Der Solidaritätsbeitrag soll vom Jahr 2020 an schrittweise gesenkt werden – zumindest wenn es nach dem Willen der Spitzen der Unionsparteien geht. Die SPD äußerte sich enttäuscht zu dem Vorstoß.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) haben sich zusammen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darauf geeinigt. Bis zuletzt hatte Schäuble stets darauf beharrt, dass der Beitrag nach dem Ende des Solidarpaktes in die Einkommenssteuer integriert werden sollte. Der Staat dürfe eine solche Ergänzungsabgabe nicht endlos erheben.
Das jedoch lehnten Merkel und Seehofer unter Hinweis auf den im Wahlkampf versprochenen Verzicht auf Steuererhöhungen ab. Zudem gab es Bedenken wegen der praktischen Umsetzbarkeit und Gerechtigkeit von Schäubles Vorschlag.
Ostförderung bis 2019
Die Sorge, dass das Bundesverfassungsgericht den Beitrag kippen könnte, wurde jedoch geteilt, denn mit dem Ende der Ostförderung 2019 werde der Soli verfassungsrechtlich angreifbar. Um die Verfassungsrichter daher milde zu stimmen, soll der Soli stufenweise abgebaut werden – zum Beispiel bis 2030.
Im Koalitionsausschuss Ende Februar wurde die Idee auch mit SPD-Chef Sigmar Gabriel besprochen. Im Gespräch mit der BILD-Zeitung ließ Gabriel mitteilen, dass ihm "Schäubles schnelle Lösung" lieber gewesen wäre. Sie sei ein "kluger Rat" gewesen. Merkels und Seehofers Vorschlag sei darauf aus, den Solidaritätsbeitrag noch lange erheben zu können. Auch die kalte Progression werde so erhalten. Ferner hatten sich bereits die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen Ende vergangenen Jahres auch Schäubles Vorschlag verständigt.
Problem für Kommunen
Von einer Integration des Solis in die Einkommens- und Körperschaftssteuer hätten auch Länder und Kommunen profitiert. Bereits bei den Verhandlungen zur Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen hatten sie sich darauf eingestellt. Es wird geschätzt, dass es sich dabei alleine 2020 um eine Summe von etwa zehn Milliarden Euro gehandelt hätte.
Ein neuer Weg zur Besserstellung der Länder muss nun gefunden werden. Nach dem Ende des Solis könnte es zusätzlich zu Engpässen in der Finanzierung der Ausgaben für Familien, die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe.
Der Solidaritätsbeitrag wurde erstmals 1991 erhoben und mit den hohen Kosten des Golfkriegs und der deutschen Einheit begründet. jr