Die Verhandlungen über Athener Reformprogramm schleppen sich hin. Es sind hilflose Versuche, den Staatsbankrott abzuwenden. Tsipras erwägt eine Volksabstimmung über sein Reformprogramm
Hajo Friedrich
Diplomatische Äußerungen auf der öffentlichen Bühne, dramatische Einschätzungen in Hintergrundgesprächen. So laufen seit Monaten die Brüsseler Beratungen über die griechischen Staatsschulden. Kein regierender europäischer Politiker scheint den Mut zu besitzen, öffentlich das auszusprechen, was viele Experten sagen: dass Athen mit seriösen Mitteln keine Chance besitzt, seinen Schuldenberg jemals abzutragen .
Die Verhandlungen zwischen Athen und den internationalen Gläubigerinstitutionen seien vorangekommen und würden seit einigen Wochen in einem besseren und konstruktiveren Format geführt, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend in Brüssel nach den Beratungen der Eurogruppe. Einige wichtige Reformvorhaben der griechischen Regierung würden nun diskutiert, aber „mehr Zeit ist nötig, um die verbliebenen Hindernisse zu überwinden und eine tragfähige Vereinbarung zu treffen“, sagte der niederländische Finanzminister. Die Gesprächsatmosphäre habe sich verbessert, aber in der Sache gäbe es keine entsprechenden Fortschritte in den Verhandlungen mit Griechenland, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstagmittag, nach dem Treffen der EU-Finanzminister.
Sieben Milliarden Euro könnten verfallen
Wie im Februar vereinbart, sei eine detaillierte Liste von beidseitig genehmigten Reformen notwendig, um das laufende Hilfsprogramm für Griechenland erfolgreich zu Ende zu führen und die vorgesehene letzte Rate finanzieller Hilfe auszuzahlen, sagte Dijsselblom. Ein weiteres Sondertreffen der Euro-Finanzminister könne jederzeit einberufen werden, sobald sich „eine Basis für erfolgreiche Einigung“ abzeichne, so Dijsselbloem. Ansonsten treffen sich die Euro-Finanzminister erst wieder am 18. Juni, kurz vor dem Ende Juni auslaufenden Hilfsprogramm für Athen. Sollten sich die Euro-Partner nicht einigen, so würden die noch ausstehenden Gelder aus dem europäischen Hilfsprogramm, mehr als sieben Milliarden Euro, verfallen, heißt es in Brüssel.
Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis verkündete in der Vorwoche in Brüssel bei mehreren öffentlichen Auftritten Optimismus: es werde in den „kommenden Tagen“ zu einer Einigung zwischen seiner Regierung und den internationalen Kreditgebern über ein Reformprogramm und den erfolgreichen Abschluss des laufenden Hilfsprogramms kommen. In dem Programm stehen Athen 7,2 Milliarden Euro aus europäischen Kredittöpfen noch zu. Sobald dies über die Bühne gebracht sei, müssten unverzüglich die Verhandlungen über ein neues, ab Juli laufenden Hilfsprogramm aufgenommen werden, sagte Varoufakis.
Gegenwärtig besonders umstritten sind offenbar die Reformen der Rentenversicherung sowie des Arbeitsmarktes. Hier fordert Brüssel mehr Flexibilität. Auch bei der Privatisierung von Staatseigentum drückt Brüssel aufs Tempo. Die Links-Rechts-Regierung von Premierminister Alexis Tsipras scheut dagegen offenbar konkrete Reformbeschlüsse, weil sie damit das Wahlversprechen eines Endes des Brüsseler „Spardiktats“ brechen würde.
Kaum Bewegung bei Reformen
Finanzminister Schäuble erinnerte am Dienstag daran, dass Griechenland vereinbarte Kreditbedingungen und Reformzusagen erfüllen müsse. Das Programm sei Ende Februar verlängert worden, „um es zu erfüllen und nicht, um es neu zu verhandeln“, sagte Schäuble. Die Zeit laufe aus, sei verstrichen und geschehen sei nichts, sagte Schäuble.
Bei den eigentlichen, substantiellen Reformvorhaben, wie der Reduzierung des Staatspersonals oder bei der Privatisierung, sei kaum Bewegung zu beobachten. Schäuble zeigte sich pessimistisch, dass die Tsipras-Regierung in den kommenden Jahren einen Staatshaushalt erreichen kann, der von den internationalen Geldgebern als „finanziell tragfähig“ eingestuft wird.
Regierungschef Tsipras sprach bereits Ende April von der Möglichkeit einer Volksabstimmung, in der die Bürger über ein Reformpaket abstimmen sollten. Die Europartner scheint dies inzwischen nicht mehr zu schrecken. Dies sei „vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren oder ob es das andere möchte“, sagte Bundesfinanzminister Schäuble am Montag.
Tanz auf Messers Schneide
Eine am heutigen Dienstag fällige Tilgungsrate in Höhe von 756 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) hatte Athen bereits am Montag überwiesen. Doch der Eindruck der Zahlungsfähigkeit Athens täusche. Die griechische Regierung greife auf unverantwortliche Art und Weise auf alle möglichen Reserven zurück, um seine Schulden zu tilgen; lange gehe das nicht mehr gut, sagen dagegen EU-Diplomaten in Brüssel.
Im Kreis der anderen Finanzminister im Euroraum wird auf die dramatische Liquiditätslage des griechischen Staates hingewiesen. Groß ist nach wie vor die Sorge vor dem „Grexit“, dem ungewollten Austritt Griechenlands aus dem Euroraum. Griechenland könnte sehr schnell „plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen“, sagte Finanzminister Schäuble am vergangenen Wochenende.
"Griechenland muss endlich eine konkrete Reformliste vorlegen – die Zeit der Symbolpolitik ist endgültig vorbei“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Alexander Graf Lambsdorff. Schließlich hätten die Euroländer der Verlängerung des alten Rettungsprogramms nur zugestimmt, damit die neue Regierung Spielraum hat, die Vereinbarungen zu erfüllen. „Die griechische Regierung hat das stattdessen als Gelegenheit aufgefasst, die Konditionen des Programms neu zu verhandeln. Das ist ein Irrtum! Die Eurogruppe und Bundesfinanzminister Schäuble müssen deshalb hart bleiben und wirkliche Reformfortschritte einfordern“, sagte Lambsdorff.
Griechenland brauche marktwirtschaftliche Reformen, zum Beispiel durch ein groß angelegtes Förderprogramm für das produzierende Gewerbe, Marktöffnung im Dienstleistungssektor und Bürokratieabbau für alle. „Das ist auch im Interesse der griechischen Bevölkerung – denn ohne Wachstum entstehen keine neuen Arbeitsplätze“, sagte der FDP-Europapolitiker. „Sollte die griechische Regierung die Bedingungen der Finanzhilfe durch die Euro-Zone ablehnen, dann verabschiedet sie sich selber aus der Euro-Zone . Die Eurozone wird das verkraften – denn gerade für diese Lage haben wir den ESM, die Bankenunion und den schärferen Stabilitätspakt geschaffen", so Graf Lambsdorff.
Linke zeigen Verständnis
Unterstützung und Verständnis für Athen kommt in Brüssel aus der Fraktion der Linken: "Die Syriza-Regierung will die verheerende Kürzungspolitik beenden und eine tragfähige Lösung für die griechischen Staatsschulden finden. Sie will weg von immer neuen Krediten, um alte Schulden zu bedienen. Und sie will weg von der durch die Troika auferlegte Kürzungspolitik. Deren vernichtende Bilanz: eine soziale und humanitäre Katastrophe und der schlimmste Wirtschaftseinbruch, den je ein Industrieland in Friedenszeiten erlebt hat. Aber in der Eurogruppe werden alle griechischen Reformvorschläge gnadenlos abgeblockt", sagte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) zum Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.
Griechenland brauche „Strukturreformen“, um wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen, sagte das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im EU-Parlament. Aber andere Strukturreformen: etwa eine funktionierende öffentliche Verwaltung, einen gerechten Steuervollzug und öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige Industrie. De Masi kritisierte die Eurogruppe: sie lehne die Reformen Athens permanent ab. Zusammen mit EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) bestünden die Euro-Finanzminister auf weitere Kürzungen im Renten- und Sozialbereich sowie Privatisierungen griechischer Vermögenswerte, sagte der EU-Abgeordnete De Masi. Die führe zur „Kapitulation Syrizas und einer Fortsetzung der gescheiterten Politik."
Der permanente Euro-Stress zerstöre Vertrauen und verhindere einen Aufschwung in Griechenland. Die Troika-Politik sei zu Recht abgewählt worden und „das irrsinnige Beharren auf weiteren Kürzungen wird die griechische Regierung zu einem Referendum zwingen“, sagte De Masi. Die Politik von Schäuble und Co. führe zum Bruch der Eurozone. „Die Kosten sind enorm, auch für die deutschen Steuerzahler. Denn der notwendige Schuldenschnitt wäre in diesem Szenario umso teurer“, sagte Fabio De Masi (Die Linke).