Die Ampel schafft es nicht, den Haushalt für 2024 noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen. Die Hängepartie geht weiter. Das Handwerk leidet unter der fehlenden Planungssicherheit.
Die Ampel schafft keine endgültige Einigung für einen Haushalt in diesem Jahr. "Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden", schrieb die parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an ihre Fraktion. Das macht die Lage für viele Handwerksbetriebe nicht einfacher, die endlich auf mehr Klarheit bei Förderprogrammen und Investitionsplänen hofften.
Lindner beschwichtigt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten sich nach wie vor nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt, schrieb Mast. Der Bundeskanzler sei aber "zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann", ergänzte sie. Nach Ansicht von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stelle ein Beschluss des Haushalts 2024 erst nach dem Jahreswechsel kein größeres Problem dar. "Der Staat ist vollkommen handlungsfähig: Es wird keine Behörde schließen. Es wird kein Gehalt nicht ausgezahlt. Es wird niemand, der eine Unterstützungsleistung erwartet, sie nicht erhalten", sagte er.
Handwerk fordert rechtliche Absicherung für Hilfen
Wie ZDH-Präsident Jörg Dittrich sagte, ist es für das Handwerk entscheidend, dass die "von der Politik angekündigten Hilfen für den klimagerechten Umbau der Wirtschaft rechtlich abgesichert sind". Dazu müsse das Haushaltsgesetz für 2024 schnell verabschiedet werden. "Die Verunsicherung im Handwerk ist groß und muss ausgeräumt werden", forderte er erneut. "Mit der weiterhin ausbleibenden Einigung auf einen Haushalt für 2024 zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat", sagte Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz.
Haushaltsloch in Milliardenhöhe verursacht Kopfzerbrechen
Die Ampel-Spitzen ringen seit Tagen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Das höchste deutsche Gericht hatte eine Umschichtung im Haushalt für nichtig erklärt. Dadurch fehlen nicht nur 60 Milliarden Euro, die über vier Jahre für Klimaschutz-Vorhaben und die Modernisierung der Wirtschaft eingeplant waren. Der Richterspruch wirkte sich auch auf verschiedene kreditfinanzierte Sondertöpfe aus.
Zu Weihnachten wird es nichts
Ursprünglich hatte sich die Ampel-Koalition vorgenommen, den Haushalt für das kommende Jahr trotzdem noch vor Weihnachten im Bundestag zu beschließen. Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen noch abschließt. Nach einer politischen Einigung würde er voraussichtlich noch einmal Sachverständige zu den Vorschlägen befragen. Dann müsste die sogenannte Bereinigungssitzung abgeschlossen werden, mit der der Etat grundsätzlich festgezurrt wird. Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat den Etat behandeln.
Jahresbeginn mit vorläufiger Haushaltsführung
Bis dahin würde die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen. Dieses Verfahren ist in der Bundesregierung bereits eingeübt, denn es greift üblicherweise auch nach einer Bundestagswahl, wenn die neue Regierung in der kurzen Zeit zwischen Koalitionsbildung und Jahreswechsel keinen eigenen Haushalt aufstellen kann. bir/dpa