Der Handwerksverband sieht einen Strompreisdeckel allein für Industrieunternehmen skeptisch. Die Gewerkschaft will möglichst viele Verbraucher entlastet sehen.
Der Streit um einen möglichen Industriestrompreis dauert an. Während Teile der SPD, die Grünen sowie Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter sich für einen ermäßigten Strompreis für energieintensive Unternehmen stark machen, zeigen sich FDP, Mittelstandsvertreter und nicht zuletzt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch. Auch das Handwerk äußert sich kritisch.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, sagte im Interview mit der Deutschen Handwerks Zeitung (DHZ): "Im Vordergrund muss das politische Bestreben stehen, in Deutschland wieder einen wettbewerbsfähigen Energiepreis für alle herzustellen, und nicht, einige wenige Unternehmen zu unterstützen." Tatsächlich habe er die Sorge, dass es auf einen "reinen" Industriestrompreis hinauslaufe, so Dittrich. "Und in dem Begriff ist nun mal nicht das Wort Handwerk enthalten." Dabei würden die hohen Energiepreise auch zahlreiche energieintensive Handwerksbetriebe betreffen.
Industriestrompreis wäre kostspielig
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dagegen befürwortet einen Preisdeckel. Das fürs Handwerk zuständige DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte im DHZ-Interview: "Klar ist doch, dass wir eine Strompreis-Diskussion brauchen, die nicht verengt. Wir hoffen nach wie vor auf die Einsicht der Bundesregierung. Dem DGB ist es wichtig, dass wir über alle Stromverbraucher reden." Körzell plädierte dafür, auch soziale Einrichtungen in den Blick zu nehmen, also Pflegeheime oder Krankenhäuser.
Experten fürchten, dass ein Industriestrompreis viel Geld kosten würde. Dieses Argument hatte zuletzt auch Bundeskanzler Scholz angeführt. Schätzungen belaufen sich auf 50 Milliarden Euro, um den Strompreis auf ein für die Unternehmen erträgliches Maß zu deckeln.
Wertschöpfungsverluste durch Krieg in der Ukraine
DGB-Vorstand Körzell sagte zu den möglichen Kosten: "Das ist natürlich eine große Summe. Aber niemand diskutiert, welche Wertschöpfungsverluste wir schon seit Beginn des Krieges haben." Nach konservativen Schätzungen beliefen sich diese Verluste auf zehn Milliarden Euro pro Monat, das heißt, nach anderthalb Jahren Krieg beträgt der Verlust in der Bruttowertschöpfung um die 180 Milliarden Euro infolge hoher Energiekosten. "Vor diesem Hintergrund relativieren sich die Kosten einer verlängerten Strompreisbremse", so Körzell.
Gerechtigkeit fürs Handwerk
ZDH-Präsident Dittrich betonte, dass die deutsche Industrie, das deutsche Handwerk, der Mittelstand insgesamt erträgliche Strompreise und Versorgungssicherheit benötigten, das seien die beiden Grundbedingungen. "Wir verstehen, dass gerade energieintensive Branchen gestützt werden müssen." Gerecht zugehen müsse es trotzdem und es dürfe keine Wettbewerbsverzerrungen geben. "Es geht nicht, dass ein Betrieb einen Ausgleich bekommt, bloß weil er zur Industrie zählt oder exportorientiert ist. Dann hätten wir schnell eine Art Zwei-Klassen-Wirtschaft. Und es käme so weit, dass alle anderen Betriebe nicht nur höhere Preise bezahlen müssten, sondern dann auch noch zusätzlich einen Wettbewerbsnachteil haben", so Dittrich. Der ZDH-Präsident sagte: "Möglich, dass für eine Übergangsphase eine Art ‚Brücke‘ geschaffen und eingegriffen werden muss. Aber das entbindet uns nicht davon, zuerst zu klären, wie wir wieder zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis kommen."
DGB beklagt Fehler der Vergangenheit
Nach Ansicht der Gewerkschaft sind die derzeit hohen Strompreis auch das Resultat von Fehlern in der Vergangenheit. DGB-Vorstand Körzell sagte: "Wir erleben jetzt, was in den vergangenen Jahren verschlafen worden ist." Unter dem früheren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei durch "bewusstes Kleinrechnen" das Tempo herausgenommen worden beim Ausbau der Erneuerbaren. "Und das müssen wir jetzt mit doppelter Geschwindigkeit wieder aufholen, wenn wir klimaneutral werden wollen. Jetzt müssen Fehler aus der Vergangenheit korrigiert werden."
ZDH-Präsident Dittrich wandte sich gegen Schuldzuweisungen. "Was nützt es, wenn wir jetzt sagen, wer dran schuld ist? Der Blick muss nach vorne gerichtet sein: Haben wir denn dafür jetzt einen Plan? Ich kann den nicht erkennen." Er forderte eine Ausweitung des Angebots. "Richtig ist, dass wir die Angebotsseite in den Blick nehmen." Es müsse schnellstens entschieden werden, "wie und wann die Gaskraftwerke, die zur Stabilisierung der Energieversorgung nötig sind und später mit Wasserstoff betrieben werden können, finanziert, gebaut und betrieben werden. Und was das für den Strompreis bedeutet. Und wie wir mit diesem Konzept wettbewerbsfähige Strompreise bekommen." Erst dann ließe sich entscheiden, ob wir dieses Ziel jemals erreichen können und ob ein gedeckelter Exportstrompreis überhaupt Sinn ergibt. Es darf nicht zu Monopolen kommen, die mangels Alternativen die Richtung vorgeben, wir brauchen auch hier Wettbewerb."
Kammern ebenfalls gegen Industriestrompreis
Etliche Handwerksvertreter hatten sich zuletzt gegen einen Industriestrompreis positioniert. Der Bayerische Handwerkstag (BHT) bezog in einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Stellung. Es müsse berücksichtigt werden, dass auch kleine und mittlere Unternehmen des Handwerks im Wettbewerb mit Industrieunternehmen stehen, schrieben der Präsident des Bayerischen Handwerkstags, Franz Xaver Peteranderl, und Hauptgeschäftsführer Frank Hüpers. "So konkurrieren beispielsweise Handwerksbäcker und -metzger mit Großunternehmen aus der Lebensmittelindustrie." Darüber hinaus seien zahlreiche Handwerksbetriebe in die Wertschöpfungsketten der Industrie eingebunden. Auch diese Handwerksunternehmen müssten beim Energiepreis entlastet werden. "Es darf keine Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten unserer Betriebe geben. Wenn der Strompreis in Deutschland subventioniert wird, dann für alle produzierenden Unternehmen gleichermaßen", betonten Peteranderl und Hüpers.