Henrike Hahn sitzt seit 2019 für die Grünen in Brüssel. Dort ist sie industriepolitische Sprecherin. Ein Gespräch über den versprochenen, aber immer noch fehlenden KMU-Beauftragten in Brüssel, die Auswirkungen des "Green Deal" und die Möglichkeiten, das Handwerk auf EU-Ebene noch besser zu vertreten.
Frau Hahn, Ihre Partei steht für den "Green Deal", der von vielen Betrieben im deutschen Handwerk aber mit Sorgen gesehen wird – etwa im Blick auf weitere Regelwerke und mehr Bürokratie. Können Sie diese Sorgen verstehen und wie kann ihnen abgeholfen werden?
Henrike Hahn: Der Green Deal denkt immer auch Wettbewerbsfähigkeit mit. Wir Grüne wollen, dass Handwerker in Ruhe arbeiten können, ohne in Papierfluten zu ersticken. Die Sorge um zu viel Bürokratie ist ernstzunehmen. Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit müssen so zusammengedacht werden, dass Unternehmen langfristig wettbewerbsfähig bleiben. Unnötige Bürokratie muss abgebaut und Berichtspflichten im Einklang mit sozialen und ökologischen Aspekten reduziert werden. Wer Lösungen sucht, die gut für das Handwerk und Nachhaltigkeit ist, findet sie auch, gerade auch mit dem Green Deal.
Die amtierende EU-Kommission hat etwa mit einem "KMU-Entlastungspaket" Initiativen angekündigt, dem Handwerk und Mittelstand das Leben zu erleichtern. Wie müssten dafür konkrete Lösungen aussehen? Und reicht das überhaupt?
Im KMU-Entlastungspaket hat die Kommission wichtige Schritte vorgeschlagen, zum Beispiel eine Richtlinie zur Steuervereinfachung, Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine Reduzierung der Berichtspflichten. Das ist ein guter erster Schritt. Klar ist aber auch: Auf die Umsetzung kommt es an! Ein Beispiel: 2020 versprach die Kommission die Ernennung eines KMU-Beauftragten, der kleine und mittlere Unternehmen in Brüssel mit starker Stimme vertreten sollte – und bis heute hat sich nichts getan. Unternehmen brauchen jetzt konkrete Unterstützung statt Vertröstungen und Zaudern.
Dieses Jahr ist das 30-jährige Bestehen des Binnenmarkts gefeiert worden. Dennoch beklagen viele Unternehmen Hindernisse beim grenzüberschreitenden Marktauftritt. Wie können diese wirkungsvoll abgestellt werden?
Die Antwort ist klar: Mehr Europa, das Regeln harmonisiert. Je mehr Rahmenbedingungen für Unternehmen national organisiert sind, desto herausfordernder ist es für KMU, sich im EU-Ausland immer neu anzupassen. Ein Positivbeispiel: Das jüngst vorgeschlagene hauptsitzbasierte Steuersystem wird KMU ermöglichen, nur mit der für den Hauptsitz zuständigen Steuerbehörde zu arbeiten, anstatt den Anforderungen mehrerer Steuersysteme entsprechen zu müssen. Solche pragmatischen Lösungen kommen direkt bei Unternehmer*innen an – wir brauchen mehr davon.
Auch wenn es nicht Ihre Hauptaufgabe ist: Was würden Sie dem Handwerk raten, seine Interessen auf dem EU-Parkett noch wirkungsvoller zu vertreten?
Handwerkerinnen und Handwerker kennen die Realität in den Betrieben und praktische Hürden am besten. Nur mit ihrer Expertise können wir Gesetzgebung gestalten, die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit erfolgreich vereint. Ich selbst komme aus der freien Wirtschaft – aber viele Abgeordnete kennen die Realität nicht ausreichend, in der Unternehmen wirtschaften. Es ist daher immer gut, den direkten Austausch mit Abgeordneten zu suchen.
In diesem Interview finden sich, abweichend von den üblichen DHZ-Regeln, Gendersternchen. In Gastkommentaren und Interviews wird die Schreibweise der Befragten respektiert.