Nachbesprechung zur Sendung vom 1. Dezember Diskussion bei Maybrit Illner: Sind Steuersenkungen der richtige Weg?

Der deutschen Wirtschaft geht es so gut wie lange nicht mehr. Trotzdem gibt es Verlierer, die für ihre Arbeit keinen anständigen Lohn bekommen. Sind Steuersenkungen die richtige Lösung? Dieses Problem diskutierte Maybrit Illner mit Wirtschaftsfachleuten und Politikern.

Anna Rockenfeller

Deutsche Unternehmen gehören eindeutig zu den Gewinnern der Globalisierung, der Export boomt wie nie zuvor. Doch den gut bezahlten Facharbeitern steht ein immer größeres Heer an Geringverdienern gegenüber, denn Deutschland hat gleichzeitig den größten Niedriglohnsektor in Europa. Hinzu kommen Skandale wie bei VW, der tausenden Mitarbeitern den Arbeitsplatz kosten wird, aber die Boni für Manager bleiben. "Gewinne steigen, Jobs verschwinden – wer kümmert sich um die Verlierer?" – Darüber diskutierte Maybrit Illner unter anderem mit Sigmar Gabriel, Katja Kipping und Matthias Wissmann.

"Der Staat ertrinkt ja förmlich in Geld"

Den Anfang machte der Wirtschaftsjournalist Horst von Buttlar. Seiner Meinung nach geht es den deutschen Rentnern so gut wie nie, gleichzeitig herrscht in weiten Teilen Deutschlands Vollbeschäftigung. Die deutsche Wirtschaft ist für ihn ein "Hochofen, der unter Volllast fährt". Gleichzeitig fordert er aber auch, dass die Regierung mehr tun müsste, um den heutigen Wohlstand auch in der Zukunft festzuhalten. Um dies zu erreichen, plädiert er für Steuersenkungen. Auf diese Weise sollen die Steuerzahler entlastet werden, damit letzten Endes mehr Geld für den Einzelnen übrig bleibt. "Der Staat ertrinkt ja förmlich in Geld", sagt Buttlar.

Von einer Steuersenkung profitieren die Falschen

Doch dieser Vorschlag kommt bei den anderen Teilnehmern nicht gut an. So argumentiert Sebastian Dullien, Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin, dass 50 Prozent der deutschen Haushalte überhaupt keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Von einer Steuersenkung würden also nur die oberen 50 Prozent profitieren.

Gebühren für Kindertagessstätten reduzieren

Auch Sigmar Gabriel stimmt Dullien zu. "Ich finde, das ist das Falscheste, was wir machen können." Die Steuersenkung bezeichnet er sogar als "ökonomischen Unsinn". Sein Vorschlag: Die Steuern so lassen, aber stattdessen zum Beispiel die Gebühren für Kindertagesstätten reduzieren, die die Alleinerziehenden und Familien mit ein paar hundert Euro pro Monat betreffen.

Niedrige Zinsen werden nicht immer bleiben

Gabriel argumentiert weiter: "Wir sparen jedes Jahr 20 Milliarden Euro im Bundeshaushalt aufgrund niedriger Zinsen. Aber was machen wir, wenn die Zinsen wieder steigen?" Daher hält er es für sinnvoller, das Geld verstärkt zu investieren, beispielsweise in die bessere Ausstattung von Schulen oder in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. "Mit einer Steuersenkung würde wir uns selber die Mittel wegnehmen, die wir brauchen, damit es uns in 10 Jahren immer noch gut geht", sagt Gabriel. Katja Kipping, Parteivorsitzende Die Linke, plädiert hingegen dafür, die "obersten 10 Prozent stärker zur Kasse zu bitten", um die Mitte zu entlasten.

Die Mitte wird zu wenig berücksichtigt

Genau diese Mitte ist es, die auch Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, in den Fokus rückt: "In den Fernsehdebatten reden wir kaum über die 80 Prozent Menschen im mittleren Bereich." In der Automobilindustrie gibt es zum Beispiel über 800.000 Stammbeschäftigte. Für einen Facharbeiter oder Ingenieur sind 5.000 bis 7.000 Euro brutto Gehalt im Monat durchaus möglich. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift laut Buttlar bereits ab einem Jahreseinkommen von 53.000 Euro. Für diese Arbeiter wäre eine Steuersenkung eine spürbare Entlastung.

VW-Abgasskandal fördert Populismus

Für die Facharbeiter und Ingenieure ist der VW-Abgasskandal ein ebenso großes Thema. Volkswagen will 23.000 Jobs streichen. Hier warnt Dullien vor populistischen Ansichten: "Man muss sich klar machen, dass Skandale, wie bei VW oder auch bei der Deutschen Bank passiert sind, das Vertrauen in unser System unterminiert." Wie der Brexit in Großbritannien oder die Präsidentschaftswahl in den USA zeigt, kann Populismus durchaus erfolgreich sein. "Populismus hat immer das Narrativ zu sagen: Wir sind die armen Arbeiter hier unten und da oben ist die Elite, die nicht ordentlich und ehrlich ist und sich die eigenen Taschen vollstopft", sagt Dullien. Skandale wie bei VW spielen den Populisten laut Dullien in die Hände.

Mehr als moralische Empörung nötig

Daher fordert Kipping: " Wir brauchen mehr als eine moralische Empörung über Boni-Regeln." Sie möchte gerne die Regel durchsetzen, dass Vorstandsmitglieder oder Manager nicht mehr als das 20-fache der untersten Gehaltsgruppe im Unternehmen bekommen. Dem pflichtet auch Wissmann teilweise bei. Zum einen müssen die Einkommen interessant bleiben, um guten Leute zu bekommen. Aber eines darf seiner Meinung nach nicht sein: "Wenn Fehler gemacht wurden, muss das Konsequenzen an den Einkommen derer haben, die die Fehler gemacht haben. Hier sind dringend Korrekturen nötig."