In seiner Regierungserklärung belässt es der Bundeskanzler bei Andeutungen darüber, wie es nach dem Urteil aus Karlsruhe weiter gehen soll.
Bei seiner Regierungserklärung zum Haushalt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch keine finanzpolitischen Weichenstellungen für das nächste und übernächste Jahr erkennen lassen. "Klar ist, dieses Urteil schafft eine neue Realität", betonte der Kanzler mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Eine Realität, die es allerdings schwieriger macht, wichtige und weithin geteilte Ziele für unser Land zu erreichen", fügte er hinzu. Sorgfalt gehe jetzt vor Schnelligkeit, sagte er zum Haushalt 2024.
Urteil aus Karlsruhe stellt Regierung vor Herausforderungen
Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte November die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für rechtswidrig erklärt. Das Geld war ursprünglich für Corona-Hilfen bewilligt worden und sollte dann nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nach dem Urteil aus Karlsruhe ist es nicht mehr erlaubt, Notlagenkredite für spätere Jahre zurückzulegen.
Scholz: Energiepreisbremsen laufen zum Jahresende aus
Dies aber hatte die Regierung sowohl mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) getan. Jetzt gilt es, die Fonds aufzulösen und die Löcher zu stopfen. Die Energiepreisbremsen sollen deshalb zum Jahresende auslaufen, wie Scholz sagte. Die Ampel habe jetzt einen Nachtragshaushalt für 2023 auf den Weg gebracht. Mit einem weiteren Aussetzen der Schuldenbremse könne der Etat für dieses Jahr auf eine sichere rechtliche Basis gestellt werden.
Merz: Urteil zwingt zu strikterer Ausgabendisziplin
Wie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte, zwingt das Bundesverfassungsgericht die Regierung jetzt zu einer strikteren Ausgabendisziplin. Gern hätte er eine Entschuldigung von Seiten des Regierungschefs zu der vom Verfassungsgericht gerügten Umgehung der Schuldenbremse gehört. "Der Urheber der verfassungswidrigen Konstruktion ist kein anderer als Sie, Herr Bundeskanzler", fügte Merz hinzu. Merz hatte mit seinen Fraktionskollegen in Karlsruhe gegen die Haushaltspolitik der Ampel geklagt und Recht bekommen.
Merz will an Schuldenbremse festhalten
Merz machte auch deutlich, dass seine Partei eine Änderung der Schuldenbremse ablehnt. "Wir werden an der Schuldenbremse des Grundgesetzes festhalten", sagte er unmissverständlich. Es gehe um die Nachhaltigkeit der Finanzen. Um die Lücken im Haushalt zu schließen, könne man auf die Grundsicherung, das Heizungsgesetz oder auf ein höheres Bürgergeld verzichten. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, warf Merz vor, mit dem Bürgergeld zu zündeln, zugleich sprach sie sich für eine Reform der Schuldenbremse aus.
Termin für Haushalt 2024 noch offen
Wann genau der Haushalt 2024 beschlossen werden soll, ließ Scholz offen. In jedem Fall wolle er aber an den geplanten Modernisierungsvorhaben festhalten. "Ich will, dass Deutschland ganz vorne dabei ist", sagte er mit Blick die Wettbewerbsfähigkeit. Unter dieser Prämisse werde der Haushalt jetzt "mit der nötigen Ruhe und in Verantwortung für unser Land beraten." Gleichzeitig deutete er auch Sparbeschlüsse an. Der Bundestag habe den Abschluss der Haushaltsberatungen für 2024 verschoben. "Das gibt uns Zeit, vorhandene Spielräume im Haushalt auszuloten, Schwerpunkte zu setzen und natürlich auch Ausgaben zu beschränken", sagte er.
Handwerk fordert Vorrang für Zukunftsinvestitionen
Das Handwerk hätte sich von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers mehr Klarheit erhofft. "Betriebe brauchen Orientierung und Planungssicherheit für ihre Personal- und Investitionsentscheidungen", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Das Handwerk appelliere an die Bundesregierung, bei den anstehenden Haushaltsplanungen Zukunfts- und Modernisierungsinvestitionen unbedingt Vorrang einzuräumen. "Es sind Zukunftsinvestitionen, die langfristig Steuereinnahmen sichern, die es wiederum braucht, um einen leistungsfähigen Staat am Laufen zu halten", sagte er etwa mit Blick auf Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung und fiskalpolitische Anreize für Modernisierungsaufgaben.