Angesichts der unerwartet hohen Steuereinnahmen will Bundesfinanzminister Olaf Scholz schon ab 2019 die kalte Progression bekämpfen.
Karin Birk
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will die absehbaren Steuermehreinnahmen für Steuerentlastungen nutzen. "Die anhaltend gute wirtschaftliche Lage führt bei Bund, Ländern und Kommunen zu höheren Steuereinnahmen", sagte Scholz zur neuen Steuerschätzung. Teilweise habe sich diese Entwicklung abgezeichnet und sei schon in die Haushaltsplanungen des Bundes einbezogen worden. Darüber hinaus gebe es aber noch weitere 10,8 Milliarden Euro, die jetzt für den Abbau der kalten Progression ab 2019 und den Aufbau eines Digitalfonds genutzt werden könnten.
Steuermehreinnahmen von mehr als 60 Milliarden Euro bis 2022
Nach der Prognose des Arbeitskreises "Steuerschätzung" werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen angesichts der guten konjunkturellen Lage bis 2022 auf 905,5 Milliarden Euro ansteigen. Allein für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer mit Steuereinnahmen von 772,1 Milliarden Euro und somit mit Mehreinnahmen von 7,8 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2017. Insgesamt können Bund, Länder und Gemeinden bis 2022 mit Mehreinnahmen in Höhe von 63 Milliarden Euro rechnen.
Mehr Geld für Digitalisierung
Was bisher noch nicht für den aktuellen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung verplant wurde, soll in den Abbau der kalten Progression und in die Digitalisierung fließen. So soll nach den Plänen des Finanzministers schon 2018 ein Digitalfonds mit rund 2,4 Milliarden Euro ausgestattet werden. Diese Mittel sollen für weitere Investitionen im Bereich der Digitalisierung und des Breitbandausbaus sowie für das Projekt "Digitale Schule" genutzt werden.
Wirtschaft hält Entlastung für überfällig
Für die Wirtschaft ist eine steuerliche Entlastung überfällig: "Da das Steuersäckel des Staates nun noch praller gefüllt ist als ohnehin erwartet, kann die logische Antwort nur Entlastung und damit mehr Schub für Wachstum und Wettbewerb heißen", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Vorrang hätten der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlages und endlich der von allen Parteien seit Jahr und Tag versprochene Abbau der kalten Progression, fügte er hinzu.