2022 will der Bund mehr Schulden machen als ursprünglich geplant. Als Teil des Haushaltes hat das Kabinett zudem das Klimaschutz-Sofortprogramm verabschiedet. Verschiedene Punkte – wie etwa die Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen – wurden allerdings gestrichen.
Im kommenden Jahr will der Bund auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise mehr Schulden machen als bisher geplant. "Wir bekämpfen die Krise auch, in dem wir bereit sind, zusätzliche Mittel aufzunehmen", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf des Bundeshaushalts 2022. Insgesamt will die Bundesregierung knapp 100 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Im Frühjahr war Scholz noch von einer Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro ausgegangen.
Haushalt unter Vorbehalt
Damit das möglich ist, muss der Bund zum dritten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lösen und die Ausnahmeklausel für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen in Anspruch nehmen. 2023 soll es nach den Worten des Finanzministers aber wieder ohne Ausnahmeregelung gehen. Dann dürfte der Bund nur Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen. Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2022 von der nächsten Koalition.
Sozialversicherungsbeiträge sollen stabilisiert werden
Wie das Zahlenwerk zum Haushalt deutlich macht, geht das im Vergleich zum Frühjahr nochmals erhöhte Defizit aber nicht allein auf die Corona-Pandemie und ihre Folgen zurück. Rund sieben Milliarden Euro sind für den Gesundheitsfonds vorgesehen. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, dass zur Vermeidung einer höheren Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern "die Summe der Beitragssätze zur Sozialversicherung auch in den Jahren 2021 und 2022 die Grenze von 40 Prozent nicht überschreiten soll", teilte das Finanzministerium mit. Zusätzliche Gelder sind für weitere Finanzierung von Unternehmenshilfen, das Klimaschutz-Sofortprogramm, für Verteidigungsausgaben und die Entwicklungszusammenarbeit geplant.
Abgespecktes Klimaschutz-Sofortprogramm
Mit Blick auf das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 will der Bund in den kommenden Jahren rund 8,1 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Rund 5,1 Milliarden Euro sollen schon 2022 fließen. Davon von sind allein 2,5 Milliarden Euro für die Förderung energieeffizienter Gebäude vorgesehen, ein Jahr darauf sollen es nochmals 2,0 Milliarden sein. Außerdem soll in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau fließen. Ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizungen sollen ab 2023 nicht mehr gefördert werden. Darüber hinaus sollen Mindeststandards für Neubauten angehoben werden. Daneben sind für 2022 rund 650 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Industrie vorgesehen.
Mieter tragen höhere CO2-Preis-bedingte Heizkosten alleine
Zum Bedauern von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind verschiedene Punkte auf Drängen der Union wieder aus dem Sofort-Programm gestrichen worden. "Es fehlt die faire Aufteilung der CO2-Preis-Umlage zwischen Vermietern und Mietern", sagte die Ministerin. Während in den bisherigen Entwürfen noch die Rede davon war, dass Vermieter und Mieter die Zusatzkosten durch steigende CO2-Preise auf Öl und Gas zu gleichen Teilen tragen sollten, kommt dieser Absatz nicht mehr vor.
Pflicht zur Installation von PV-Anlagen gestrichen
Auch von einer Pflicht zur Installation von Photovoltaikanlagen auf neu gebauten oder umfangreich sanierten Dächern ist nicht mehr die Rede. Schulze und ihr Parteifreund Scholz bemängeln außerdem, dass sich die Bundesregierung im Programm auf keinen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien festlegen konnte. Was fehle, sei ein "beherzter Ausbau der erneuerbaren Energien", sagte Schulze mit Blick auf die CDU. Wie es im Sofortprogramm heißt, werde die Bundesregierung "im Lichte der ausstehenden Beschlüsse auf EU-Ebene zur Umsetzung des Green Deal in der nächsten Legislaturperiode die Ausbaupfade für die erneuerbaren Energien entsprechend anpassen."