Bauministerin Klara Geywitz schlägt steuerliche Anreize vor, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. "Ein Lichtblick", jubelt die Baubranche. Doch noch handelt es sich lediglich um eine Absichtserklärung.
Um den seit Monaten einbrechenden Wohnungsbau anzukurbeln, plant Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) steuerliche Entlastungen. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet. Die Ministerin schlägt konkret die Einführung einer zeitlich befristeten sogenannten degressiven Afa für neu errichtete Wohngebäude ab Januar 2024 vor. Gelten solle dies bis Ende 2030. Damit könnte ein Anreiz geschaffen werden, Bauvorhaben zügig umzusetzen. Im Jahr der Fertigstellung und in den folgenden drei Jahren sollen demnach jeweils sieben Prozent der Baukosten abgeschrieben werden können, in den darauffolgenden vier Jahren fünf Prozent.
"Die heutige Meldung ist ein Lichtblick", sagte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe. Ein steuerliches Anreizprogramm sei dringend notwendig.
Ausgeweitete Abschreibung soll ins Wachstumschancengesetz
Geywitz möchte die ausgeweiteten Abschreibungsmöglichkeiten in das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Wachstumschancengesetzes integrieren: "Ich unterstütze den Vorschlag des Bundesfinanzministers ausdrücklich, ein Wachstumschancengesetz für Deutschland aufzulegen. Es gibt jedoch eine Lücke."
Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Würde der Vorschlag von Geywitz umgesetzt, würde dies zunächst Steuermindereinnahmen vermutlich in Milliardenhöhe bedeuten.
Wohnungsbau steckt tief in der Krise
Der jahrelang boomende Wohnungsbau ist wegen des starken Zinsanstiegs bei Krediten und Steigerungen bei Baukosten ins Stocken geraten – das belastet insgesamt die Baukonjunktur. Das Ziel der Bundesregierung von 400.000 neuen Wohnungen jährlich war im vergangenen Jahr deutlich verfehlt worden.
"Die zeitlich befristete degressive Afa wäre ein wichtiger Beitrag, die Bauwirtschaft zu stabilisieren und damit mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu schaffen", so Bauministerin Geywitz. "Wenn die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommen will, geht das nur mit einer starken Baukonjunktur."
Bisherige Begünstigungen wie die Erhöhung der sogenannten linearen Afa und die Wiedereinführung der Sonderabschreibung reichten nicht aus, um genug Investitionen für dringend benötigte neue Wohnungen zu schaffen, heißt es in einem Papier des Ministeriums.
Baugewerbe: "Grunderwerbsteuer temporär aussetzen"
ZDB-Hauptgeschäftsführer Pakleppa betonte, dass neben steuerlichen Entlastungen noch weitere Impulse notwendig seien, um die Flaute im Wohnungsbau zu überwinden. So müssten auch die Bedingungen für die Neubauförderung gelockert werden. "Der Energieeffizienzstand EH 40 sollte zumindest temporär nicht mehr Ultima Ratio bei der Förderung sein", so Pakleppa. Auch die Bundesländer sieht er gefordert. Mit einer befristeten Aussetzung der Grunderwerbsteuer könnten sie dazu beitragen, die Misere auf dem Wohnungsmarkt zu lindern. fre/dpa