Gesundheitsminister Karl Lauterbach will wegen höherer Kosten mehr Geld für die Pflegeversicherung. Damit erhöhen sich die Beiträge.
Die Bundesregierung hat angesichts permanent steigender Pflegekosten eine Reform dieses Zweigs der Sozialversicherung auf den Weg gebracht. "Da die Kosten von guter Pflege ständig steigen, darf die Solidargemeinschaft nicht wegschauen und diese höheren Kosten den zu Pflegenden und ihren Angehörigen überlassen", sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Dafür soll der allgemeine Pflegebeitrag zum 1. Juli 2023 um 0,35 bis 0,6 Punkte erhöht werden. Für Familien mit zwei oder mehr Kindern soll es Entlastungen geben. Pflegebedürftige zu Hause und im Heim sollen Anfang 2024 finanzielle Verbesserungen erhalten. Das Gesetz muss noch im Bundestag beraten werden.
Pflegegeld soll steigen
Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, soll das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für die häusliche Pflege zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent steigen, genauso wie die Beträge für Sachleistungen. Für Heimbewohner sollen die 2022 eingeführten Entlastungszuschläge ebenfalls zum 1. Januar 2024 angehoben werden. Außerdem soll mit der Pflegereform ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden und die Zahl der Kinder bei den Pflegebeiträgen stärker beachtet werden.
Kinderlose sollen am meisten bezahlen
Für Kinderlose soll sich der Beitrag von derzeit 3,4 Prozent auf insgesamt 4,0 Prozent des Bruttolohnes erhöhen. Davon entfallen 0,35 Prozentpunkte auf die allgemeine Erhöhung und 0,25 Prozentpunkte auf den sogenannten Kinderlosenzuschlag. Dabei bezahlen Arbeitgeber 1,70 (bisher: 1,525) Prozent. Für Eltern mit einem Kind wird sich der Beitrag von bisher 3,05 auf 3,40 Prozent erhöhen. Für Eltern mit mehreren Kindern wird es günstiger. Dabei nimmt der Beitrag um 0,25 Beitragspunkte ab dem zweiten Kind ab. Wer fünf Kinder oder mehr hat, soll dann nur noch 2,4 Prozent bezahlen. Der Arbeitgeberanteil bleibt bei allen Beispielen immer bei 1,7 Prozent. Bei fünf Kindern liegt der Arbeitnehmeranteil bei 0,7 Prozent. Diese Rechnung gilt nur für Kinder unter 25 Jahren.
Nach Angaben des Ministeriums sollen diese Maßnahmen zu Mehreinnahmen von 6,6 Milliarden Euro im Jahr führen. Und weiter heißt es: "Die Bundesregierung soll ermächtigt werden, den Beitragssatz künftig durch Rechtsverordnung festzusetzen, sofern auf kurzfristigen Finanzierungsbedarf reagiert werden muss."
Kritik aus verschiedenen Richtungen
Schon jetzt werden die Sozialversicherungsbeiträge nach den bisherigen Plänen ab Juli bei 40,8 Prozent liegen. Bei Kinderlosen wird sogar die 41-Prozent-Marke überschritten. Das Handwerk hatte bis zuletzt gefordert, die Sozialbeiträge auf 40 Prozent zu begrenzen.
Kritik kommt auch von den Innungskrankenkassen. "Die Verschiebung der finanziellen Reform ins nächste Jahr wirkt nicht überzeugend", sagte Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e.V. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen sollten umgesetzt werden. "Die steuerliche Gegenfinanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige und die Rückerstattung pandemiebedingter Zusatzkosten würden zusammen über neun Milliarden Euro für die Soziale Pflegeversicherung bringen", betonte er.