Bund und Länder wollen den Wohnungsbau vorantreiben und haben sich auf einen Pakt geeinigt, mit dem Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden sollen. Das Baugewerbe fordert, die Maßnahmen schnell in die Tat umzusetzen.
Das Handwerk begrüßt die Einigung von Bund und Ländern auf schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. "Es ist ein wichtiges und gutes Ergebnis zur richtigen Zeit, dass sich Bund und Länder gemeinsam auf ein Maßnahmenpaket geeinigt haben", sagte ZDH-Präsident Jörg Dittrich. Planungen, Genehmigungen und schließlich die Umsetzung von Verfahren in den Bereichen Infrastruktur, Energie, Telekommunikation und Wohnungsbau könnten so beschleunigt werden. "Jetzt müssen Taten folgen", betonte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) mit Blick auf die jahrelangen Diskussionen.
Erste Ergebnisse sollen im ersten Quartal 2024 vorliegen
Besonders positiv sei, so Dittrich, dass sich Bund und Länder einen ambitionierten Zeitplan gesetzt hätten. So sollen erste Ergebnisse im ersten Quartal 2024 vorgelegt werden. Zudem fänden sich viele gute Ansätze für notwendige - und vom Handwerk vielfach geforderte - Veränderungen in den öffentlichen Verwaltungen, von einer effizienteren Organisation über mehr Digitalisierung bis hin zu einer besseren Personalausstattung.
Bekenntnis zur Einführung der "Kleine Bauvorlage"
Zu den vom Handwerk geforderten und nun umgesetzten Maßnahmen zählen laut Dittrich auch die bessere Koordinierung grenzüberschreitender Schwertransporte, die Straffung von Umweltgutachten und die Erleichterung von Ersatzneubauten. Besonders positiv ist aus Sicht des Handwerks zudem, dass sich Bund und Länder erstmals gemeinsam zur flächendeckenden Einführung der "Kleinen Bauvorlage" für Meisterinnen und Meister bestimmter Baugewerke bekannt haben.
Zustimmung auch vom Baugewerbe
Zustimmung zum Pakt kam auch vom Deutschen Baugewerbe. "Wir begrüßen den Bund-Länder-Pakt", sagte Hauptgeschäftsführer Pakleppa. Es seien vor allem die zum Teil jahrelangen Planungsphasen, die den Bauabschluss verzögerten. Pakleppa räumte allerdings ein, dass die Diskussion über schnelleres Planen und Bauen seit Jahren geführt werde. Jetzt gehe es um die Umsetzung. Allein die Beschränkung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und eine Harmonisierung der einzelnen Landesbauordnungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus würden in der Praxis einen echten Unterschied machen. Auch mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuches sollen nach den Worten Pakleppas zusätzliche Baurechte im Siedlungsbereich und die Festsetzung von gefördertem Wohnraum dafür sorgen, dass Wohnungen schneller gebaut werden können.
Verfahren sollen verschlankt und Recht modernisiert werden
Bund und Länder hatten sich zuvor bei ihrem Gipfel im Kanzleramt nach monatelangen Verhandlungen unter anderem auf einen Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren geeinigt. Damit sollen Wohnungen, Windräder, Bahn- und Stromtrassen, Mobilfunkmasten und andere Bauvorhaben schneller realisiert werden können. Der Pakt solle "zur Verschlankung von Verfahren führen, indem das Recht modernisiert sowie Prüfschritte in Genehmigungsverfahren reduziert und standardisiert werden", heißt es im Beschlusspapier. Die notwendigen Gesetzesänderungen auf Bundes- und Länderebene sollen nun zügig umgesetzt werden.