Zwei Tage lang haben Deutschlands Ministerpräsidenten über die Energiekrise beraten. Von der Bundesregierung fordern sie, die Gaspreisbremse zum 1. Januar vorzuziehen. Für besonders belastete Unternehmen wolle die Bundesregierung ab Januar zudem weitere Hilfsprogramme vorsehen, hieß es. Klarheit über konkrete Entlastungen gab es allerdings nicht. Das ärgert das Handwerk.
Der Bundestag hat den Weg für die Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen und der Unternehmenshilfen frei gemacht. Damit kann der Wirtschaftsstabilisierungsfonds nun Kredite in Höhe von 200 Milliarden Euro aufnehmen. In der Bundestagsdebatte betonte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne), dass die Gas- und Strompreisbremse noch in diesem Jahr eingeführt werden soll. Und weiter sagte er, "das Energiekostendämpfungsprogramm und das ursprünglich geplante KMU-Programm gehen in diesen Maßnahmen auf." Es gehe jetzt darum, allen Unternehmen zu helfen.
Länderchefs für Vorziehen der Gaspreisbremse
Die angekündigte Gaspreisbremse muss nach Ansicht der Bundesländer bereits zum 1. Januar 2023 greifen. Alles andere wäre schwer kommunizierbar, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem zweitägigen Treffen der Länderchefs, bei dem auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen Zwischenbericht zur Gas- und Strompreisbremse vorlegten.
Habeck machte dabei klar. "Wenn es nochmal Berechnungen gibt, die die Arbeit der Kommission in Frage stellen, dann setzen wir uns damit auch noch mal auseinander. Erst mal ist die Ansage der Regierung: Wir setzen die Vorschläge der Kommission um."
Nach den bisherigen Vorschlägen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission sollen Haushalte und Gewerbe in einer ersten Stufe im Dezember 2022 mit einer Einmalzahlung auf Basis der monatlichen Abschlagszahlung des Monats September entlasten werden. Ab März 2023 soll es in einer zweiten Stufe dann Preisbremsen für ein Grundkontingent geben. Vorgesehen ist ein fixer Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde. Für Großkunden soll es nach den Vorschlägen keine Einmalzahlung, aber eine Preisbremse ab Januar 2023 geben.
Auch Nutzer von Öl- und Gasheizungen sollen entlastet werden
Wie Weil berichtete, begrüßte die Ministerpräsidentenkonferenz, dass die Bundesminister die Einführung einer Strompreisbremse zum 1. Januar 2023 in Aussicht gestellt hätten. Gleichzeitig mahnten die Minister, auch Nutzer von Öl- und Gasheizungen zu entlasten. Darüber hinaus sei es gut, dass die Bundesregierung erklärt habe, sie wolle ab 1. Januar eine ganze Reihe von Hilfsprogrammen in denjenigen Bereichen vorsehen, in denen die allgemeinen Entlastungen noch nicht ausreichten. Seiner Einschätzung nach gelte dies teilweise bei Unternehmen, etwa bei Bäckern, aber auch im sozialen Sektor.
Konkretere Beschlüsse für Anfang November erwartet
Lindner warnte am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz vor einer Zerstörung der wirtschaftlichen Basis in Deutschland. "Der von Putin ausgehende Energiekrieg darf nicht dazu führen, dass das, was in unserem Land über Jahrzehnte aufgebaut worden ist, auch an gesunden Strukturen im Mittelstand und Handwerk, dass das zerstört wird", sagte er. Daher habe die Bundesregierung 200 Milliarden Euro für einen Abwehrschirm vorgesehen. "Die ruinösen Preisspitzen, die die Menschen und die Betriebe gegenwärtig so sehr besorgen, diese ruinösen Preisspitzen werden wir dämpfen", sagte er. Man werde aber angesichts weiter hoher Energiepreise zu Einsparungen und Veränderungen der Wirtschaftsstruktur kommen müssen.
Noch gibt es für Unternehmen und Privathaushalte aber keine Klarheit über die konkreten Entlastungen. Für etwas mehr Klarheit könnte das nächste Treffen der Landeschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz am 2. November sorgen.
Handwerk dringt seit Wochen auf konkrete Hilfen
Das Handwerk dringt schon seit Wochen auf staatliche Hilfen und zeigt sich über das Hin und Her enttäuscht. Dies gilt umso mehr, da Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck noch Mitte September von einer möglichen rückwirkenden Ausweitung der Hilfen gesprochen hatte. "Das macht deutlich, was von den Versprechungen aus Berlin zu halten ist", ärgerte sich etwa der baden-württembergische Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold, nachdem klar war, dass das Energiekostendämpfungsprogramm nicht auf kleine und mittlere Unternehmen erweitert werden würde. Von einem immensen Vertrauensverlust in die Politik sprach auch der Präsident der Handwerkskammer Schwaben, Hans Peter Rauch.
Bäcker fordern Härtefall-Fonds
Heftige Kritik kam auch vom Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks. "Wir fordern kurzfristig einen Härtefallfonds für unsere Betriebe, mit dem schnell, effektiv und unbürokratisch Hilfen gewährt werden", sagte Michael Wippler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks zuvor. Dies habe er auch in einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck deutlich gemacht. Der Härtefallfonds sollte bis Mitte November eingerichtet werden. Die bisherigen Entlastungspakete und der Vorschlag der Expertenkommission reichten für die Betriebe nicht aus. Mit Inhalten der dpa