Rein rechnerisch arbeitet jeder Steuerzahler erst ab dem 12. Juli für den eigenen Geldbeutel. Angesichts dieses „Steuergedenktages“ fordert der Bund der Steuerzahler endlich Steuersenkungen.
Karin Birk
Der Bund der Steuerzahler fordert angesichts der guten Konjunktur und der Steuerbelastungen der Bürger endlich Steuersenkungen. "Wir haben kein Einnahmeproblem", sagte Präsident Reiner Holznagel. Es gebe durchaus Spielraum, die Steuerlast der Bürger zu senken. "Bis 2020 sehen wir einen Entlastungsspielraum von bis zu 20 Milliarden Euro", sagte er. Dazu müsste die Bundesregierung den Abbau des Solidaritätszuschlages beschließen und den Abbau der kalten Progression weiter vorwärtstreiben. "Der Einkommensteuertarif muss jedes Jahr der Inflation angepasst werden", forderte er. Es könne nicht sein, dass Gehaltserhöhungen, die nur die Inflation ausgleichen, zu größeren Steuerlasten führen.
Steuern und Sozialabgaben machen rein rechnerisch mehr als die Hälfte aus
Wie der Bund der Steuerzahler deutlich machte, behalten Fiskus und Sozialversicherungen auch dieses Jahr wieder mehr als die Hälfte vom gesamten Einkommen, das von den Steuerzahlern erwirtschaftet wird. Voraussichtlich seien es 52,9 Prozent. Im vergangenen Jahr waren 52,4 Prozent vorausgesagt worden. Tatsächlich waren es am Jahresende 53,1 Prozent, da die Steuereinnahmen im Vergleich zum Volkseinkommen stärker zugenommen hatten als ursprünglich prognostiziert.
Immer mehr Steuerzahler beklagen hohe Steuern- und Abgabenlast
In jedem Fall bleibt die Belastung der Steuerzahler nach Ansicht von Holznagel auch 2016 auf hohem Niveau: "Von einem Euro bleibe dem Steuerzahler nur 47,1 Cent", beklagte er. Wie eine Umfrage des Verbandes unter Steuerzahlern deutlich gemacht hat, empfinden mittweile 77 Prozent der Befragten die eigene Belastung an Steuern und Abgaben als zu hoch. Im März 2015 seien es dagegen nur 63 Prozent gewesen.
So zahlen die Bürger in Deutschland nach den Prognosen des Verbandes im Schnitt von einem verdienten Euro 32,1 Cent an Steuern; davon fallen 12,3 Cent für die Lohn- und Einkommensteuer und 9,7 Cent für die Mehrwertsteuer an. Der Rest verteilt sich auf die Energiesteuer (1,8 Cent) und andere Steuern. Die Sozialabgaben machen 20,8 Cent aus, wobei der größte Brocken mit 9,8 Cent die Rentenversicherung ausmacht, gefolgt von der Krankenversicherung mit 8,2 Cent. Mit 1,4 Cent schlagen außerdem noch die EEG-Umlage und die Rundfunkabgabe zu Buche.
International liegt Deutschland bei der Belastung im oberen Drittel
Im internationalen Vergleich belegen sowohl Singles als auch Familien in Deutschland eher Spitzenplätze bei der Steuer- und Abgabenbelastung. So müsse laut Steuerzahlerverband ein Single in Deutschland im Schnitt 53, 1 Prozent seines Einkommens an Steuern und Abgaben abführen. Deutschland liege hier hinter Belgien, Ungarn, Österreich und Italien auf den vorderen Plätzen unter den 34 OECD-Staaten. Im Durchschnitt belasteten sie die Singles mit 40,4 Prozent. Mit Blick auf die Familien belege Deutschland noch vor Österreich mit einer Belastung von 43, 2 Prozent sogar Platz vier. Im OECD-Durchschnitt liege die Belastung bei 33,4 Prozent.
Da in Deutschland auch viele Bürger von den steigenden Wohnkosten belastet werden, fordert Holznagel, dass die Reform der Grundsteuer zu keiner Erhöhung der Wohnkosten führen dürfe. "Eine Reform darf vor allem Familien nicht mehr belasten – deshalb sollte sie mindestens aufkommensneutral sein", fügte er hinzu. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Erbschaftsteuer sagte Holznagel, aus dem ursprünglich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versprochenem "minimalinvasiven Eingriff" sei mittlerweile eine "Operation am offenen Herzen geworden." Selbst wenn der vom Bundesrat jetzt angerufene Vermittlungsausschuss zu einer Lösung komme, wird nach Einschätzung Holznagels dieser Kompromiss keinen langfristigen Bestand haben. Der Grund: Neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.