Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einem Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden – mit Folgen für deren Investitionsvorhaben und damit auch für das Handwerk.
Die finanzielle Situation vieler Kommunen droht sich in den kommenden Jahren deutlich zu verschlechtern. Nach ihren aktuellen Prognosen rechnen die kommunalen Spitzenverbände für 2023 mit einem Defizit von 6,4 Milliarden Euro, nach einem Plus von 2,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für 2024 werde sogar mit einem Defizit von fast zehn Milliarden Euro gerechnet, teilten der Deutsche Städtetag, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund gemeinsam mit. Die Kommunen könnten deshalb weniger investieren, warnen die Spitzenverbände und fordern mehr Geld vom Bund.
Kommunen wollen höheren Anteil an Gemeinschaftssteuern
Als Ursache für die "absehbare Haushaltskrise" nennen die kommunalen Spitzenverbände die Ausgabensteigerungen durch die Inflation, steuerrechtsbedingte Einnahmeausfälle sowie die unzureichende Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen. "Wir brauchen einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern - um flexibel und ohne riesigen bürokratischen Aufwand die Problemlagen vor Ort angehen zu können", forderten die Präsidenten der Spitzenverbände deshalb unisono.
Investitionen bleiben auf der Strecke
Die Verbandsvertreter warnten vor geringeren Spielräumen für notwendige Investitionen in Klimaschutz, Klimaanpassung, Energie- und Verkehrswende. "Wir brauchen verlässliche, langfristig tragfähige Antworten", betonten sie. Mit Blick auf die Finanzierung der Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen forderten sie eine "langfristige Finanzierung, die sich dynamisch den schwankenden Flüchtlingszahlen anpasst", heißt es weiter.
Krisenfolgen treffen öffentliche Haushalte oft zeitversetzt
Zuletzt hatten vor allem hohe Gewerbesteuereinnahmen dafür gesorgt, dass die Kommunen vergleichsweise gut dastanden. Nun aber kommen nach Angaben der Spitzenverbände durch den steuerlichen Inflationsausgleich weniger Steuern herein, außerdem belastet der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst. Auch die hohen Energiepreise kämen jetzt zeitverzögert bei den Kommunen an, über hohe Nachzahlungen bei kommunalen Gebäuden oder wegbrechende Gewinne der jeweiligen Stadtwerke.