Kehrtwende bei der KfW-Förderung für Energiesparhäuser: Alle bis zum 24. Januar eingereichten Anträge sollen wie bisher gefördert werden. Der Bund stellt weiteres Geld zur Verfügung.
Nach dem plötzlichen Stopp der Förderung für effiziente Gebäude hat sich die Bundesregierung jetzt doch auf eine neue Förderkulisse geeinigt. "Die Lösung sieht so aus, dass alle förderfähigen Anträge, die bis zum 24. Januar gestellt wurden, beschieden werden", sagte sagte Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) mit Blick auf die rund 24.000 offenen Anträge. Sie sollen jetzt von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft werden. Zur ihrer Finanzierung will die Regierung rund fünf Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Verfügung stellen.
KfW-Standard 40 soll bis Ende 2022 weiterlaufen
Für die Zukunft soll die Gebäudeförderung nach den Worten Habeck neu ausgerichtet werden. Dabei wolle man bei der Sanierung weiter beim Effizienzstandard 55 bleiben. Auch solle der KfW-Standard 40 "mit einem abgesenkten Satz" und einer reduzierten Fördersumme von maximal einer Milliarde Euro bis zum Jahresende weitergeführt werden.
Wann die Anträge dafür wieder bei der KfW gestellt werden können, ließ er offen. "Es wird hoffentlich schnell gehen", sagte er. Er gehe von Tagen beziehungsweise Wochen aus. Ab dem kommenden Jahr soll es dann eine ganz neue Förderkulisse für klimafreundliches Bauen geben. Außerdem werde das Bauministerium mit dem Finanzministerium ein Programm für den sozialen Wohnungsbau erarbeiten, fügte er hinzu.
Baugewerbe begrüßt Entscheidung
Das Baugewerbe zeigte sich mit der Entscheidung zufrieden. "Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den Zusagestopp bei den KfW-Programmen, darunter das überaus beliebte KfW-55-Programm im Neubau, aufzuheben und zumindest die bis zum 24. Januar gestellten Anträge zu genehmigen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. Der Protest habe sich an dieser Stelle ausgezahlt. Zudem appelliere er an die Bundesregierung, nicht noch einmal Häuslebauer und Investoren mit einem Förderstopp derart zu schockieren. Dies sei Gift für die Baukonjunktur. "Investoren und Bauherren brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen", fügte er hinzu.
Zuvor sagte der neue KfW-Vorstandschef Stefan Wintels, er gehe davon aus, dass dieser Förderstopp einmalig gewesen sei. Der Auftrags- und Förderstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude habe "zu viel Enttäuschung und Verunsicherung geführt", betonte er. Jetzt gehe es darum, die bestmögliche Lösung für die Betroffenen zu finden.
Der Hauptgeschäftsführer des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, begrüßte ebenfalls die dringend erwartete Korrektur. Die "Kassenschließung" von Habeck und Lindner habe bei Tausenden von jungen Familien, aber auch bauwilligen Betrieben, zu verzweifelten Tagen geführt und auch das Bauhandwerk ratlos gemacht. "Nun müssen aber auch für alle, die erst noch Anträge stellen wollten und fest mit einer Förderung gerechnet hatten, zügig Lösungen gefunden und neue Programme verabschiedet werden", forderte er.
Auch die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann fordert weitere Schritte. "Auch diejenigen, die fristgerecht Anträge bis zum 31. Januar vorbereitet hatten, dürfen nicht leer ausgehen", sagte sie. Die Bearbeitung der bis zum 24. Januar eingereichten Altanträge könne nur der erste Schritt sein. "Wichtig ist, dass jetzt schnell alle, die klimaschonend bauen wollen, eine verlässliche Perspektive bekommen", fügte sie hinzu.
Hohe Antragsflut hatte Fördermilliarden schnell aufgefressen
Die Bundesregierung hatte angesichts einer massiven Antragsflut die Förderung für effiziente Gebäude am 24. Januar vorläufig gestoppt. Danach konnten weder Anträge für das Effizienzhaus 55 noch für das Effizienzhaus 40 oder für die energetische Gebäudesanierung gestellt werden. Auch sollten eingegangene Anträge nicht weiter bearbeitet werden. Als Grund nannte das Ministerium den "Run" auf die Förderung des Effizienzhaus 55, nachdem im November 2021 das Auslaufen des Programms für Ende Januar 2022 angekündigt worden war. Spätestens Mitte Januar 2022 war nach den Worten Habeck abzusehen, dass auch die von der neuen Ampelkoalition zusätzlichen Mittel von fünf Milliarden Euro nicht ausreichten. Vielmehr standen zuletzt nur noch 1,8 Milliarden Euro Haushaltsmittel einem Antragsvolumen von 7,2 Milliarden Euro gegenüber.