Das Bundeskabinett hat Milliardenentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks spricht von einem längst überfälligen Signal und fordert weitere Maßnahmen, um den Mittelstand zu unterstützen.
Das Handwerk begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossenen milliardenschweren Steuerentlastungen für Unternehmen und fordert weitere Impulse zur Standortsicherung. "Von der Kabinettsklausur geht das wichtige Signal aus, dass die Notwendigkeit von Entlastungen für Betriebe ebenso wie deren Unterstützung durch konkrete wachstumspolitische Maßnahmen erkannt ist", sagte Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Schon jetzt sei aber klar, dass weitere Maßnahmen folgen müssten. "Es muss darum gehen, die strukturellen Standortschwächen Deutschlands in Bereichen wie Energie, Steuern, Bürokratie oder Fachkräfte zu verbessern und aufzulösen", betonte Dittrich.
Noch müssen die Steuererleichterungen durchs Parlament
Für ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke war der Beschluss des Wachstumschancengesetzes mit rund 50 Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von rund sieben Milliarden Euro im Jahr angesichts der aktuellen konjunkturellen Lage ein in wichtiges, wenn auch "längst überfälliges Signal". Um entsprechende Impulse zu geben, müsse der Gesetzesentwurf im parlamentarischen Verfahren noch deutlich praxis- und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden. Deutlich mehr hätte er sich auch von den beschlossenen Eckpunkten zum Bürokratieabbau erwartet.
Scholz erhofft sich wirtschaftlichen Impuls
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich nach den Kabinettsbeschlüssen in Meseberg zuversichtlich. "Wir werden es hinbekommen, dass wir mit den wirtschaftlichen Impulsen, die wir jetzt setzen, die wirtschaftliche Entwicklung voranbringen", sagte er. Insgesamt solle die Wirtschaft in den kommenden Jahren um rund 32 Milliarden Euro entlastet werden, teilte die Bundesregierung in ihren zehn Punkten für den Standort Deutschland mit. Nicht positionieren wollte sich der Bundeskanzler in der Frage eines begünstigten Industrie- oder Transformationsstrompreises.
Lindner: Wir kennen die Lage im Land
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) unterstrich, dass mit dem Wachstumschancengesetz und mit der Initiative zum Abbau von Bürokratielasten ein "übergreifendes Signal" gesendet werde. Es seien nicht nur sieben Milliarden Euro Impulse für das wirtschaftliche Wachstum und 2,3 Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand für bürokratische Vorgaben. Vielmehr mache sie mit den Beschlüssen auch deutlich, die Lage im Land zu kennen und agil zu reagieren. So werde etwa die Möglichkeiten der degressiven Abschreibung auf geringfügige Wirtschaftsgüter ab 1. Oktober wieder befristet eingeführt. Zeitgleich eine befristete degressive Abschreibung für Wohngebäude eingeführt.
Besondere Prämie für Investitionen in Klimaschutz
Wie das Bundesfinanzministerium weiter mitteilte, wird es mit Wachstumschancengesetz auch eine Investitionsprämie für Investitionen in Klimaschutz geben. Sie soll 15 Prozent der begünstigten Aufwendungen des Unternehmens betragen, heißt es im zuvor bekannt gewordenen Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Zur Verbesserung der Liquidität der Unternehmen soll für vier Jahre die Grenze beim Verlustvortrags 80 statt 60 Prozent betragen. Außerdem wird die steuerliche Forschungsförderung ausgeweitet und Bürokratie im Steuerrecht durch die Anhebung von Schwellenwerten verringert.
Baugewerbe begrüßt degressive AfA für Mietwohnungsbau
Das Baugewerbe begrüßt den Kabinettsbeschluss. Die beschlossene degressive Afa von sechs Prozent für den Mietwohnungsbau sei ein erster guter Schritt, sagte ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa. "Positiv ist, dass sie bereits ab dem EH-55-Standard gilt und für genehmigte Projekte bereits ab dem 1. Oktober 2023 greift", betonte er. Um den Wohnungsbau als Ganzes in Schwung zu bringen, seien weitere Maßnahmen notwendig. Er blicke deshalb mit Spannung auf das von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Baupaket und den Wohnungsbaugipfel am 25. September.
Schwannecke: Geplante Bürokratieentlastung unzureichend
Mit Blick auf die ebenfalls in Meseberg beschlossenen Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz zeigte sich Schwannecke enttäuscht: Das beschlossene Eckpunktepapier bleibe deutlich hinter den Möglichkeiten zurück, sagte er etwa angesichts der vorgesehenen Verkürzungen von Aufbewahrungspflichten. "Die überbordende Bürokratie wirkt in ohnehin wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiter als Wachstums- und Investitionsbremse", sagte er. Es brauche dringend spürbare Entlastungen, die in der Praxis der Betrieb auch tatsächlich ankämen.