Die schwarze Null soll bleiben: Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2016 beschlossen. Trotz des ausgeglichenen Haushaltplans soll es mehr Geld für Investitionen und Kommunen geben.
Die Bundesregierung hat die Haushaltspläne für die Zeit bis 2019 gebilligt. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble für den Etat 2016 und den Finanzplan bis 2019 sieht trotz Risiken aus der Griechenland-Krise jeweils einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vor.
Auch eine Pleite Griechenlands oder ein weiterer Schuldenschnitt sollen die "schwarze Null" nicht gefährden. Laut Schäuble würden mögliche Forderungsausfälle und Kreditabsicherungen erst nach dem Jahr 2020 und dann in Raten auf den Haushalt durchschlagen.
Mehr Geld für Investitionen
Berücksichtigt sind in den Haushaltsplänen auch die Kosten für die geplanten familienpolitischen Leistungen, Steuerentlastungen unter anderem durch den Abbau der kalten Progression, mehr Geld für Entwicklungspolitik, Verteidigung und Sicherheit sowie für Entlastungen der Kommunen. So wird die für 2017 geplante weitere Entlastung der Kommunen nach den Plänen der Bundesregierung von einer Milliarde auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.
Mehr Geld soll es zudem für Investitionen des Bundes geben: Zusätzliche 10 Milliarden Euro plant Schäuble für die Jahre von 2016 bis 2018 dafür ein. Das Geld soll vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Infrastruktur, die Energieeffizienz, den Klimaschutz und die Städtebauförderung fließen.
Der Zuschuss zur Rentenversicherung bleibt der mit Abstand größte Einzelposten im Bundeshaushalt. Er wächst weiter kräftig von rund 86,6 Milliarden auf knapp 98 Milliarden Euro in 2019. Generell zeichnet sich ab, dass die Alterung der Gesellschaft wachsende Kosten erfordert, etwa wieder steigende Rentenbeiträge, die wiederum höhere Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt zur Folge haben.
Pkw-Maut bleibt außen vor
Die umstrittene Pkw-Maut und die damit verbundene Senkung der Kfz-Steuer sind aufgrund der Verzögerungen durch die das EU-Verfahren nicht eingearbeitet.
Die jährlichen Ausgaben des Bundes sollen von 301,6 Milliarden Euro im Jahr 2015 schrittweise auf 333,1 ?Milliarden Euro im Jahr 2019 steigen.? Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2016 vom Bundestag im November . dhz/dpa