Die Bundesregierung fordert von der Bundesagentur für Arbeit Corona-Zuschüsse in Milliardenhöhe zurück. Der Arbeitgeberverband hält das für verfassungswidrig. Handwerkspräsident Jörg Dittrich spricht den Ampel-Regierenden den Willen ab, den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken zu wollen.
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts versucht die Bundesregierung, ihre Kassen an anderer Stelle aufzufüllen. Nach den Plänen der Ampel soll auch die Bundesagentur für Arbeit den Sparplänen zum Opfer fallen. Sie soll Bundeszuschüsse zurückzahlen, die während der Corona-Pandemie geflossen sind, um die hohen Ausgaben für das Kurzarbeitergeld stemmen zu können. In Raten sollen bis 2027 insgesamt 5,2 Milliarden Euro an den Bund zurückgezahlt werden.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hält die Rückforderung für verfassungsrechtlich fragwürdig. Bei den fraglichen Rücklagen im Haushalt der Bundesagentur handele es sich rechtlich um Beitragsmittel, die nicht zur Finanzierung des allgemeinen Haushalts angetastet werden dürften, heißt es in einer Stellungnahme. "Hier ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr klar. Insofern stehen wesentliche Regelungen zur Entlastung des Bundeshaushalts auf rechtlich mehr als wackeligen Füßen."
Die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, hatte dies bereits im Dezember als "fragwürdigen Schritt" bezeichnet. In der vergangenen Woche sagte der Unions-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), man erwäge angesichts der rechtlichen Bedenken gegen die Rückforderung eine Klage gegen den neuen Haushalt 2024.
Handwerk fordert Entlastungen bei Lohnnebenkosten
Die Einsparungen zulasten der Sozialversicherung und damit der beitragszahlenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer hält auch Jörg Dittrich für unlauter. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Sächsischen Handwerkstages sieht in der Ampel-Forderung ein weiteres Indiz für mangelnde Verlässlichkeit und Planbarkeit im Regierungshandeln. Der Staat bedient sich an der Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung. Dabei lechzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerade im Bereich der Sozialversicherungen nach Entlastungen. "Schon heute haben wir wegen zu hoher Steuern und Abgaben das Nachsehen im Wettbewerb um Fachkräfte aus dem Ausland. Ganz abgesehen davon, dass auch im Handwerk Leistungsträger mehr arbeiten würden, wenn sie deutlich mehr Netto vom Brutto in der Tasche hätten", so Dittrich in einer Presseinformation des Sächsischen Handwerkstages.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Einigung auf den Haushalt 2024 stattdessen Kürzungen bei den Sozialausgaben ausgeschlossen hat, ist für Dittrich nicht nachvollziehbar. Offensichtlich gehe es der Ampel-Regierung nur nachrangig darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen, kritisiert er.
"Dann wird er erleben, dass die Wirtschaft weiter schrumpft"
Dass die Entwicklung der Lohnnebenkosten für das besonders personal- und lohnintensive Handwerk fatal sei, hatte Dittrich kürzlich auch in einem Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung betont. Es sei Aufgabe der Regierung, realistische Ziele und entsprechende Prioritäten zu setzen und dabei immer diejenigen im Blick zu haben, die Steuern und Abgaben zahlen. "Doch der Kanzler stellt sich hin und sagt, wir lassen das einfach so. Dann wird er erleben, dass die Wirtschaft weiter schrumpft."
Die Handwerksorganisationen setzen sich seit langem für eine grundlegende Reform der Sozialversicherungssysteme in Deutschland ein, um die Gefahr ständig ausufernder Lohnnebenkosten zu bannen. Für das Handwerk geht es dabei vor allem darum, die Gesamtbelastung mit Sozialversicherungsbeiträgen verlässlich und dauerhaft auf unter 40 Prozent zu deckeln. Auf bundespolitischer Ebene ist in dieser Hinsicht jedoch bislang nichts Substanzielles geschehen. fre/dpa