Infolge des Ukraine-Krieges sind Tanken und Heizen drastisch teurer geworden. Die Politik will das abmildern, die genaue Ausgestaltung bleibt aber umstritten. Was steckt hinter Worten wie "Mobilitätsgeld" und "Tankrabatt"?
Angesichts der hohen Benzin- und Dieselpreise werden die Rufe nach zusätzlichen Entlastungen lauter. "Die Betriebe und Arbeitnehmer erleben eine einmalige Kostenexplosion an den Tankstellen. Hier muss die Politik schnell und entschlossen gegensteuern", sagt Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden. Er verweist auf die Nachbarländer Österreich, Frankreich und Polen, in denen die Regierungen bereits mit Entlastungspaketen, Rabatten auf Kraftstoffpreise und Mehrwertsteuersenkungen reagiert haben.
"Es bedarf schneller und unbürokratischer Lösungen für die Unternehmen – denn gerade das Handwerk ist auf seine Mobilität angewiesen", sagt Dittrich. Steuersenkungen auf die
Energiepreise seien hierfür das geeignete Mittel.
Tankrabatt stößt bei Gewerkschaften auf Kritik
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte bislang einen pauschalen Tankrabatt in Aussicht gestellt. Der Vorstoß stößt bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne jedoch nicht auf Gegenliebe. Die SPD spricht sich stattdessen für gezieltere Instrumente aus. "Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der "Bild am Sonntag".
Klingbeil machte deutlich, dass er keinen Anlass zur Unterstützung von Gutverdienern sieht: "Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung." Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten. "Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom- und Heizkosten."
Kritik an Lindners Vorschlag kommt auch von Seiten der Gewerkschaften. Ein Tankrabatt sei "wunderbar für die Mineralölwirtschaft und die SUV-Fahrer, die auch drei Euro für den Liter Sprit zahlen könnten", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Er hilft nur nicht denen, die mit dem Pkw täglich zur Arbeit fahren müssen." IG-Metall-Boss Jörg Hofmann hält die Idee weder für sozial gerecht noch für praktisch leicht umsetzbar, wie er dem "Handelsblatt" sagte: "Wer zu Hause in der Garage einen Boliden mit 14 Litern Verbrauch hat, würde davon am meisten profitieren."
Das Mobilitätsgeld
Stattdessen macht sich der DGB für ein "Mobilitätsgeld" stark, das die Pendlerpauschale ersetzen könnte. Die Pauschale habe den Nachteil, dass Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wenig Einkommenssteuern zahlen, trotz gleich langem Arbeitsweg weniger entlastet würden als Gutverdiener, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Deshalb brauche es ein Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird. Ein solches fordern auch Verbraucherschützer schon seit längerem.
In der Koalition wird laut "Bild am Sonntag" nach einem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darüber beraten. Im Gespräch sei ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne, schrieb die Zeitung. Mögliches Modell: Bis zu einem Gehalt von 2.000 Euro könnten Bürger 50 Euro erhalten, beträgt das Einkommen zwischen 2.001 und 3.000 Euro wären es 35 Euro, bei höheren Werten 20 Euro. Dies könnte den Staat eine Milliarde Euro je Monat kosten. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage nicht und verwies auf laufende Gespräche.
Der Tankrabatt
Die FDP schreibt den Vorschlag ihres Finanzministers indes nicht ab. Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Bild"-Zeitung": "Der Tankrabatt ist keinesfalls vom Tisch." Bei den Beratungen seien "alle Modelle" weiterhin im Spiel. Klingbeil stellte eine baldige Einigung der Koalition in Aussicht, nachdem ein erstes Entlastungspaket von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pochte auch auf mehr Anstrengungen zum Energiesparen. Es solle Bedingung sein, dass bei Preisentlastungen "nicht noch eine Einladung damit verbunden ist, noch mehr Energie zu verbrauchen", sagte Habeck während einer Reise in Doha (Katar).
Steuersenkungen
CDU-Chef Friedrich Merz forderte statt eines Tankrabatts bei den Steuern anzusetzen. "Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf sieben Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle", sagte er dem "Tagesspiegel". Merz warnte vor "Mitnahmeeffekten" für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Kartellbehörden untersuchten schon, ob Preise bewusst so hoch seien, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken sei.
Sondermodelle
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann warb für ein sozial gestaffeltes Mobilitätsgeld. Allerdings solle es nicht nur für Berufstätige bestimmt sein, es gebe auch andere Bedürftige, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Der Bund dürfe auch den Öffentlichen Nahverkehr nicht vergessen, der die günstige Mobilitätsalternative für alle sei und dringend Unterstützung brauche. Corona-Ausfälle und steigende Spritkosten trieben kleine Anbieter in den Ruin und große in Ticketpreissteigerungen. "Beides wäre fatal", warnte Hermann.
DGB-Chef Hoffmann brachte auch Geschwindigkeitsbegrenzungen ins Gespräch. "Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln", sagte er den Funke-Zeitungen. "Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können." Das sei aber noch keine Antwort auf die strukturellen Probleme, fügte er hinzu. "Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien." dpa