betroffen. Der ZDB befürchtet, dass große Unternehmen ihre Pflichten zudem vertraglich auf kleinere Vertragspartner abwälzen könnten.
Deutschland hat bereits ein Lieferkettengesetz, das EU-Vorhaben geht aber auch über die deutschen Vorgaben hinaus. So gilt es für mehr Unternehmen und sieht mehr Möglichkeiten vor, rechtlich gegen Unternehmen vorzugehen, die sich nicht an die Vorgaben halten.
Massive Kritik an der FDP
Vor einer Woche hatten sich die von der FDP geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen gegen die Pläne gestellt und damit auch innerhalb der Ampel-Koalition für Streit gesorgt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte die FDP deutlich, Deutschlands Verlässlichkeit in der EU stehe auf dem Spiel. Sie sagte: "Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen."
Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini bezeichnete die Verschiebung als Trauerspiel. "Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen", teilte die Grünen-Politikerin mit. Der Bundeskanzler müsse jetzt ein Machtwort sprechen.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte sich am Donnerstag noch eindringlich für ein EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen. Deutschland werde einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden und Europa einen irreparablen politischen Schaden erleiden, falls das Lieferkettengesetz keine Mehrheit finde, so Marcel Fratzscher. Mit Blick auf eine Enthaltung Deutschlands sagte er, das sei "nicht nur ein moralisches Versagen, sondern könnte langfristig vor allem der offenen deutschen Wirtschaft und ihrem wichtigsten Markenkern, der Reputation ihrer Produkte 'Made in Germany', schaden". dpa/fre