Ein "Gesetz für die Tonne", eine "Kommunikation zum Kotzen", das Werk einer "grünen Klimasekte": Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bauministerin Klara Geywitz mussten im Bundestag viel Kritik parieren.
Kaum haben die Ampelfraktionen in letzter Minute einen Kompromiss zum Heizungsgesetz gefunden, wird im Bundestag weiter darüber gestritten. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) darauf hinwies, dass das Gesetz jetzt "kommunale Wärmeplanung mit dem Gebäudeenergiegesetz" verbinde und "der Kern des Gesetzes, die Dekarbonisierung der Wärme", erhalten bleibe, kritisierte Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) das Vorhaben scharf. "Die Ampel und das GEG, das ist längst ein Running Gag, nur kein lustiger", sagte er.
Spahn: Noch viele Fragen offen
Spahn sprach von einer Zumutung für das Parlament. "Das Gesetz, das sie jetzt eingebracht haben, ist nach dem, was in den Leitplanken steht, das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben ist", sagte er. "Es ist ein Gesetz für die Tonne", betonte er. Denn noch sind die von der Ampel beschlossenen Änderungen nicht im Gesetzesentwurf eingebaut. Die FDP habe der Verabschiedung im Kabinett zugestimmt, um danach eine 180-Grad-Wende durchzusetzen. Das schüre den Frust an der Politik. Es gebe viele Ungenauigkeiten, etwa zur Förderung.
Geywitz: Die Zeit zum Umstieg drängt
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verwies auf die Dringlichkeit der Umstellung der Heizungen. "Wir müssen handeln, und die Zeit drängt erheblich", sagte sie mit Blick auf die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. "2045, das ist für den Gebäudesektor quasi übermorgen", fügte sie hinzu. Dann nämlich soll Deutschland klimaneutral sein. Und wer glaube, dass Öl und Gas mit der CO2-Bepreisung wieder so preiswert würden, wie sie es vor dem 24. Februar 2022 gewesen seien, streue den Menschen Sand in die Augen.
FDP betont bessere Verzahnung mit Wärmeplanung
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler erklärte: "Der Fokus des Gesetzes war falsch." Dieser sei zuerst allein auf die Heizung ausgerichtet gewesen, nun müsse der Staat vorlegen und erklären, wie es um die Wärmenetze vor Ort bestellt sei, dann könnten die Bürger auf dieser Grundlage entscheiden.
AfD bezweifelt Verfügbarkeit von umrüstbaren Gasheizungen
AfD-Politiker Karsten Hilse sprach von einer "grünen Klimasekte" und einem verheerenden Gesetzentwurf. Sein Parteikollege Marc Bernhard, bezweifelte, ob es schon Gasheizungen gibt, die auf Wasserstoff umrüstbar sind. Denn nur diese sollen nach den Plänen der Ampel ab dem kommenden Jahr als reine Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Alle anderen müssen zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden.
Linke: Kommunikation der Ampel "zum Kotzen"
Ralph Lenkert von der Linksfraktion nannte die Kommunikation der Ampel zum Heizungsgesetz "zum Kotzen". Seine Partei pocht mit Blick auf die Diskussion um die bestehende oder neue Modernisierungsumlage darauf, dass nicht zu viele Kosten der Transformation bei den Mietern hängen bleiben.
Die Zeit drängt
Ungeklärt sind die Fragen zur Förderung, zu Übergangsfristen und zu der Altersgrenze. Die Zeit dafür drängt, geht es nach den Plänen der Ampel. Denn bis zum geplanten Beschluss und der Sommerpause liegen nur drei Wochen. Wann der Bundesrat das Gesetz behandelt wird, ist noch offen. Vor der Sommerpause würde das nur mit einer Fristverkürzung am 7. Juli klappen. Der Bundesrat kann gegen das Gesetz allerdings einzig Einspruch erheben, seine Zustimmung ist nicht nötig.
Mit Inhalten der dpa