Andreas Schwab (CDU) ist seit 2004 Europaabgeordneter und unter anderem Sprecher im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Im Interview erklärt er, warum er die Nachhaltigkeitsvorgaben als Belastung für Unternehmen sieht.
Herr Schwab, im deutschen Handwerk scheint der Frust über Vorgaben aus Brüssel immer größer zu werden. Können Sie das verstehen und – falls ja – wie könnte dem abgeholfen werden?
Andreas Schwab: Leider kommen jedes Jahr neue Vorschriften hinzu, und es gelingt uns zu wenig, alte Vorschriften abzuschaffen. So sind die Nachhaltigkeitsvorgaben beispielsweise immer komplexer und sind dadurch eine enorme Belastung für jedes Unternehmen. Deswegen müssen wir die Berichtspflichten insgesamt reduzieren und vor allem jene, die keinen Mehrwert haben, streichen. Ich habe vorgeschlagen, von den Berichtspflichten für Zwangsarbeit, Lieferketten und Abholzung im neuen Zollkodex in einem einzigen Formblatt zusammenzufassen und nur importierende Unternehmen damit zu belasten. Das wird in der nächsten Legislaturperiode eine Hauptaufgabe sein. Auch ist entscheidend, dass bei jedem neuen Gesetzesvorhaben die Auswirkungen besser analysiert werden und das "regulatory scrutiny board" der Kommission [Ausschuss für Regulierungskontrolle, der Entwürfe der EU-Kommission prüft, Anm. d. Red.] endlich ernst genommen wird.
Die amtierende EU-Kommission hat vielerlei Initiativen angekündigt, um dem Handwerk und Mittelstand das Leben zu erleichtern. So sollen etwa ein Beauftragter für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geschaffen und die Regelungsflut eingedämmt werden. Wie bewerten Sie die vielen hehren Ankündigungen und deren Umsetzung in die Praxis?
Das KMU-Entlastungspaket wurde letztes Jahr durch die Kommissionspräsidentin angekündigt. Ein Jahr lang ist anschließend nichts passiert. Nun sind im September 2023 endlich konkrete Schritte veröffentlicht worden. Die Stelle des KMU-Beauftragten ist ausgeschrieben. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die EU-Kommission künftig Bürokratie effektiv bewertet und vermeidet. Die Gesetzentwürfe zum Entlastungspaket, die wir gerade im Binnenmarktausschuss verhandeln, sollten einen Beitrag leisten. Der Vorschlag zur Zahlungsverzugsverordnung ist dabei im Hinblick auf die KMU-Freundlichkeit stark ausbaufähig. Mit der Verordnung sollen verbindliche Zahlungsfristen von 30 Tagen im B2B-Bereich eingeführt werden. Damit greift die Kommission aber in ungerechtfertigter Weise in die Vertragsfreiheit der Unternehmen ein. Deswegen plädiere ich für ein flexibleres System, welches längere Zahlungsfristen gerade für KMU vorsieht.
Dieses Jahr ist in Brüssel groß das 30-jährige Bestehen des Binnenmarkts gefeiert worden. Dennoch beklagen viele Unternehmen Hindernisse beim grenzüberschreitenden Marktauftritt. Wie können diese Schwierigkeiten wirkungsvoll abgestellt werden?
Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, den Binnenmarkt endlich in allen Bereichen zu vereinfachen. Dies wird nur gelingen, wenn wir die Vollharmonisierung zum Standard machen und für die Meldung bei den nationalen Sozialversicherungen die Europäische Arbeitsagentur endlich zuständig wird. Dafür müssen wir politischen Mut haben und Verantwortung übernehmen. Das bedeutet zwar weniger Einfluss für manche Sonderregeln aus Deutschland und Frankreich, dafür aber ein einfacheres Leben für Handwerker und Architekten beispielsweise. Denn einheitliche Regelungen, die in allen Mitgliedsstaaten gleich gelten, sind einfacher.
Auch wenn es nicht Ihre Hauptaufgabe ist: Was würden Sie dem Handwerk raten, seine Interessen auf dem EU-Parkett noch wirkungsvoller zu vertreten?
Das Handwerk ist so breit wie die Gesellschaft! Das ist beeindruckend, macht aber eine organisierte Interessenwahrnehmung schwierig. Denn für eine wirkungsvolle Interessenvertretung ist entscheidend, dass sie rechtzeitig erfolgt. Je früher auf potenziell negative Konsequenzen hingewiesen wird, desto schneller kann es im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden. Das beginnt bereits bei den öffentlichen Konsultationen, die die Kommission bei Gesetzesvorschlägen abhält. Daneben ist eine gezielte Interessenvertretung effektiv. Also mit klaren und konkreten Vorschlägen an einen geeigneten Entscheidungsträger heranzutreten.