Die EU-Pläne zur Lieferkettenrichtlinie stehen auf der Kippe. Die Ampelkoalition kann nach jetzigem Stand in Brüssel wegen des Widerstands der Liberalen nicht zustimmen. Auch das Baugewerbe appelliert an die Bundesregierung, das EU-Gesetz nicht anzunehmen. Der Bau dürfe nicht zum Hochrisikosektor erklärt werden.
Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz könnte am Widerstand der FDP scheitern. Die von den Liberalen geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden Beratungen gegen die Pläne gestellt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) legte daraufhin am Donnerstag neue Vorschläge vor, um eine Enthaltung Deutschlands bei der EU-Abstimmung zu vermeiden. Durch eine deutsche Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte Regelwerk scheitern.
In einem Schreiben von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) zu dem letzten Verhandlungsstand des EU-Vorhabens heißt es, beide Häuser "können das Ergebnis nicht mittragen". Zuvor hatte "The Pioneer" über die Haltung der FDP-Ministerien berichtet. Heil sagte an die Adresse des Koalitionspartners daraufhin: "Ich werbe um Zustimmung."
Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen sollen zudem stärker auf die Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung verpflichtet werden.
FDP und Baugewerbe befürchten Haftungsrisiken
Buschmann und Lindner kritisierten, das EU-Gesetz werde dazu führen, dass Unternehmen für Pflichtverletzungen in der Lieferkette in erheblicher Weise zivilrechtlich haften. Außerdem wären deutlich mehr Unternehmen betroffen als nach aktueller deutscher Rechtslage. Auch der Bausektor solle als sogenannter Risikosektor eingestuft werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen in diesem Bereich könne das existenzbedrohend sein. "Viele Betriebe verfügen unserem Eindruck nach schlichtweg nicht über die entsprechenden personellen und finanziellen Ressourcen", argumentieren die Minister. "Es ist zu befürchten, dass künftig noch weniger gebaut würde in Deutschland."
Aus den gleichen Gründen appelliert auch das Baugewerbe an die Bundesregierung, den aktuellen Kompromiss nicht zu akzeptieren: "Sollte der Entwurf so bestätigt werden, ist er für das deutsche Baugewerbe untragbar", sagte Wolfgang Schubert-Raab, Präsident Zentralverband deutsches Baugewerbe. Auch er kritisierte, dass der Bausektor hiernach Hochrisikosektor sein soll. Kritisch sieht er zudem, dass Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von über 40 Millionen Euro direkt betroffen sind. "Im Ergebnis gelten dann Berichts- und Sorgfaltspflichten mit unkalkulierbaren Haftungsrisiken für diese Unternehmen", so Schubert-Raab. "Außerdem ist vorhersehbar, dass große Unternehmen ihre Pflichten vertraglich auf kleinere Vertragspartner abwälzen werden, die von der Regelung eigentlich nicht betroffen sind." Er forderte die Bundesregierung auf, die Risikobewertung anzupassen.
Widerstand der FDP hätte Enthaltung Deutschlands zur Folge
Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, "der Schutz der Menschenrechte gehört zum Selbstverständnis der EU". Daher unterstütze er uneingeschränkt das von der Richtlinie verfolgte Ziel, einen besseren Schutz von Menschenrechten und Umwelt in den Lieferketten europäischer Unternehmen sicherzustellen. Dieses Ziel dürfe aber nicht zu einer "Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts" führen. "Unsere Sorgen sind nicht entkräftet, die Risiken für die europäische und deutsche Wirtschaft überwiegen." Im Rat der Europäischen Union habe dies eine Enthaltung Deutschlands zur Folge, die im Ergebnis wie eine "nein"-Stimme wirke.
Bundeskanzler Olaf Scholz ließ vorerst offen, ob er das Nein des Koalitionspartners FDP zum geplanten EU-Lieferkettengesetz ohne weitere Diskussionen akzeptieren wird. "Ich muss jetzt zunächst mal zur Kenntnis nehmen, dass es keinen Konsens in der Regierung gibt, dass all das, was wir an Verständigung in Europa erreicht haben, ausreicht", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Er könne "jetzt erst mal keinen anderen Bericht geben". "Der Fortschritt ist eine Schnecke", fügte er hinzu.
Heil wirbt für einheitliche Standards
Heil hielt dem entgegen, einheitliche Standards seien im Interesse der im Wettbewerb stehenden deutschen Unternehmen. "Sie ist aber auch im Interesse unserer Werte und Menschenrechte." Kinder- und Zwangsarbeit würden bekämpft. Mit seinen neuen Vorschlägen wolle er nun "Brücken bauen" und bürokratische Lasten abbauen. Heil schlug deutsche Regelungen für den Fall einer Umsetzung des geplanten EU-Gesetzes vor.
Mit seinen Vorschlägen will Heil die deutsche Lieferkettenregulierung ändern. So sollen die jährlichen Berichtspflichten der Unternehmen durch das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden. Betroffenen sind laut Heils Eckpunkten rund 3.000 Unternehmen. Heute müssen die Firmen regelmäßig über die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten gegen Kinderarbeit und für Menschenrechte einen Bericht veröffentlichen, der vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle überprüft wird.
Stärker berücksichtigt werden soll zudem, wenn es in einem Land, in dem etwa Produkte für den deutschen Markt hergestellt werden, ein niedrigeres Niveau von Rechtsdurchsetzung herrscht. Mehr Raum soll es für Initiativen ganzer Branchen geben, die einzelne Unternehmen entlasten können.
Grüne unterstützen Heil, Wirtschaftsverbände die FDP
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lobte die Vorschläge von Heil. "Damit geht er auf Bedenken der FDP ein. Damit sollte Deutschland nun aber auch dem europäischen Lieferkettengesetz zustimmen." Es gehe um europapolitische Zuverlässigkeit Deutschlands. Die Abstimmung stehe am Ende eines langen Verhandlungsprozesses.
Die Grünen-Verhandlungsführerin im Handelsausschuss des Europaparlaments, Anna Cavazzini, mahnte: "Mit der plötzlichen Vollbremsung auf den letzten Metern würde die FDP dem Ansehen Deutschlands auf europäischer Ebene schaden." Bereits beim Streit um ein Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor hatte Deutschland – vor allem auf Drängen der FDP – Nachforderungen gestellt.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dagegen nannte die von der FDP angekündigte Enthaltung Deutschlands "eine gute Nachricht für unseren Wirtschaftsstandort und seine Unternehmen". BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte: "Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird und somit einer abermaligen Ausweitung von Bürokratie und verwaltungsintensiven Berichtspflichten der Unternehmen ein Riegel vorgeschoben wird." Mehrere Spitzenverbände hatte in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert, die Zustimmung zum neuen EU-Lieferkettengesetz zu verweigern. Die evangelische und die katholische Kirche hatten die Bundesregierung zur Zustimmung aufgefordert.
Deutsche Enthaltung lässt Mehrheit wackeln
Ein EU-Diplomat sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass mit einer Enthaltung Deutschlands unklar sei, ob es unter den EU-Ländern jetzt noch eine ausreichende Mehrheit für das Vorhaben geben wird. Es gibt etwa Spekulationen, dass sich andere Länder an der Entscheidung Deutschlands orientieren und dem Vorhaben nun ebenfalls nicht zustimmen. Damit steht eines der Leuchtturmprojekte der EU-Handelspolitik auf der Kippe. Nach Angaben eines weiteren EU-Diplomaten wird die belgische Ratspräsidentschaft das Vorhaben weiter vorantreiben. Es werde an einer Einigung gearbeitet, hieß es. dpa/ew