Die Gewerkschaften fordern Tempo – sowohl beim Bundestariftreuegesetz als auch bei den Beratungen über die nächste Erhöhung des Mindestlohns. Was das Gesetz vorsieht und welche Lohnuntergrenze der DGB anstrebt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund blickt mit Sorge auf eine abnehmende Tarifbindung in Deutschland und fordert eine schnelle Umsetzung des versprochenen Tariftreuegesetzes. "Das Land braucht eine Tarifwende", sagte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi mit Blick auf das im Koalitionsvertrag versprochene Bundestariftreuegesetz. Außerdem forderte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die Arbeitgeber auf, noch im ersten Halbjahr mit der Arbeitnehmerseite über einen neuen Mindestlohnvorschlag zu diskutieren.
Fahimi: Tariftreuegesetz darf nicht verwässert werden
Mit Blick auf das Bundestariftreuegesetz sagte Fahimi. "Ich erwarte, dass das Gesetz noch im ersten Quartal dieses Jahres in voller Wirksamkeit verabschiedet wird." Das Gesetz sieht vor, dass staatliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die tariflich gebunden sind oder den maßgeblichen Tarifvertrag anwenden. "Dieses Gesetz darf nicht verwässert und verzögert werden", fügte sie mit Blick auf Überlegungen von FDP und Arbeitgebern hinzu, den Geltungsbereich des Gesetzes von einem möglichst hohen Schwellenwert wie etwa 50.000 Euro bei der Auftragshöhe abhängig zu machen.
Dachgewerkschaft warnt vor Investitionsbremse
Fahimi unterstrich ihre Forderung, angesichts der großen wirtschaftlichen Herausforderungen die Schuldenbremse zu lockern. Die Schuldenbremse sei "eine Investitionsbremse", sagte sie. Die Gewerkschaften hätten ein großes Interesse, dass Deutschland weiterhin attraktiv bleibe für industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Die Gewerkschaften unterstützten den Wandel in den Betrieben hin zu mehr Klimaneutralität, allerdings leide das Land unter einer anhaltenden Investitionsschwäche. DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte eine Trendwende hin zu deutlich mehr Geld für die Bildung. Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte massive öffentliche Investitionen, etwa im sozialen Wohnungsbau.
DGB-Vorstand Körzell für neuen Anlauf beim Mindestlohn
Mit Blick auf den Mindestlohn schlug Körzell einen neuen Anlauf vor: "Ich fordere die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission auf, gemeinsam mit uns im ersten Halbjahr dieses Jahres einen neuen Vorschlag zur Erhöhung des Mindestlohnes zu erarbeiten", sagte er. Dies müsse den aktuellen Lebensverhältnissen der Menschen entsprechen und zu einem angemessenen Mindestlohn führen, wie ihn auch die Europäische Mindestlohnrichtlinie vorsehe. Demnach seien 60 Prozent des mittleren Einkommens der Vollzeitbeschäftigten das Ziel. Dies entspreche zurzeit etwa 14 Euro. Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro. Zum Jahresanfang 2025 soll er nach den bisherigen Vereinbarungen auf 12,81 Euro steigen. Diesen Beschluss hatten Körzell schon damals für zu niedrig gehalten, allerdings war die Arbeitnehmerseite in der Kommission überstimmt worden.