Die SPD will ein weiteres Absinken des Rentenniveaus auf unter 48 Prozent bis 2030 verhindern. Auch die Einbeziehung von Selbstständigen soll dabei helfen.
Karin Birk
Die Sozialdemokraten wollen mit einem neuen Generationenvertrag die Rente stabilisieren. In der nächsten Legislaturperiode müsse "die Rente auf stabile Füße gestellt werden", sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellte er ein entsprechendes Konzept vor. Wie Nahles betonte, sieht das Konzept eine "doppelte Haltelinie" vor. Zum einen wolle die SPD das derzeitige Rentenniveau von 48,2 Prozent bis zum Jahr 2030 bei 48 Prozent stabilisieren und zum anderen den Beitragssatz bei 22 Prozent deckeln. Nach geltendem Recht würde das Rentenniveau 2030 bei einem Beitragssatz von 21,8 Prozent auf 44,7 Prozent sinken.
Arbeitgeber kritisieren SPD-Konzept
Finanziert soll dies durch die Einbeziehung von Selbstständigen, einen schnelleren Anstieg der Beitragssätze auf 22 Prozent und einen Steuerzuschuss ab 2028 von 14,5 Milliarden Euro werden. Für 2030 beziffern die Sozialdemokraten die Mehrkosten auf 19,2 Milliarden Euro. Arbeitgeber und Opposition kritisieren den Vorschlag. "Das SPD-Konzept ist kurzsichtig, da die Finanzierung ab 2030 völlig unklar ist. Der Plan endet dort, wo die Herausforderungen erst beginnen", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, mit Blick auf den Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge. Eine zukunftsfähige Rentenpolitik müsse nachhaltig finanziert sein und einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt sichern, mahnte er.
Nahles: Drei Millionen Selbstständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung
Nach den Worten der Sozialministerin sollen künftig rund drei Millionen Selbstständige, die bisher keinerlei gesetzliche Absicherung haben, in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden. "Für Neugründungen und Kleinunternehmer wird es Regeln geben, die eine finanzielle Überforderung vermeiden", heißt es bei der SPD weiter. Insgesamt könne so auch der weitere Anstieg der Beitragssätze etwas abgemildert werden, sagte Nahles.
Nach dem SPD-Konzept steigt der Beitragssatz von derzeit 18,7 Prozent auf 19 Prozent im Jahr 2022 und dann schrittweise über 21,1 Prozent im Jahr 2026 auf 21,9 Prozent im Jahr 2030. Ohne die SPD-Korrekturen liegen die Beitragssätze 2026 bei 20,5 Prozent und das Rentenniveau bei 46,4 Prozent. Das Rentenniveau beschreibt den Prozentsatz vom durchschnittlichen Nettolohn vor Steuern, den ein Versicherter bekommt, der 45 Jahre durchgehend durchschnittlich verdient und Rentenbeiträge bezahlt hat.
SPD will Solidarrente und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters
Weitere Kernpunkte des SPD-Rentenkonzeptes sind eine Solidarrente und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters "Mit der SPD gibt es kein Drehen an der Regelaltersgrenze", sagte Nahles. Ein Fliesenleger oder eine Altenpflegerin könnten eben nicht einfach länger arbeiten. Sie grenzte sich damit auch deutlich von Forderungen der Union nach einer weiteren Anpassung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung ab. Mit Blick auf die Solidarrente machten sowohl Schulz als auch Nahles klar, dass auch Geringverdiener nach 35 Beitragsjahren eine Rente von mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung bekommen sollten.
Wie Schulz weiter betonte, muss das Rentenkonzept durch ein Reformprogramm flankiert werden. Dabei müsse die Erwerbsbeteiligung durch kinderfreundliche Infrastruktur erhöht werden und dem Fachkräftemangel auch durch eine systematische Einwanderungspolitik vorgebeugt werden. Damit die hohe Beschäftigung erhalten bleibe, solle es ein Recht auf Weiterbildung geben und die Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden.