Nach monatelangem Koalitionsstreit plant die Regierung 400 Millionen Euro mehr für die Kindergrundsicherung ein. Im Gegenzug löst Familienministerin Paus ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz, das rund 50 Steuererleichterungen für Unternehmen vorsieht.
Mit der Einigung bei der Kindergrundsicherung soll nun auch das Wachstumschancengesetzes verabschiedet werden können. "Von mir gibt’s keine Einwände", sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Wegen der zunächst ungeklärten Finanzierung der Kindergrundsicherung hatte Paus die geplanten Steuererleichterungen für Betriebe Mitte August zunächst blockiert. Jetzt plant die Ampel für die Kindergrundsicherung Kosten von zunächst 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2025. Lindner wollte zuvor nur zwei Milliarden Euro einplanen. Paus forderte ursprünglich bis zu zwölf Milliarden Euro.
Lindner: Verspätung für weitere Erleichterungen genutzt
Am Mittwoch trifft sich die Bundesregierung zur Klausurtagung in Meseberg. In einer Kabinettssitzung soll dann das Wachstumschancengesetz beschlossen werden. Die kleine Verspätung des Kabinettsbeschlusses hat nach den Worten des Finanzministers Anpassungen am Gesetz ermöglicht. "Wir werden noch ein paar Elemente verändern in positiver Hinsicht auf die Wirkung für den Mittelstand in Deutschland", sagte Lindner, ohne Details zu nennen. Das Gesetz sah zuletzt rund 50 Steuererleichterungen für Unternehmen vor.
Ziel der Kindergrundsicherung: Mehr Familien erreichen
Der Einigung über die Kindergrundsicherung waren lange Diskussionen vor allem zwischen Grünen und FDP vorausgegangen. Es seien zum Teil "wirklich sehr harte Verhandlungen" gewesen, sagte Paus. Aber es habe sich gelohnt. "Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter", fügte sie hinzu. In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder und der Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch Familien erreicht werden, die ihnen zustehende Hilfen bisher nicht in Anspruch nehmen. Nach Angaben der Familienministerin könnte das Kabinett den Gesetzentwurf bereits Mitte September verabschieden.
Kindergrundsicherung kostet 400 Millionen mehr als geplant
Wie Lindner weiter sagte, wird die Kindergrundsicherung 2025 rund 400 Millionen Euro mehr kosten als bisher geplant. "Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter", betonte er. "Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt." Auch werde es mit der Reform der Kindergrundsicherung keine generellen Leistungsverbesserungen für Eltern geben, die nicht erwerbstätig seien, betonte er.
Mit Inhalten der dpa