Die Grünen-Führung entscheidet sich für die Vorsitzende als Spitzenkandidatin im Bundestagswahlkampf. Die Partei will für zusätzliche Investitionen in Bildung und Klimaschutz eine Vermögensteuer einführen und an der Schuldenbremse schrauben.
Von Karin Birk
Die Grünen ziehen mit ihrer Vorsitzenden Annalena Baerbock als Kanzlerkandidin in den Bundestagswahlkampf. „Ja, ich war noch nie Kanzlerin, auch noch nie Ministerin“, sagte die 40 Jahre alte Baerbock nach ihrer Nominierung. „Ich trete an für Erneuerung, für den Status quo stehen andere“, fügte sie hinzu. Die Entscheidung zwischen dem Co-Vorsitzenden Robert Habeck (51) und ihr sei vor Ostern gefallen, betonte die 40-Jährige Politikerin. Ein Parteitag im Juni muss die Personalie noch bestätigen. Die Zustimmung gilt aber als sicher.
Grüne nominieren erstmals Kandidaten für das Kanzleramt
Es ist das erste Mal in der rund 40-jährigen Geschichte der Partei, dass die Grünen überhaupt einen Kandidaten für das Kanzleramt benennen. Grund dafür sind die hohen Umfragewerte. Derzeit liegen die Grünen nach der Union auf Platz zwei noch vor der SPD. Mit Blick auf mögliche Koalitionen sagte Baerbock: „Wir trotten nicht anderen hinterher.“ Vielmehr gehe es darum bei der Bundestagswahl am 26. September ins Kanzleramt zu ziehen. „In diesem Jahr ist alles drin und alles möglich. Und dafür geben wir unser Bestes“, betonte die studierte Völkerrechtlerin.
Viele Koalitionen sind möglich
Ko-Vorsitzender Robert Habeck versicherte, sich gleichfalls mit aller Kraft in den Wahlkampf zu werfen. Nach den aktuellen Umfragewerten könnten die Grünen Juniorpartner in einer Koalition mit der Union werden. Aber auch für eine Ampel-Koalition unter Führung der Grünen mit SPD und FDP oder eine grün-rot-rote Koalition mit SPD und Linken könnte es nach der Wahl rein rechnerisch reichen.
Baerbock sieht Klimaschutz als Aufgabe ihrer Generation
Baerbock machte unmissverständlich klar, dass Klimaschutz in ihrer Politik eine wichtige Rolle spielen werde. „Klimaschutz ist die Aufgabe unserer Zeit, die Aufgabe meiner Generation“, sagte sie. Die Politik einer neuen Bundesregierung müsse deshalb Klimaschutz für alle Bereiche zum Maßstab machen. „Ich will, dass wir das Beste, was in diesem Land steckt, auch möglich machen“, sagte sie. „Für die Wettbewerbsfähigkeit der europäische Industrie, für unseren Mittelstand, für unsere Handwerker und für eine lebendige Kultur.“ Dafür brauche es zusätzliche Investitionen, sagte Baerbock.
Die Grünen wollen die Schuldenregel aufweichen
Sie verwies auf zusätzliche Investitionen in Bildung, die die Grünen vor allem durch eine Vermögensteuer stemmen wollen. Darüber hinaus sollten jährlich zusätzlich rund 50 Milliarden Euro auf Bundesebene investiert werden. „Und das bedeutet, dass wir in Zukunft mit Blick auf die Schuldenbremse diese ergänzen müssen durch eine Investitionsregel“, erklärte Baerbock.
Mit Blick auf den anhaltenden Machtkampf zwischen Unions-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur in der Union sagte die Grünen-Politikerin: Es sei angesichts der aktuellen Herausforderungen besorgniserregend, wenn eine Regierungspartei „in dieses Schwanken kommt“. Sie wünsche „Herrn Laschet und Herrn Söder, dass sie zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen“.
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