Beim Arbeitgebertag fordern die Unternehmer eine bessere Standortpolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt um Vertrauen und verspricht mehr Tempo. Auf die Frage nach dem Bürgergeld findet Arbeitsminister Hubertus Heil klare Worte.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage fordern die Arbeitgeber die Ampel-Regierung endlich zum Handeln auf. "Die Lage in unseren Betrieben ist ernst", sagte Rainer Dulger, Präsident ihrer Bundesvereinigung, auf dem Arbeitgebertag in Berlin. "Die Stimmung in der Breite der Wirtschaft ist gekippt", fügte er angesichts eines massiven Fach- und Arbeitskräftemangels, hoher Energiekosten, einer zu hohen Steuer- und Abgabenlast und zu langen Genehmigungsverfahren hinzu. Viele dieser Probleme seien hausgemacht. Es gehe jetzt darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu stärken.
Scholz will Modernisierung schnell anpacken
Mit Blick auf den Standort versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor seiner Abreise nach Israel baldige Fortschritte bei der Modernisierung Deutschlands. Der SPD-Politiker sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass sich die Bundesregierung mit den Ländern Anfang November darauf verständigen werde, viele Vorschriften zu verändern, damit Deutschland wieder schneller werde. Scholz hatte dazu einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen. Er werde alles dafür tun, dass es gelingt, sagte er und bat die Arbeitgeber um Vertrauen. Auch dafür, dass die Regierung ihre Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 einhalten und über den Bau von Kraftwerken für grundlastfähige Energie sorgen werde.
Merz: Jede Sitzungswoche ist eine Bedrohung für dieses Land
Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz kann es in Deutschland so wie bisher nicht weitergehen: "Wir haben die höchsten Arbeitskosten, wir haben die höchsten Bürokratiekosten, wir haben die höchsten Energiekosten und wir haben die höchsten Steuern aller Volkswirtschaften, und das lässt sich auf Dauer nicht durchhalten", sagte er. Deutschland müsse endlich auf der Kostenseite etwas tun. "Jede Sitzungswoche sei eine Bedrohung für dieses Land", meinte er mit Blick auf neue Gesetze und weitere Bürokratie. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gerate jeden Tag mehr in Gefahr. Mit Blick auf die hohen Energiekosten fordert Merz zuerst einmal niedrigere Energiesteuern, niedrigere Netzentgelte und die Senkung weiterer Kosten sowie eine Ausweitung des Angebotes.
Dulger: Bürgergeld darf keine falschen Anreize setzen
Angesichts der aktuellen Debatte um fehlende Arbeitskräfte forderte Dulger "eine gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in unsere Sozialsysteme." Auch dürfe die Politik beim Thema Bürgergeld keine falschen Anreize für Geringverdiener setzen. "Es darf nicht für Demotivation bei denjenigen sorgen, die mit einem geringen Gehalt zur Arbeit gehen", sagte Dulger. Darüber hinaus hält er nichts von einer Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich. "Wir werden mehr statt weniger arbeiten müssen", mahnte er.
Heil: Niemand sollte wegen des Bürgergelds kündigen
Nach Auffassung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollten die Sozialpartner die Frage nach der Vier-Tage-Woche miteinander lösen. "Das ist keine Frage der Politik", sagte er. Mit Blick auf die jüngste Debatte um das Bürgergeld wies Heil auf Leistungssperren hin. Wenn jemand als Gebäudereiniger "so blöd" sei mit dem Hinweis auf das Bürgergeld zu kündigen, dann habe er sich geschnitten. "Niemand sollte auf die Idee kommen, einen solchen Job zu kündigen, weil er danach drei Monate keine staatliche Unterstützung bekommt", gab er zu bedenken.
Nach einer Umfrage des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks unter seinen Mitgliedsbetrieben berichten zwei Drittel der befragten Betriebe von Kündigungen oder Überlegungen aufgrund der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahresanfang 2024.