Nach optimistischen Einschätzungen des Expertenrats der Bundesregierung werden Bund und Länder am Mittwoch um Details eines Öffnungsplans ringen. Bayerns Ministerpräsident hat klare Vorstellungen.
Der Expertenrat der Bundesregierung hält Corona-Lockerungen in den kommenden Wochen unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Die Zahl der SARS-CoV-2 Infektionen ist bisher kontinuierlich angestiegen, eine Plateaubildung und ein nachfolgender Abfall für die Omikron (BA.1)-Welle ist aber in den kommenden Wochen zu erwarten", hieß es am Sonntagabend in der sechsten Stellungnahme des Rates. "Ein Zurückfahren staatlicher Infektionsschutzmaßnahmen erscheint sinnvoll, sobald ein stabiler Abfall der Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen ist."
Länderchefs beraten am Mittwoch
Die Regierungschefs der Länder wollen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über die Lage beraten. Als sicher gilt, dass ein Öffnungsplan entworfen wird - weil Omikron-Erkrankungen bei vielen glimpflicher ausgehen als die mit früher vorherrschenden Varianten. Offen ist, wie schnell und in welchen Schritten Lockerungen kommen und ob das bis 19. März befristete Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Maßnahmen vorsorglich verlängert wird.
Söder fordert Stufenplan
Bayerns Ministerpräsident Söder sagte der Deutschen Presse-Agentur, für den Ausstieg aus den Maßnahmen brauche es einen Stufenplan. "Als erstes kann 2G im Handel bundesweit abgeschafft und in der Gastronomie von 2G plus auf 2G umgestellt werden. Zudem sollten bundesweit mehr Zuschauer zugelassen werden: 50 Prozent im Sport mit einer begrenzten Höchstzahl und 75 Prozent in der Kultur." In Bayern hatte Söder die Corona-Regeln zuletzt bereits entsprechend gelockert. Zudem forderte der Ministerpräsident nun ein Ende der Kontaktbeschränkungen - zugleich aber auch eine länger gültige gesetzliche Grundlage für Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht und Abstandsregeln sowie eine Notfall-Strategie für mögliche neue Wellen.
Basisschutz und Eigenverantwortung
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte in der "Welt": "Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen." Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, sagte der Zeitung: "Wir treten dank milderer Krankheitsverläufe in eine neue Phase der Pandemie ein, die Perspektiven für schrittweise Öffnungen ermöglicht. Diese müssen durch einen Basisschutz abgesichert werden, damit wir sie nicht wieder zurücknehmen müssen."
Expertenrat besteht auf Maskenpflicht
Der Expertenrat sieht eine neue Phase der Pandemie, die weiterhin "ein hohes Maß an Aufmerksamkeit" erfordere. Er warnte vor "Unsicherheiten aufgrund einer nach wie vor weitaus zu großen Immunitätslücke in der Bevölkerung".
Aus Sicht des Gremiums sollte die Bevölkerung unter anderem weiter zu umsichtigem und eigenverantwortlichem Handeln aufgerufen werden. Es forderte: "Die Möglichkeit zur Anwendung der Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Räumen, sollte grundsätzlich beibehalten werden; bei hinreichend niedrigen Infektionszahlen kann sie temporär aufgehoben werden, allerdings begleitet von einer klaren Kommunikation zur zeitlichen Befristung." Zu bedenken bleibe zudem, "dass im Rahmen etwaiger Öffnungsschritte ungeimpfte und ältere Menschen mit einem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf verstärkt in das Infektionsgeschehen einbezogen werden. Weiterhin tragen diese Gruppen das höchste Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf und müssen geschützt werden."
Gezieltere Teststrategie und höhere Impfquote
Der Rat empfahl zudem, "auch aufgrund der hohen wirtschaftlichen und ökologischen Belastung" die Teststrategie in Deutschland in den kommenden Monaten anzupassen. "Insbesondere sollte geprüft werden, ob Testungen auf symptomatische Fälle beschränkt bleiben. Die frühzeitige Erfassung von deutlichen Änderungen der Infektionsdynamik, z.B. über die stichprobenartige Überwachung ist insbesondere im Hinblick auf den kommenden Herbst/Winter elementar."
Der Rat betonte grundsätzlich, die dauerhafte Rücknahme aller Regeln und das Erreichen eines postpandemischen Zustands sei eng mit dem Erreichen einer hohen Impfquote sowie dem eigenverantwortlichen Handeln der Bürgerinnen und Bürger verbunden. "Trotz einiger Unsicherheiten kann nach Ansicht des Expertenrats unter den oben genannten Rahmenbedingungen eine besonnene Rücknahme einzelner Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden Wochen möglich sein."
Besondere Vorsicht an Schulen
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger rief im Fall von Lockerungen zu einem vorsichtigen Vorgehen an Schulen auf. Schulen bräuchten "zunächst auch weiterhin ein hohes Schutzniveau, das regelmäßige Tests und auch Maskentragen umfasst", sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag. Bei den Schulen müsse man "besonders behutsam sein, um den Präsenzunterricht und damit die Chancengerechtigkeit nicht durch steigende Infektionszahlen zu gefährden." Sie sagte: "Lockerungen im Bildungsbereich sollten regional differenziert bei deutlich sinkenden Infektionszahlen und unter Berücksichtigung der Impfquote von Kindern und Jugendlichen erfolgen." dpa/aul