Dokumentationspflichten Bürokratie: Handwerker gegen Freistaat

Handwerksunternehmer Fabian Denk sieht die Bürokratie als Dauerärgernis für die Betriebe. Seinen persönlichen Fall möchte er
zu einer Angelegenheit des öffentlichen Interesses machen. Dafür scheut er auch nicht den Gang vor Gericht.

Mehrere Corona-Fälle unter den Mitarbeitern und die Kündigung der Buchhalterin brachten Fabian Denk, Inhaber der Denk Keramische Werkstätten in Coburg, Anfang 2022 ans Limit.

"Ich war damals völlig überlastet", erinnert sich Denk. Deshalb sah sich der Unternehmer nicht in der Lage, rechtzeitig verpflichtende Auskünfte an das Bayerische Landesamt für Statistik zu übermitteln. Dabei sei zu berücksichtigen gewesen, dass die geforderten Daten dem Steuerberater nicht vorliegen, sondern nur selbst aus der Finanzbuchhaltung und dem angeschlossenen Warenwirtschaftssystem entnommen werden könnten.

Denk, der sonst zuverlässig allen bürokratischen Pflichten nachkommt, wandte sich an die Behörde mit der Bitte, die Daten zu einem späteren Zeitpunkt nachliefern zu dürfen. Dies lehnte das Statistikamt jedoch ab und leitete ein Bußgeldverfahren ein. Sein Einspruch gegen ein Strafgeld wird abgelehnt. 150 Euro soll Fabian Denk sein Versäumnis kosten.

Handwerk beklagt Ungleichbehandlung

Zahlen möchte der Unternehmer jedoch aus Prinzip nicht und lässt sich auch nicht davon abbringen, dass die Sache nun die Staatsanwaltschaft Coburg beschäftigt. "Es geht nicht um den Betrag von 150 Euro, sondern um den Umgang des Staates mit uns", betont Denk. Er wandte sich deshalb an die Spitze der Handwerkskammer für Oberfranken, die sich auf seine Seite stellt: In einem gemeinsam verfassten offenen Brief, der neben dem Bayerischen Landesamt für Statistik, auch dem Ministerpräsidenten, weiteren Ministern und den Abgeordneten im bayerischen Landtag zugestellt wird, beklagen sie "eine Ungleichbehandlung von Staat einerseits und seinen Bürgern andererseits, die nicht hinnehmbar ist".

Zudem, so heißt es im offenen Brief, sei der Fall ein Paradebeispiel der überbordenden Bürokratie, die den Unternehmern die Luft zum Atmen nehme. Er stehe sinnbildlich für das aus den Fugen geratene Verhältnis zwischen staatlich notwendiger Bürokratie und wirtschaftlichem Handeln.

Denk ist es leid, immer alles hinzunehmen und möchte aus seinem persönlichen Fall einen Fall des öffentlichen Interesses machen. Darin bestärken ihn die Gespräche mit anderen Handwerksunternehmen, die sich ebenfalls am Rande des Leistbaren sehen. "Die Bürokratie ist ein Dauerärgernis. Dagegen müssen wir uns wehren." Im konkreten Fall werde zudem mit zweierlei Maß gemessen. So habe der Freistaat nahezu die gleichen Gründe wie er – Personalmangel und Arbeitsüberlastung – angeführt, als Handwerksbetriebe in der Pandemie bis zu einem Jahr auf versprochene Zahlungen für Verdienstausfall-Entschädigungen warten mussten.

Denk kritisiert auch, dass bei den bürokratischen Lasten, die den Betrieben aufgebürdet werden, kein Unterschied zwischen kleinen Handwerksbetrieben und großen Industriekonzernen gemacht würden. "Große Unternehmen haben eigene Abteilungen, die solche Aufgaben erledigen können. Viele Handwerksunternehmer müssen sich hingegen selbst um die Erfassung und Übermittlung von Daten kümmern. Und das zusätzlich zu der Führung ihres Betriebes", sagt Denk.

Sinnhaftigkeit von Bürokratie infrage gestellt

Inzwischen hat Fabian Denk auf den offenen Brief eine Antwort von Bayerns Staatsminister des Innern, Joachim Herrmann, erhalten. Darin schreibt der Minister, die betreffenden Erhebungen "sind Bundesstatistiken mit angeordneter Auskunftspflicht. Eine Befreiungsmöglichkeit sehen die gesetzlichen Vorschriften nicht vor." Die Daten der Statistiken im Verarbeitenden Gewerbe würden eine unentbehrliche Grundlage für zahlreiche Entscheidungen der gesetzgebenden Körperschaften darstellen. Auch dienten sie dazu, die Datenanforderungen der EU zu erfüllen.

Fabian Denk genügt diese Antwort nicht. Anstatt sich auf gesetzliche Regelungen zurückzuziehen, sollte erst einmal die Sinnhaftigkeit der Datenerhebung dargestellt werden. "Vielen Betrieben und auch mir kommt es nämlich so vor, als ob die Datenerhebung im eigentlichen Sinn nur der Beschäftigung der 800 Mitarbeiter des Statistischen Landesamts dient“, schreibt Denk als Reaktion in einem erneuten Antwortschreiben an Joachim Herrmann.

Auch die weiteren Ausführungen des Staatsministers können Fabian Denk nicht besänftigen. So betont Herrmann, dass er trotz der Versäumnisse durchaus Verständnis für die Ausnahmesituation habe, in der sich der Handwerksunternehmer befunden habe. Da Denk durch die Meldung neuer Daten seinen Willen zur Mitwirkung verdeutlicht habe, halte er eine Beendigung des Verfahrens ohne Bußgeldzahlung für vertretbar. Im Hinblick auf die Umstände während der Corona-Pandemie habe er das Landesamt für Statistik gebeten, mit der Staatsanwaltschaft Coburg Kontakt aufzunehmen und Möglichkeiten der Einstellung des Verfahrens zu besprechen.

Verhandlung vor Gericht wird wahrscheinlicher

Für Fabian Denk geht die Stellungnahme jedoch am Thema vorbei. Der Staatsdiener wälze seine Aufgaben auf die Bürger ab. "Hier geht es nicht mehr um Denk./. Landesamt für Statistik. Es geht um die Frage, ob der Staat für die Bürger da ist oder umgekehrt“, schreibt er in seinem Brief an den Staatsminister. Um auf diese Frage eine Antwort zu finden, ist Denk bereit, sich auch vor einem Gericht zu verantworten. "An einer Einstellung des Verfahrens bin ich überhaupt nicht interessiert. Es ist eine Grundsatzfrage zu klären", sagt der Unternehmer.

Je mehr Aufmerksamkeit der Fall auf sich ziehe, desto schwerer werde es, für die Staatsregierung sich zu erklären, ist Denk überzeugt. "Wir Bürger haben uns daran gewöhnt, den Kopf einzuziehen, wenn der Staat etwas von uns will. Das machen wir nicht mehr länger mit“, sagt Denk, der im Namen vieler betroffener Betriebe spreche und sich gerne an die Spitze einer Bewegung gegen den Bürokratiewahnsinn stelle. Eine weitere Eskalation kann sich Denk vorstellen. "Wir könnten uns als Betriebe zusammenschließen, um etwa ein halbes Jahr keine statistischen Daten zu melden." Um dem Staat mit Stärke gegenüberzutreten, würde er auch weitere Strafen in Kauf, betont Denk.