Finanzminister Schäuble plant angeblich schon für kommendes Jahr Einnahmen aus der Pkw-Maut ein. Städte und Kommunen zweifeln an den Einnahmen, da der Verwaltungsaufwand für die Infrastrukturabgabe hoch ist. Was genau auf Autofahrer zukommen soll – ein Überblick.
"Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander", kritisierte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände Mitte März in einer Stellungnahme für den Verkehrsausschuss im Bundestag. Darüber berichtete "Wirtschaftswoche online" und verwies auf die geplanten Einnahmen der Bundesregierung, die stark im Zweifel stehen.
Gesetz soll Ende März verabschiedet werden
So plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für den Etat 2016, der ebenfalls am Mittwoch auf der Tagesordnung steht, laut wiwo bereits Mehreinnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus der Pkw-Maut für kommendes Jahr fest mit ein. Nach Abzug aller Kosten erwartet Verkehrsminister Alexander Dobrindt 500 Millionen Euro jährlich an Einnahmen. Das geht aus dem Gesetzesentwurf zur Maut hervor.
Zweifel haben allerdings nicht nur die Städte und Kommunen, die sich eigentlich höhere Investitionen in Straßen und Brücken erhofft haben. Auch die Grünen-Fraktion äußert Kritik und hat eine Berechnung vorgelegt, die belegt, dass nach Abzug der Verwaltungskosten nur 80 bis 140 Millionen Euro von den Einnahmen übrig bleiben. Darüber berichtet die "Bild"-Zeitung.
Das Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden. Bisher sind aber auch die Länder noch nicht einheitlich dafür.
Das kommt das Autofahrer zu – die wichtigsten Punkte der Gesetzespläne:
Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen - Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.
Mautpreise für Inländer: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.
Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).
Ausgleich für Inländer: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.
Besondere Fahrzeuge: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei. Bei Hybrid-Fahrzeugen mit ergänzendem Elektroantrieb wird die Maut nach den jeweiligen Eigenschaften des Verbrennungsmotors berechnet.
Kontrollen: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.
Strafen: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt der Gesetzentwurf vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.
Rückzahlungen: Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein. dhz/dpa