Um Produktionen am Standort Deutschland zu erhalten, plant Wirtschaftsminister Robert Habeck einen subventionierten Industriestrompreis – zu Lasten des Handwerks.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industrie in Deutschland in den kommenden Jahren mit Milliarden subventionieren. "Es ist uns mit den Energiepreisbremsen gelungen, die Lage zu stabilisieren, aber das Erreichte dürfen wir jetzt nicht gefährden", sagte Habeck. In einem Konzept schlägt Habeck deshalb für die entsprechenden Unternehmen für die 20er Jahre einen Brückenstrompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde vor. Den Finanzbedarf dafür veranschlagt er auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Sie sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt werden. Danach soll es einen Transformationsstrompreis geben.
Handwerk sieht den Vorschlag kritisch
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) warnt unterdessen vor Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Energiekosten. "Leider greift die nun vorgelegte Lösung viel zu kurz: Statt die Wettbewerbsfähigkeit aller energieintensiven Unternehmen und Betriebe zu stärken, gibt es nur Subventionen für wenige", kritisierte ZDH-Präsident Jörg Dittrich.
Er spricht sich für ein "Strommarktdesign aus einem Guss" aus, um aus steigenden Energiepreisen zunächst wieder sinkende und schließlich wettbewerbsfähige Energiepreise zu machen. Hierzu gehöre eine schnelle und deutliche Ausweitung der Angebotsseite genauso wie eine Reform der Strom- und Energiesteuern.
Da diese Maßnahmen national wie europäisch Zeit brauchen, könne eine zeitlich befristete "Transformationsbrücke" sinnvoll sein. Doch diese dürfe nicht nur selektiv einigen Unternehmen und Betrieben zugute kommen. "Auch international tätige Unternehmen sind auf den heimischen Märkten durchaus im Wettbewerb mit regional operierenden Betrieben", so Dittrich. Nur international tätige Industrieunternehmen zu privilegieren, benachteilige daher die regional operierenden Betriebe, zu denen gerade auch viele energieintensive Handwerksbetriebe gehörten.
Subventionen nur für bestimmten Empfängerkreis
Wie das Wirtschaftsministerium weiter mitteilte, soll der Brückenstrompreises die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Unternehmen hierzulande sichern. Es soll ihn für einen "klar definierten Empfängerkreis" geben. "Vom Brückenstrompreis sollen ausschließlich energieintensive Industrieunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, inklusive neuer energieintensiver Transformationsindustrien profitieren", heißt es. Der Brückenstrompreis soll aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und spätestens 2030 automatisch auslaufen.
Brückenstrompreis soll spätestens 2030 auslaufen
Konkret sollen Unternehmen bei Börsenstrompreisen über sechs Cent pro Kilowattstunde die Differenz erstattet bekommen. Als Referenz wird dabei der durchschnittliche Börsenstrompreis im Jahr zugrunde gelegt. Damit weiter Strom eingespart wird, soll der subventionierte Strompreis dem Konzept zufolge nur für 80 Prozent des Verbrauchs gelten. Auch sollen ihn nur diejenigen Unternehmen in Anspruch nehmen können, die sich zur Tariftreue und zum Standort bekennen und die Transformationsverpflichtung eingehen, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen.
Danach Zugang zu günstigen Erneuerbaren geplant
In einem zweiten Schritt ist ein "Transformationsstrompreis" geplant. Unternehmen sollen dann Zugang zu den kostengünstigeren Erneuerbaren Energien bekommen und direkt Verträge mit deren Produzenten abschließen können. Davon sollen auch mittelständische Unternehmen profitieren können. Dieser Transformationsstrompreis soll greifen, wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien ausreichend fortgeschritten ist. Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80 Prozent zu steigern.
Lindner hält nichts von Habecks Konzept
Schon zuvor hat sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gegen einen Industriestrompreis ausgesprochen. "Die Privilegierung von Industrieunternehmen wäre wohl nur auf Kosten anderer Stromverbraucher und Steuerzahler umsetzbar, zum Beispiel von Privathaushalten oder des Handwerks", warnte er in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Auch gebe es derzeit kein Geld dafür. "Eine Umwidmung von Mitteln des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, der angesichts des russischen Angriffskrieges strikt zweckgebunden angelegt worden ist, ist ausgeschlossen." Nach Ansicht Habecks geht daran kein Weg vorbei. Zwar hätten mittlerweile die Strompreise deutlich nachgegeben. Noch immer seien sie aber höher als vor dem Ukraine-Krieg. Es gehe jetzt darum, diese "relevante Debatte" zu führen. Er warnte davor, ansonsten Produktionen zu verlieren beziehungsweise nicht ins Land zu holen.